| Veranstaltung: | LMV Hitzacker |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 10. Anträge |
| Antragsteller*in: | Cenk Yilmaz (KV Hameln-Pyrmont) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 27.04.2026, 19:29 |
Die GJ Niedersachsen steht konsequent solidarisch hinter den streikenden
Beschäftigten! Der Kampf nach besseren Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst
muss von der Landesregierung unterstützt werden, sodass die Beschäftigten in den
Zeiten der Krise entlastet werden.
Wir kritisieren die fehlende Kompromissbereitschaft des Kommunalen
Arbeitgeberverbandes Niedersachsen (KAV Niedersachsen) in den
Tarifverhandlungen. Zwar ist der KAV den Gewerkschaften in mehreren Punkten
entgegengekommen und hat ein Gegenvorschlag vorgelegt, jedoch geht dieser unser
Erachtens nicht, und das gleicht sich mit der Einschätzung von ver.di, weit
genug, da er an den bisherigen Arbeitszeiten festhält.
Die GJ Niedersachsen weist den Vorwurf des KAVs zurück, dass die Ausübung des
hart erkämpften Streikrechts im Widerspruch zu den Interessen der
Arbeitnehmer*innen in Niedersachsen, die auf den ÖPNV angewiesen seien, stehen
würde. Ein jeder Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, sei er im öffentlichen
Dienst oder in der Privatwirtschaft, setzt das wichtige Zeichen, dass die
Arbeiter*innen in der gesamten Bundesrepublik sich gegen die zunehmende
Ungerechtigkeit und ungleiche Vermögensverteilung wehren können und wollen.
Entsprechend betrifft dieses Klassenbewusstsein und dessen praktische Ausführung
auf der Straße und in den Betrieben die gesamte Arbeiter*innenschaft und kann
daher nur in dessen Interesse sein.
Die Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr leisten einen unverzichtbaren Beitrag für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Sie sichern täglich Mobilität, ermöglichen soziale Teilhabe und sind eine tragende Säule der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dennoch stehen viele von ihnen unter zunehmendem Druck: Personalmangel, hohe Arbeitsbelastung, unattraktive Arbeitszeiten sowie eine Bezahlung, die oft nicht mit den gestiegenen Anforderungen Schritt hält.
Die von ver.di organisierten Warnstreiks sind ein Ausdruck legitimer Interessenvertretung der Beschäftigten im Rahmen der Tarifautonomie. Insbesondere die Forderung nach einer Modernisierung der Entgeltordnung sowie nach besseren Arbeitsbedingungen ist vor dem Hintergrund veränderter Anforderungen im ÖPNV nachvollziehbar und notwendig. Tätigkeiten haben sich in den vergangenen Jahren erheblich gewandelt, etwa durch zunehmende Fahrgastzahlen, steigende Verantwortung, Digitalisierung und höhere Stressbelastung. Dies muss in der Vergütung in der Entgeltordnung endlich berücksichtigt werden!
Die Unterstützung der Warnstreiks ist daher ein klares Signal für Solidarität mit den Beschäftigten sowie für die Stärkung eines funktionierenden, gerechten und zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehrs in Niedersachsen.
Quelle:
