A3: Leitantrag: Antirassismus

LEITANTRAG: ANTIRASSISMUS

LMV Mai 2026

1. Einführung

In Niedersachsen, in Deutschland und weltweit erleben Menschen täglich Gewalt,
Ausgrenzung und Entrechtung - in Behörden, durch Polizei, auf dem Wohnungsmarkt,
im Bildungssystem sowie an den europäischen Außengrenzen.

Die Zahlen sind eindeutig: Mehr als jede dritte Person in Deutschland vertritt
offen rassistische Positionen. 36 % glauben an die Existenz von „Rassen“. Fast
die Hälfte meint, Menschen seien „von Natur aus“ unterschiedlich fleißig. Zwei
Drittel halten bestimmte Kulturen für „besser“ als andere. Das ist kein
Randphänomen. Das sind Einstellungen, die bis in die Mitte der Gesellschaft
reichen.

Gleichzeitig wird Rassismus systematisch verharmlost: Jede zehnte Person
behauptet, Diskriminierung sei kein Problem mehr. Fast ein Drittel meint,
Minderheiten würden „zu viel“ Aufmerksamkeit bekommen. Diese Haltung ist kein
Zufall - sie ist die Grundlage dafür, dass rassistische Gewalt und Ungleichheit
bestehen bleiben.

Währenddessen liefern konservative Kräfte die ideologische Munition: Migration
wird zur Ursache sozialer Probleme erklärt, Schutzsuchende werden
entmenschlicht, rechte Narrative werden übernommen. Aussagen, die Geflüchtete zu
Sündenböcken machen, sind längst Teil des politischen Mainstreams.

2. Der Tod von Lorenz

Wozu Rassismus im Extremfall führen kann, haben wir vor einem Jahr in Oldenburg
gesehen. In der Nacht zum 20. April wurde 21-jährige Lorenz A. von Oldenburger
Polizisten durch fünf Schüsse in den Hinterkopf und in den Rücken getötet.

Sein Tod hinterlässt viele offene Fragen: Wie konnte es so weit kommen? Warum
musste Lorenz sterben? Wo bleibt die Gerechtigkeit? Warum waren die Bodycams der
eingesetzen Beamt*innen ausgeschaltet?

In Niedersachsen entscheidet jede*r Polizist*in selbst, ob die Kamera aktiviert
wird. Im konkreten Fall waren die Kameras ausgeschaltet. Das ist kein
individuelles Versäumnis allein, sondern verweist auf institutionelle
Regelungen, die mangelnde Transparenz ermöglichen und Aufklärung erschweren.

Fünf Schüsse, viele Fragen - und bisher zu wenige Antworten.

Der Fall Lorenz macht deutlich: Rassismus ist nicht nur ein Problem einzelner
Einstellungen, sondern wirkt auch in gesellschaftlichen und staatlichen
Institutionen. Wenn Gewalt geschieht und Aufklärung ausbleibt oder erschwert
wird, zeigt sich, wie ungleich Schutz, Glaubwürdigkeit und Gerechtigkeit
verteilt sind.

Menschen erleben in Deutschland täglich Rassismus – in Form von subtiler
Alltagsdiskriminierung, struktureller Benachteiligung und Hetze im Netz bis hin
zu rassistischer Gewalt. Diese Erfahrungen stehen nicht nebeneinander, sondern
sind Ausdruck eines Systems, das bestimmte Leben weniger schützt als andere.

2.1 Europäische Abschottungspolitik und das GEAS

Die europäische Abschottungspolitik bedeutet nichts anderes als die
systematische Entrechtung von Menschen auf der Flucht und das Versagen der
Menschlichkeit.

Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) wird diese Politik weiter
verschärft: Geplant sind ausgeweitete Grenzverfahren, haftähnliche Unterbringung
an den Außengrenzen und beschleunigte Verfahren mit eingeschränktem
Rechtsschutz. Diese Maßnahmen bergen die große Gefahr, dass individuelle
Fluchtgründe nicht ausreichend geprüft werden und Schutzsuchende pauschal
abgewiesen werden. Das Recht auf Asyl droht damit in der Praxis massiv
eingeschränkt zu werden.

3. Warum Antirassismus?

Rassismus ist kein zufälliges Phänomen, sondern historisch entstanden und bis
heute in gesellschaftlichen Strukturen verankert. Die Lebensverhältnisse in
Deutschland lassen sich ohne diese Geschichte nicht verstehen. Zentrale Bereiche
wie Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnen sind weiterhin von rassistischen
Denkmustern und Praktiken geprägt.

Rassismus zeigt sich dabei nicht nur in individuellen Einstellungen, sondern
wirkt strukturell: Er beeinflusst den Zugang zu Chancen, Ressourcen und
gesellschaftlicher Teilhabe und prägt so die verschiedenen Lebensrealitäten
verschiedener Gruppen.

