Ä1 zu A8: Psychotherapie ist keine Sparbüchse: Honorarkürzungen zurücknehmen und psychotherapeutische Versorgung strukturell sichern

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen möge
beschließen:

Die Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich gegenüber der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, der niedersächsischen Landesregierung sowie der
Landesgruppe und Bundestagsfraktion in Berlin dafür ein, eine Rücknahme der am
11. März 2026 vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossene Honorarkürzung
für psychotherapeutische Leistungen zu erwirken und die ambulante
psychotherapeutische Versorgung grundlegend zu reformieren. Wer in einer
Versorgungskrise an der Versorgung spart, gießt nicht Wasser ins Feuer, sondern
Benzin.

1. Honorarkürzung sofort zurücknehmen

Wir fordern die Rücknahme der zum 1. April 2026 in Kraft getretenen Absenkung
der psychotherapeutischen Vergütung um 4,5 Prozent. Die Einsparung von rund 185
Millionen Euro entspricht etwa 0,05 Prozent der GKV-Gesamtausgaben und steht in
keinem Verhältnis zu den absehbaren Folgekosten durch chronifizierte
Krankheitsverläufe, längere Arbeitsunfähigkeitszeiten und vermeidbare stationäre
Aufenthalte.

Wir unterstützen die angekündigten Klagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
(KBV) sowie der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) gegen den Beschluss und
fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, im Rahmen seiner Rechtsaufsicht
eine Beanstandung zu prüfen.

2. Versorgung am realen Bedarf ausrichten statt an einer Bedarfsplanung aus den
1990er Jahren

Die geltende Bedarfsplanung des Gemeinsamen Bundesausschusses bildet die
psychische Realität dieses Landes nicht ab. Wir fordern:

• eine grundlegende Reform der Bedarfsplanungs-Richtlinie auf Grundlage
  aktueller epidemiologischer Daten,

• mindestens 1.600 zusätzliche Kassensitze bundesweit, wie sie von der BPtK
  seit Jahren konsistent gefordert werden,

• eine eigene, separate Bedarfsplanung für die Kinder- und
  Jugendlichenpsychotherapie,

• eine gezielte Stärkung der Versorgung im ländlichen Raum, insbesondere in
  strukturschwachen Regionen Niedersachsens.

Wer psychotherapeutische Hilfe braucht, soll sie bekommen, unabhängig davon, ob
man es sich leisten kann, privat versichert zu sein.

3. Niedrigschwellige Versorgung in Niedersachsen ausbauen

Psychotherapie ist nicht der einzige Hebel. Sie ist die Spitze eines Eisbergs,
dessen Basis aus Schulsozialarbeit, Beratungsstellen und Peer-Strukturen
besteht. Wir fordern von der niedersächsischen Landesregierung und der
Landtagsfraktion:

• den flächendeckenden Ausbau schulpsychologischer Angebote und
  Schulsozialarbeit an jeder Schule in Niedersachsen,

• den Erhalt und Ausbau psychosozialer Beratungsstellen, insbesondere für
  queere Jugendliche, junge BIPoC, Menschen mit Migrations- und
  Fluchterfahrung, FLINTA*-Personen und Menschen in Wohnungs- und
  Einkommensarmut,

• die Förderung von Peer-Support-Strukturen und niedrigschwelligen
  Krisendiensten,

• die finanzielle Absicherung von Trägern wie Pro Familia, dem
  Sozialpsychiatrischen Dienst, queer*BS, der Aidshilfe und vergleichbaren
  Strukturen.

4. Demokratisierung der Selbstverwaltung

Eine Entscheidung, die Millionen Menschen den Zugang zu Therapie erschwert, darf
nicht in einem Gremium fallen, in dem Patient*innen nur "mitberatend" sind. Wir
fordern:

• ein Stimmrecht für Patient*innenvertretungen im Gemeinsamen
  Bundesausschuss und im Erweiterten Bewertungsausschuss,

• Stimmrecht oder mindestens qualifiziertes Beteiligungs-, Antrags- und Vetorecht bei Beschlüssen mit erheblicher Auswirkung auf Zugang und Versorgung

• eine verbindliche Beteiligung der Bundespsychotherapeutenkammer mit
  Stimmrecht bei Entscheidungen, die psychotherapeutische Leistungen
  betreffen,

• verbindliches Anhörungs-, Antrags- und Stellungnahmerecht der Bundespsychotherapeutenkammer mit Veröffentlichungspflicht der Abwägung

• Transparenz und Öffentlichkeit aller Beratungen und Beschlüsse der
  Bewertungsausschüsse.