1. Technologische Souveränität ist überlebenswichtig!

Unsere digitale Souveränität ist fundamentale Voraussetzung für demokratische Selbstbestimmung und staatliche Handlungsfähigkeit, grade in Krisen.

Technologie ist heute das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wer die Software kontrolliert, kontrolliert den Zugang zu Informationen und die Art und Weise, wie diese verarbeitet werden. Eine Abhängigkeit von US-Konzernen bedeutet nicht nur wirtschaftliche Vulnerabilität, sondern auch ein massives Sicherheitsrisiko. Im Zeitalter von Cyberangriffen, staatlicher Überwachung und geopolitischen Spannungen ist es unverantwortlich, kritische Infrastruktur des Landes Niedersachsen in den Händen von Unternehmen zu belassen, die dem US-Recht unterliegen und deren Interessen nicht mit denen der europäischen Bürger*innen übereinstimmen.

2. Aber Abhängigkeiten werden weiter vorangetrieben!

Trotz der politischen Debatte um das Thema und der Notwendigkeit zur technologischen Unabhängigkeit wird aktuell flächendeckend die Einführung von Microsoft Office 365 (bzw. dem neuen Microsoft 365) vorangetrieben.

Mit gravierenden Konsequenzen:

• Finanzielle Belastung: Das Land Niedersachsen zahlt jährlich Millionenbeträge an Lizenzgebühren an US-Unternehmen, anstatt diese Mittel in die Entwicklung lokaler und europäischer IT-Strukturen und in offene Standards zu investieren.

• Lock-in-Effekt: Durch die Einführung proprietärer Formate und cloudbasierter Dienste wird das Land langfristig an Microsoft gebunden. Ein späterer Wechsel wird durch hohe Migrationskosten und technische Hürden immer unwahrscheinlicher.

• Verpasste Chancen: Während andere Bundesländer und Kommunen bereits auf Open-Source-Lösungen setzen, vertieft Niedersachsen seine Abhängigkeit.

3. Alternativen: Der Weg zur digitalen Selbstbestimmung

• Monopolstellung und Marktverzerrung: Microsoft nutzt seine marktbeherrschende Stellung, um Preise zu diktieren und Wettbewerb auszuschließen. Proprietäre Formate (.docx, .xlsx) erschweren den Austausch mit Bürger*innen und anderen Behörden, die andere Systeme nutzen.

Es gibt bewährte, leistungsfähige und sichere Alternativen, die eine vollständige Ablösung von US-Software ermöglichen. Der Fokus und die staatliche Förderung sollte auf Open-Source-Lösungen liegen, die in Europa entwickelt und gehostet werden:

• Büroanwendungen: Statt Microsoft Office kann LibreOffice verwendet werden. LibreOffice nutzt einen offenen Standard und ist voll funktionsfähig für den administrativen Alltag. Für kollaboratives Arbeiten bieten sich Collabora Online oder Nextcloud als Plattformen an.

• Kommunikation und E-Mail: Hier ist Proton ein hervorragendes Beispiel. Proton bietet Ende-zu-Ende-verschlüsselte E-Mails, Video Calls, einen Kalender und Cloudspeicher an. Dabei ist Proton eine europäische Firma, die auf Open Source und hohe Datenschutzstandards setzt und der DSGVO unterliegt.

• Betriebssysteme: Die Migration auf Linux-Distributionen wie Debian, Ubuntu oder speziell auf die verschiedenen Bedürfnisse angepasstenLinux-Versionen ist technisch längst ausgereift und bietet mehr Sicherheit, Schnelligkeit und Stabilität als Windows.

Diese Lösungen sind nicht nur sicherer, sondern oft kostengünstiger, da keine Lizenzgebühren anfallen und die Software frei weiterentwickelt werden kann und auch anpassbar an die jeweiligen Bedürfnisse der Behörden ist.

4. Social Media: Der Kampf um die demokratische Debattenkultur

Besonders kritisch ist die Abhängigkeit von US-Social-Media-Plattformen wie X, Meta (Facebook, Instagram, Threads) und TikTok. Diese Plattformen sind nicht neutrale öffentliche Plätze, sondern kommerzielle Produkte, deren Geschäftsmodell auf der Maximierung von Aufmerksamkeit und dem Konsum von Werbung durch algorithmische Manipulation beruht.