Rassistisch geprägte Deutungsmuster und Vorstellungen dienten historisch dazu,
Ausbeutung und Unterdrückung zu legitimieren. Diese Logik wirkt bis heute nach.
Rassismus hält globale Ungleichheiten aufrecht. Er strukturiert, wer Zugang zu
Ressourcen, Rechten und Sicherheit hat - und wer nicht.

Auch die europäische Asylpolitik ist in diese Strukturen eingebettet. Das GEAS
steht beispielhaft für eine Politik, die zunehmend darauf ausgerichtet ist,
Migration zu kontrollieren und zu begrenzen - oft auf Kosten von
Menschenrechten.

Die geplanten Regelungen führen dazu, dass Schutz nicht mehr in erster Linie vom
individuellen Bedarf abhängt, sondern stark von Herkunft, Route und politischen
Interessen beeinflusst wird. Damit entfernt sich das europäische Asylsystem von
seinem eigentlichen Anspruch, ein universelles Schutzrecht zu garantieren.

Eine gerechte Asylpolitik muss sich jedoch an den Rechten der Menschen
orientieren - nicht an Abschreckung oder politischen Opportunitäten.

Deshalb verstehen wir Antirassismus nicht als moralische Haltung, sondern als
grundlegende Systemkritik. Antirassismus heißt: die Systemfrage stellen,
Solidarität mit Betroffenen zeigen und sich kritisch mit den eigenen Privilegien
und Machtverhältnissen auseinanderzusetzen.

Dabei ist klar: Antirassismus muss intersektional gedacht werden. Rassismus
wirkt zusammen mit Klassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und anderen
Unterdrückungsformen.

4. Antirassismus in der Grünen Jugend Niedersachsen

Rassistische Einstellungen sind tief unserer Gesellschaft verankert. Sie werden
politisch reproduziert, medial verstärkt und institutionell abgesichert. In
einer solchen Gesellschaft aufzuwachsen, bedeutet unweigerlich, mit
rassistischem Gedankengut konfrontiert zu werden und Teile davon verinnerlicht
zu haben. Wenn wir Antirassismus ernst nehmen wollen, bedeutet das zunächst, die
Existenz eigener Vorurteile und unterbewusster rassistischer Denkmuster
anzuerkennen und uns selbst kontinuierlich zu hinterfragen.

Dieses Hinterfragen kann dabei jedoch nicht im Alleingang gelingen, sondern
benötigt Austausch und Input. Dazu gehört, antirassistische Bildungsarbeit
wahrzunehmen - innerhalb und außerhalb der GJ - und Betroffenen zuzuhören, egal
ob im direkten Gespräch oder in den sozialen Medien. Wir sind der festen
Überzeugung: Menschen die Möglichkeit zu geben, rassistische Denkmuster bei sich
selbst zu erkennen und zu verändern, ist unabdingbar für einen antirassistischen
Verband.

Auch innerhalb progressiver Strukturen bestehen weiterhin Ausschlüsse
migrantisierter Menschen. Die Grüne Jugend ist davon nicht ausgenommen. Menschen
mit Rassismuserfahrung sind unterrepräsentiert, ihre Perspektiven werden zu
selten ins Zentrum gestellt. Daraus entwickelt sich allzu häufig ein Kreislauf:
Strukturen ohne viele migrantisierte Menschen schaffen es nicht, neue
migrantisierte Menschen anzusprechen und bleiben so weiterhin wenig divers.

Als Grüne Jugend Niedersachsen erkennen wir diese Verantwortung auch für unsere
eigenen Strukturen an.

Wir müssen daran arbeiten, Orte zu schaffen, an denen sich migrantisierte
Menschen willkommen fühlen und Lust haben, sich einzubringen. Das kann nur
gelingen, wenn wir uns stetig selbst hinterfragen: Wie sprechen wir? Welche
sozialen Codes entwickeln wir - und schließen wir damit möglicherweise Menschen
aus? Welche Themen setzen wir und wie kommunizieren wir sie? Wie gut
funktionieren Empowerment- und Vernetzungsstrukturen für migrantisierte
Personen?

Um diese Fragen beantworten, ist die Perspektive von migrantisierten Personen
zentral. Diese muss aktiv eingeholt werden, um eine gute antirassistische
Verbandsarbeit leisten zu können. Und dennoch darf es nicht zur Pflicht von
migrantisierten Menschen werden, den Verband alleine aufgrund eigener
Betroffenheit über Rassismus aufzuklären. Antirassismus ist eine
Querschnittsaufgabe aller Verantwortungsträger*innen in unserem Verband. Sie ist
nie abgeschlossen und muss immer wieder evaluiert werden.

5. Forderungen

5.1 Antirassismus in staatlichen Strukturen verankern

4.2 Asyl- und Migrationspolitik grundlegend verändern

4.3 Bildungssystem dekolonisieren

4.4 Betroffene stärken

4.5 Verbandskultur uns eigene Strukturen verändern