• Politische Manipulation und Algorithmus-Transparenz: Die Algorithmen dieser Konzerne sind proprietär und intransparent. Sie priorisieren Inhalte, die Wut, Polarisierung und emotionale Reaktionen hervorrufen, da dies die Nutzer*innenbindung erhöht. Dies führt zu einer gezielten Destabilisierung des gesellschaftlichen Diskurses und begünstigt die Verbreitung von Desinformation und Verschwörungsmythen. Eine demokratische Gesellschaft kann sich nicht auf Plattformen verlassen, deren Regeln und Sichtbarkeitsmechanismen willkürlich geändert werden.

• Echokammern und der Verlust des Dialogs: Durch die personalisierte Filterblasenbildung werden Nutzer*innen zunehmend nur noch mit Meinungen konfrontiert, die ihre eigenen bestätigen. Dies zerstört die Grundlage für einen konstruktiven gesellschaftlichen Dialog. Der Austausch unterschiedlicher Perspektiven wird unterbunden, was zu einer Radikalisierung und einer Fragmentierung der Gesellschaft führt.

• Datenhoheit und Überwachung: Die massenhafte Sammlung von Verhaltensdaten durch diese Konzerne ermöglicht detaillierte individuelle Profile, die für gezielte politische Werbung und Manipulation genutzt werden können. Dies kann die Integrität von Wahlen untergraben und manipuliert die politische Meinungsbildung.

• Datenhoheit und Überwachung: Die massenhafte Sammlung von Verhaltensdaten durch diese Konzerne ermöglicht detaillierte individuelle Profile, die für gezielte politische Werbung und Manipulation genutzt werden können. Dies untergräbt die Integrität von Wahlprozessen und die politische Meinungsbildung.

6. Forderungen der GJ-Niedersachsen

Vor diesem Hintergrund möge die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen beschliessen:

Vor diesem Hintergrund beschliesst die Grüne Jugend Niedersachsen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und über B90/DIE GRUENEN für Folgendes einzusetzen:

1. Stopp der Microsoft-Verträge: Die laufenden Verträge zur flächendeckenden Einführung von Microsoft Office 365 müssen überprüft und, wo möglich, gekündigt oder nicht verlängert werden.

2. Migrationsstrategie zu Open Source: Das Land Niedersachsen braucht einen verbindlichen Fahrplan zur Migration auf Open-Source-Software (Linux, LibreOffice, Nextcloud). Dies gilt insbesondere für Schulen, Universitäten und Behörden.

3. Förderung europäischer und dezentraler Alternativen: Bei der Vergabe von IT-Dienstleistungen und bei der öffentlichen Kommunikation müssen europäische Open-Source-Lösungen und dezentrale Social-Media-Instanzen Vorrang haben. Der Einsatz von nicht europäischen Plattformen darf nur noch als Übergangslösung mit strengen Auflagen genehmigt werden.

4. Schulung und Unterstützung: Es braucht ein umfassendes Schulungsprogramm für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, um den Wechsel zu neuen Softwarelösungen zu ermöglichen und eine kritische Nutzung sozialer Medien und KI-Tools zu gewährleisten.

5. Transparenz und Partizipation: Die Bevölkerung und die Beschäftigten sollen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die Vorteile freier Software und einer souveränen digitalen Infrastruktur für Demokratie und Datenschutz müssen kommuniziert werden.

6. Social-Media-Platformen in die Verantwortung nehmen: Social-Media-Platformen müssen stärker reguliert und die zurgrundeliegenden Algorithmen veröffentlicht werden um unsere Demokratie zu schützen und zu stärken.

Wir glauben daran, dass ein modernes, grünes Niedersachsen Vorreiter in Sachen digitaler Souveränität sein kann. Es ist Zeit, die Kontrolle über unsere digitale Zukunft zurückzugewinnen, die demokratische Debattenkultur zu schützen und uns von ausländischen Abhängigkeiten zu lösen!

Microsoft-Verträge stoppen. Plan für Umstellung auf freie Software erstellen. Europäische Alternativen bevorzugen. Mitarbeitende schulen. Bevölkerung informieren

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen möge beschließen:

Die Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich gegenüber der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der niedersächsischen Landesregierung sowie der Landesgruppe und Bundestagsfraktion in Berlin dafür ein, eine Rücknahme der am 11. März 2026 vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossene Honorarkürzung für psychotherapeutische Leistungen zu erwirken und die ambulante psychotherapeutische Versorgung grundlegend zu reformieren. Wer in einer Versorgungskrise an der Versorgung spart, gießt nicht Wasser ins Feuer, sondern Benzin.

1. Honorarkürzung sofort zurücknehmen

Wir fordern die Rücknahme der zum 1. April 2026 in Kraft getretenen Absenkung der psychotherapeutischen Vergütung um 4,5 Prozent. Die Einsparung von rund 185 Millionen Euro entspricht etwa 0,05 Prozent der GKV-Gesamtausgaben und steht in keinem Verhältnis zu den absehbaren Folgekosten durch chronifizierte Krankheitsverläufe, längere Arbeitsunfähigkeitszeiten und vermeidbare stationäre Aufenthalte.

Wir unterstützen die angekündigten Klagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sowie der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) gegen den Beschluss und fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, im Rahmen seiner Rechtsaufsicht eine Beanstandung zu prüfen.

2. Versorgung am realen Bedarf ausrichten statt an einer Bedarfsplanung aus den 1990er Jahren

Die geltende Bedarfsplanung des Gemeinsamen Bundesausschusses bildet die psychische Realität dieses Landes nicht ab. Wir fordern:

• eine grundlegende Reform der Bedarfsplanungs-Richtlinie auf Grundlage aktueller epidemiologischer Daten,

• mindestens 1.600 zusätzliche Kassensitze bundesweit, wie sie von der BPtK seit Jahren konsistent gefordert werden,

• eine eigene, separate Bedarfsplanung für die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie,

• eine gezielte Stärkung der Versorgung im ländlichen Raum, insbesondere in strukturschwachen Regionen Niedersachsens.

Wer psychotherapeutische Hilfe braucht, soll sie bekommen, unabhängig davon, ob man es sich leisten kann, privat versichert zu sein.

3. Niedrigschwellige Versorgung in Niedersachsen ausbauen

Psychotherapie ist nicht der einzige Hebel. Sie ist die Spitze eines Eisbergs, dessen Basis aus Schulsozialarbeit, Beratungsstellen und Peer-Strukturen besteht. Wir fordern von der niedersächsischen Landesregierung und der Landtagsfraktion:

• den flächendeckenden Ausbau schulpsychologischer Angebote und Schulsozialarbeit an jeder Schule in Niedersachsen,

• den Erhalt und Ausbau psychosozialer Beratungsstellen, insbesondere für queere Jugendliche, junge BIPoC, Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung, FLINTA*-Personen und Menschen in Wohnungs- und Einkommensarmut,

• die Förderung von Peer-Support-Strukturen und niedrigschwelligen Krisendiensten,

• die finanzielle Absicherung von Trägern wie Pro Familia, dem Sozialpsychiatrischen Dienst, queer*BS, der Aidshilfe und vergleichbaren Strukturen.

4. Demokratisierung der Selbstverwaltung

Eine Entscheidung, die Millionen Menschen den Zugang zu Therapie erschwert, darf nicht in einem Gremium fallen, in dem Patient*innen nur "mitberatend" sind. Wir fordern:

• Stimmrecht oder mindestens qualifiziertes Beteiligungs-, Antrags- und Vetorecht bei Beschlüssen mit erheblicher Auswirkung auf Zugang und Versorgung

• verbindliches Anhörungs-, Antrags- und Stellungnahmerecht der Bundespsychotherapeutenkammer mit Veröffentlichungspflicht der Abwägung

• Transparenz und Öffentlichkeit aller Beratungen und Beschlüsse der Bewertungsausschüsse.

1. Technologische Souveränität ist überlebenswichtig!

Unsere digitale Souveränität ist fundamentale Voraussetzung für demokratische Selbstbestimmung und staatliche Handlungsfähigkeit, grade in Krisen.

Technologie ist heute das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wer die Software kontrolliert, kontrolliert den Zugang zu Informationen und die Art und Weise, wie diese verarbeitet werden. Eine Abhängigkeit von US-Konzernen bedeutet nicht nur wirtschaftliche Vulnerabilität, sondern auch ein massives Sicherheitsrisiko. Im Zeitalter von Cyberangriffen, staatlicher Überwachung und geopolitischen Spannungen ist es unverantwortlich, kritische Infrastruktur des Landes Niedersachsen in den Händen von Unternehmen zu belassen, die dem US-Recht unterliegen und deren Interessen nicht mit denen der europäischen Bürger*innen übereinstimmen.

2. Aber Abhängigkeiten werden weiter vorangetrieben!

Trotz der politischen Debatte um das Thema und der Notwendigkeit zur technologischen Unabhängigkeit wird aktuell flächendeckend die Einführung von Microsoft Office 365 (bzw. dem neuen Microsoft 365) vorangetrieben.

Mit gravierenden Konsequenzen:

• Finanzielle Belastung: Das Land Niedersachsen zahlt jährlich Millionenbeträge an Lizenzgebühren an US-Unternehmen, anstatt diese Mittel in die Entwicklung lokaler und europäischer IT-Strukturen und in offene Standards zu investieren.

• Lock-in-Effekt: Durch die Einführung proprietärer Formate und cloudbasierter Dienste wird das Land langfristig an Microsoft gebunden. Ein späterer Wechsel wird durch hohe Migrationskosten und technische Hürden immer unwahrscheinlicher.

• Verpasste Chancen: Während andere Bundesländer und Kommunen bereits auf Open-Source-Lösungen setzen, vertieft Niedersachsen seine Abhängigkeit.

3. Alternativen: Der Weg zur digitalen Selbstbestimmung

• Monopolstellung und Marktverzerrung: Microsoft nutzt seine marktbeherrschende Stellung, um Preise zu diktieren und Wettbewerb auszuschließen. Proprietäre Formate (.docx, .xlsx) erschweren den Austausch mit Bürger*innen und anderen Behörden, die andere Systeme nutzen.

Es gibt bewährte, leistungsfähige und sichere Alternativen, die eine vollständige Ablösung von US-Software ermöglichen. Der Fokus und die staatliche Förderung sollte auf Open-Source-Lösungen liegen, die in Europa entwickelt und gehostet werden:

• Büroanwendungen: Statt Microsoft Office kann LibreOffice verwendet werden. LibreOffice nutzt einen offenen Standard und ist voll funktionsfähig für den administrativen Alltag. Für kollaboratives Arbeiten bieten sich Collabora Online oder Nextcloud als Plattformen an.

• Kommunikation und E-Mail: Hier ist Proton ein hervorragendes Beispiel. Proton bietet Ende-zu-Ende-verschlüsselte E-Mails, Video Calls, einen Kalender und Cloudspeicher an. Dabei ist Proton eine europäische Firma, die auf Open Source und hohe Datenschutzstandards setzt und der DSGVO unterliegt.

• Betriebssysteme: Die Migration auf Linux-Distributionen wie Debian, Ubuntu oder speziell auf die verschiedenen Bedürfnisse angepasstenLinux-Versionen ist technisch längst ausgereift und bietet mehr Sicherheit, Schnelligkeit und Stabilität als Windows.

Diese Lösungen sind nicht nur sicherer, sondern oft kostengünstiger, da keine Lizenzgebühren anfallen und die Software frei weiterentwickelt werden kann und auch anpassbar an die jeweiligen Bedürfnisse der Behörden ist.

4. Social Media: Der Kampf um die demokratische Debattenkultur

Besonders kritisch ist die Abhängigkeit von US-Social-Media-Plattformen wie X, Meta (Facebook, Instagram, Threads) und TikTok. Diese Plattformen sind nicht neutrale öffentliche Plätze, sondern kommerzielle Produkte, deren Geschäftsmodell auf der Maximierung von Aufmerksamkeit und dem Konsum von Werbung durch algorithmische Manipulation beruht.

• Politische Manipulation und Algorithmus-Transparenz: Die Algorithmen dieser Konzerne sind proprietär und intransparent. Sie priorisieren Inhalte, die Wut, Polarisierung und emotionale Reaktionen hervorrufen, da dies die Nutzer*innenbindung erhöht. Dies führt zu einer gezielten Destabilisierung des gesellschaftlichen Diskurses und begünstigt die Verbreitung von Desinformation und Verschwörungsmythen. Eine demokratische Gesellschaft kann sich nicht auf Plattformen verlassen, deren Regeln und Sichtbarkeitsmechanismen willkürlich geändert werden.

• Echokammern und der Verlust des Dialogs: Durch die personalisierte Filterblasenbildung werden Nutzer*innen zunehmend nur noch mit Meinungen konfrontiert, die ihre eigenen bestätigen. Dies zerstört die Grundlage für einen konstruktiven gesellschaftlichen Dialog. Der Austausch unterschiedlicher Perspektiven wird unterbunden, was zu einer Radikalisierung und einer Fragmentierung der Gesellschaft führt.

• Datenhoheit und Überwachung: Die massenhafte Sammlung von Verhaltensdaten durch diese Konzerne ermöglicht detaillierte individuelle Profile, die für gezielte politische Werbung und Manipulation genutzt werden können. Dies kann die Integrität von Wahlen untergraben und manipuliert die politische Meinungsbildung.

• Datenhoheit und Überwachung: Die massenhafte Sammlung von Verhaltensdaten durch diese Konzerne ermöglicht detaillierte individuelle Profile, die für gezielte politische Werbung und Manipulation genutzt werden können. Dies untergräbt die Integrität von Wahlprozessen und die politische Meinungsbildung.

6. Forderungen der GJ-Niedersachsen

Vor diesem Hintergrund möge die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen beschliessen:

Vor diesem Hintergrund beschliesst die Grüne Jugend Niedersachsen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und über B90/DIE GRUENEN für Folgendes einzusetzen:

1. Stopp der Microsoft-Verträge: Die laufenden Verträge zur flächendeckenden Einführung von Microsoft Office 365 müssen überprüft und, wo möglich, gekündigt oder nicht verlängert werden.

2. Migrationsstrategie zu Open Source: Das Land Niedersachsen braucht einen verbindlichen Fahrplan zur Migration auf Open-Source-Software (Linux, LibreOffice, Nextcloud). Dies gilt insbesondere für Schulen, Universitäten und Behörden.

3. Förderung europäischer und dezentraler Alternativen: Bei der Vergabe von IT-Dienstleistungen und bei der öffentlichen Kommunikation müssen europäische Open-Source-Lösungen und dezentrale Social-Media-Instanzen Vorrang haben. Der Einsatz von nicht europäischen Plattformen darf nur noch als Übergangslösung mit strengen Auflagen genehmigt werden.

4. Schulung und Unterstützung: Es braucht ein umfassendes Schulungsprogramm für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, um den Wechsel zu neuen Softwarelösungen zu ermöglichen und eine kritische Nutzung sozialer Medien und KI-Tools zu gewährleisten.

5. Transparenz und Partizipation: Die Bevölkerung und die Beschäftigten sollen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die Vorteile freier Software und einer souveränen digitalen Infrastruktur für Demokratie und Datenschutz müssen kommuniziert werden.

6. Social-Media-Platformen in die Verantwortung nehmen: Social-Media-Platformen müssen stärker reguliert und die zurgrundeliegenden Algorithmen veröffentlicht werden um unsere Demokratie zu schützen und zu stärken.

Wir glauben daran, dass ein modernes, grünes Niedersachsen Vorreiter in Sachen digitaler Souveränität sein kann. Es ist Zeit, die Kontrolle über unsere digitale Zukunft zurückzugewinnen, die demokratische Debattenkultur zu schützen und uns von ausländischen Abhängigkeiten zu lösen!

Microsoft-Verträge stoppen. Plan für Umstellung auf freie Software erstellen. Europäische Alternativen bevorzugen. Mitarbeitende schulen. Bevölkerung informieren

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen möge beschließen:

Die Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich gegenüber der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der niedersächsischen Landesregierung sowie der Landesgruppe und Bundestagsfraktion in Berlin dafür ein, eine Rücknahme der am 11. März 2026 vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossene Honorarkürzung für psychotherapeutische Leistungen zu erwirken und die ambulante psychotherapeutische Versorgung grundlegend zu reformieren. Wer in einer Versorgungskrise an der Versorgung spart, gießt nicht Wasser ins Feuer, sondern Benzin.

1. Honorarkürzung sofort zurücknehmen

Wir fordern die Rücknahme der zum 1. April 2026 in Kraft getretenen Absenkung der psychotherapeutischen Vergütung um 4,5 Prozent. Die Einsparung von rund 185 Millionen Euro entspricht etwa 0,05 Prozent der GKV-Gesamtausgaben und steht in keinem Verhältnis zu den absehbaren Folgekosten durch chronifizierte Krankheitsverläufe, längere Arbeitsunfähigkeitszeiten und vermeidbare stationäre Aufenthalte.

Wir unterstützen die angekündigten Klagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sowie der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) gegen den Beschluss und fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, im Rahmen seiner Rechtsaufsicht eine Beanstandung zu prüfen.

2. Versorgung am realen Bedarf ausrichten statt an einer Bedarfsplanung aus den 1990er Jahren

Die geltende Bedarfsplanung des Gemeinsamen Bundesausschusses bildet die psychische Realität dieses Landes nicht ab. Wir fordern:

• eine grundlegende Reform der Bedarfsplanungs-Richtlinie auf Grundlage aktueller epidemiologischer Daten,

• mindestens 1.600 zusätzliche Kassensitze bundesweit, wie sie von der BPtK seit Jahren konsistent gefordert werden,

• eine eigene, separate Bedarfsplanung für die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie,

• eine gezielte Stärkung der Versorgung im ländlichen Raum, insbesondere in strukturschwachen Regionen Niedersachsens.

Wer psychotherapeutische Hilfe braucht, soll sie bekommen, unabhängig davon, ob man es sich leisten kann, privat versichert zu sein.

3. Niedrigschwellige Versorgung in Niedersachsen ausbauen

Psychotherapie ist nicht der einzige Hebel. Sie ist die Spitze eines Eisbergs, dessen Basis aus Schulsozialarbeit, Beratungsstellen und Peer-Strukturen besteht. Wir fordern von der niedersächsischen Landesregierung und der Landtagsfraktion:

• den flächendeckenden Ausbau schulpsychologischer Angebote und Schulsozialarbeit an jeder Schule in Niedersachsen,

• den Erhalt und Ausbau psychosozialer Beratungsstellen, insbesondere für queere Jugendliche, junge BIPoC, Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung, FLINTA*-Personen und Menschen in Wohnungs- und Einkommensarmut,

• die Förderung von Peer-Support-Strukturen und niedrigschwelligen Krisendiensten,

• die finanzielle Absicherung von Trägern wie Pro Familia, dem Sozialpsychiatrischen Dienst, queer*BS, der Aidshilfe und vergleichbaren Strukturen.

4. Demokratisierung der Selbstverwaltung

Eine Entscheidung, die Millionen Menschen den Zugang zu Therapie erschwert, darf nicht in einem Gremium fallen, in dem Patient*innen nur "mitberatend" sind. Wir fordern:

• Stimmrecht oder mindestens qualifiziertes Beteiligungs-, Antrags- und Vetorecht bei Beschlüssen mit erheblicher Auswirkung auf Zugang und Versorgung

• verbindliches Anhörungs-, Antrags- und Stellungnahmerecht der Bundespsychotherapeutenkammer mit Veröffentlichungspflicht der Abwägung

• Transparenz und Öffentlichkeit aller Beratungen und Beschlüsse der Bewertungsausschüsse.

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen möge beschließen:

Die Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich gegenüber der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der niedersächsischen Landesregierung sowie der Landesgruppe und Bundestagsfraktion in Berlin dafür ein, eine Rücknahme der am 11. März 2026 vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossene Honorarkürzung für psychotherapeutische Leistungen zu erwirken und die ambulante psychotherapeutische Versorgung grundlegend zu reformieren. Wer in einer Versorgungskrise an der Versorgung spart, gießt nicht Wasser ins Feuer, sondern Benzin.

1. Honorarkürzung sofort zurücknehmen

Wir fordern die Rücknahme der zum 1. April 2026 in Kraft getretenen Absenkung der psychotherapeutischen Vergütung um 4,5 Prozent. Die Einsparung von rund 185 Millionen Euro entspricht etwa 0,05 Prozent der GKV-Gesamtausgaben und steht in keinem Verhältnis zu den absehbaren Folgekosten durch chronifizierte Krankheitsverläufe, längere Arbeitsunfähigkeitszeiten und vermeidbare stationäre Aufenthalte.

Wir unterstützen die angekündigten Klagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sowie der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) gegen den Beschluss und fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, im Rahmen seiner Rechtsaufsicht eine Beanstandung zu prüfen.

2. Versorgung am realen Bedarf ausrichten statt an einer Bedarfsplanung aus den 1990er Jahren

Die geltende Bedarfsplanung des Gemeinsamen Bundesausschusses bildet die psychische Realität dieses Landes nicht ab. Wir fordern:

• eine grundlegende Reform der Bedarfsplanungs-Richtlinie auf Grundlage aktueller epidemiologischer Daten,

• mindestens 1.600 zusätzliche Kassensitze bundesweit, wie sie von der BPtK seit Jahren konsistent gefordert werden,

• eine eigene, separate Bedarfsplanung für die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie,

• eine gezielte Stärkung der Versorgung im ländlichen Raum, insbesondere in strukturschwachen Regionen Niedersachsens.

Wer psychotherapeutische Hilfe braucht, soll sie bekommen, unabhängig davon, ob man es sich leisten kann, privat versichert zu sein.

3. Niedrigschwellige Versorgung in Niedersachsen ausbauen

Psychotherapie ist nicht der einzige Hebel. Sie ist die Spitze eines Eisbergs, dessen Basis aus Schulsozialarbeit, Beratungsstellen und Peer-Strukturen besteht. Wir fordern von der niedersächsischen Landesregierung und der Landtagsfraktion:

• den flächendeckenden Ausbau schulpsychologischer Angebote und Schulsozialarbeit an jeder Schule in Niedersachsen,

• den Erhalt und Ausbau psychosozialer Beratungsstellen, insbesondere für queere Jugendliche, junge BIPoC, Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung, FLINTA*-Personen und Menschen in Wohnungs- und Einkommensarmut,

• die Förderung von Peer-Support-Strukturen und niedrigschwelligen Krisendiensten,

• die finanzielle Absicherung von Trägern wie Pro Familia, dem Sozialpsychiatrischen Dienst, queer*BS, der Aidshilfe und vergleichbaren Strukturen.

4. Demokratisierung der Selbstverwaltung

Eine Entscheidung, die Millionen Menschen den Zugang zu Therapie erschwert, darf nicht in einem Gremium fallen, in dem Patient*innen nur "mitberatend" sind. Wir fordern:

• Stimmrecht oder mindestens qualifiziertes Beteiligungs-, Antrags- und Vetorecht bei Beschlüssen mit erheblicher Auswirkung auf Zugang und Versorgung

• verbindliches Anhörungs-, Antrags- und Stellungnahmerecht der Bundespsychotherapeutenkammer mit Veröffentlichungspflicht der Abwägung

• Transparenz und Öffentlichkeit aller Beratungen und Beschlüsse der Bewertungsausschüsse.

1. Technologische Souveränität ist überlebenswichtig!

Unsere digitale Souveränität ist fundamentale Voraussetzung für demokratische Selbstbestimmung und staatliche Handlungsfähigkeit, grade in Krisen.

Technologie ist heute das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wer die Software kontrolliert, kontrolliert den Zugang zu Informationen und die Art und Weise, wie diese verarbeitet werden. Eine Abhängigkeit von US-Konzernen bedeutet nicht nur wirtschaftliche Vulnerabilität, sondern auch ein massives Sicherheitsrisiko. Im Zeitalter von Cyberangriffen, staatlicher Überwachung und geopolitischen Spannungen ist es unverantwortlich, kritische Infrastruktur des Landes Niedersachsen in den Händen von Unternehmen zu belassen, die dem US-Recht unterliegen und deren Interessen nicht mit denen der europäischen Bürger*innen übereinstimmen.

2. Aber Abhängigkeiten werden weiter vorangetrieben!

Trotz der politischen Debatte um das Thema und der Notwendigkeit zur technologischen Unabhängigkeit wird aktuell flächendeckend die Einführung von Microsoft Office 365 (bzw. dem neuen Microsoft 365) vorangetrieben.

Mit gravierenden Konsequenzen:

• Finanzielle Belastung: Das Land Niedersachsen zahlt jährlich Millionenbeträge an Lizenzgebühren an US-Unternehmen, anstatt diese Mittel in die Entwicklung lokaler und europäischer IT-Strukturen und in offene Standards zu investieren.

• Lock-in-Effekt: Durch die Einführung proprietärer Formate und cloudbasierter Dienste wird das Land langfristig an Microsoft gebunden. Ein späterer Wechsel wird durch hohe Migrationskosten und technische Hürden immer unwahrscheinlicher.

• Verpasste Chancen: Während andere Bundesländer und Kommunen bereits auf Open-Source-Lösungen setzen, vertieft Niedersachsen seine Abhängigkeit.

3. Alternativen: Der Weg zur digitalen Selbstbestimmung

• Monopolstellung und Marktverzerrung: Microsoft nutzt seine marktbeherrschende Stellung, um Preise zu diktieren und Wettbewerb auszuschließen. Proprietäre Formate (.docx, .xlsx) erschweren den Austausch mit Bürger*innen und anderen Behörden, die andere Systeme nutzen.

Es gibt bewährte, leistungsfähige und sichere Alternativen, die eine vollständige Ablösung von US-Software ermöglichen. Der Fokus und die staatliche Förderung sollte auf Open-Source-Lösungen liegen, die in Europa entwickelt und gehostet werden:

• Büroanwendungen: Statt Microsoft Office kann LibreOffice verwendet werden. LibreOffice nutzt einen offenen Standard und ist voll funktionsfähig für den administrativen Alltag. Für kollaboratives Arbeiten bieten sich Collabora Online oder Nextcloud als Plattformen an.

• Kommunikation und E-Mail: Hier ist Proton ein hervorragendes Beispiel. Proton bietet Ende-zu-Ende-verschlüsselte E-Mails, Video Calls, einen Kalender und Cloudspeicher an. Dabei ist Proton eine europäische Firma, die auf Open Source und hohe Datenschutzstandards setzt und der DSGVO unterliegt.

• Betriebssysteme: Die Migration auf Linux-Distributionen wie Debian, Ubuntu oder speziell auf die verschiedenen Bedürfnisse angepasstenLinux-Versionen ist technisch längst ausgereift und bietet mehr Sicherheit, Schnelligkeit und Stabilität als Windows.

Diese Lösungen sind nicht nur sicherer, sondern oft kostengünstiger, da keine Lizenzgebühren anfallen und die Software frei weiterentwickelt werden kann und auch anpassbar an die jeweiligen Bedürfnisse der Behörden ist.

4. Social Media: Der Kampf um die demokratische Debattenkultur

Besonders kritisch ist die Abhängigkeit von US-Social-Media-Plattformen wie X, Meta (Facebook, Instagram, Threads) und TikTok. Diese Plattformen sind nicht neutrale öffentliche Plätze, sondern kommerzielle Produkte, deren Geschäftsmodell auf der Maximierung von Aufmerksamkeit und dem Konsum von Werbung durch algorithmische Manipulation beruht.

• Politische Manipulation und Algorithmus-Transparenz: Die Algorithmen dieser Konzerne sind proprietär und intransparent. Sie priorisieren Inhalte, die Wut, Polarisierung und emotionale Reaktionen hervorrufen, da dies die Nutzer*innenbindung erhöht. Dies führt zu einer gezielten Destabilisierung des gesellschaftlichen Diskurses und begünstigt die Verbreitung von Desinformation und Verschwörungsmythen. Eine demokratische Gesellschaft kann sich nicht auf Plattformen verlassen, deren Regeln und Sichtbarkeitsmechanismen willkürlich geändert werden.

• Echokammern und der Verlust des Dialogs: Durch die personalisierte Filterblasenbildung werden Nutzer*innen zunehmend nur noch mit Meinungen konfrontiert, die ihre eigenen bestätigen. Dies zerstört die Grundlage für einen konstruktiven gesellschaftlichen Dialog. Der Austausch unterschiedlicher Perspektiven wird unterbunden, was zu einer Radikalisierung und einer Fragmentierung der Gesellschaft führt.

• Datenhoheit und Überwachung: Die massenhafte Sammlung von Verhaltensdaten durch diese Konzerne ermöglicht detaillierte individuelle Profile, die für gezielte politische Werbung und Manipulation genutzt werden können. Dies kann die Integrität von Wahlen untergraben und manipuliert die politische Meinungsbildung.

• Datenhoheit und Überwachung: Die massenhafte Sammlung von Verhaltensdaten durch diese Konzerne ermöglicht detaillierte individuelle Profile, die für gezielte politische Werbung und Manipulation genutzt werden können. Dies untergräbt die Integrität von Wahlprozessen und die politische Meinungsbildung.

6. Forderungen der GJ-Niedersachsen

Vor diesem Hintergrund möge die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen beschliessen:

Vor diesem Hintergrund beschliesst die Grüne Jugend Niedersachsen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und über B90/DIE GRUENEN für Folgendes einzusetzen:

1. Stopp der Microsoft-Verträge: Die laufenden Verträge zur flächendeckenden Einführung von Microsoft Office 365 müssen überprüft und, wo möglich, gekündigt oder nicht verlängert werden.

2. Migrationsstrategie zu Open Source: Das Land Niedersachsen braucht einen verbindlichen Fahrplan zur Migration auf Open-Source-Software (Linux, LibreOffice, Nextcloud). Dies gilt insbesondere für Schulen, Universitäten und Behörden.

3. Förderung europäischer und dezentraler Alternativen: Bei der Vergabe von IT-Dienstleistungen und bei der öffentlichen Kommunikation müssen europäische Open-Source-Lösungen und dezentrale Social-Media-Instanzen Vorrang haben. Der Einsatz von nicht europäischen Plattformen darf nur noch als Übergangslösung mit strengen Auflagen genehmigt werden.

4. Schulung und Unterstützung: Es braucht ein umfassendes Schulungsprogramm für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, um den Wechsel zu neuen Softwarelösungen zu ermöglichen und eine kritische Nutzung sozialer Medien und KI-Tools zu gewährleisten.

5. Transparenz und Partizipation: Die Bevölkerung und die Beschäftigten sollen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die Vorteile freier Software und einer souveränen digitalen Infrastruktur für Demokratie und Datenschutz müssen kommuniziert werden.

6. Social-Media-Platformen in die Verantwortung nehmen: Social-Media-Platformen müssen stärker reguliert und die zurgrundeliegenden Algorithmen veröffentlicht werden um unsere Demokratie zu schützen und zu stärken.

Wir glauben daran, dass ein modernes, grünes Niedersachsen Vorreiter in Sachen digitaler Souveränität sein kann. Es ist Zeit, die Kontrolle über unsere digitale Zukunft zurückzugewinnen, die demokratische Debattenkultur zu schützen und uns von ausländischen Abhängigkeiten zu lösen!

Microsoft-Verträge stoppen. Plan für Umstellung auf freie Software erstellen. Europäische Alternativen bevorzugen. Mitarbeitende schulen. Bevölkerung informieren

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen möge beschließen:

Die Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich auf Landes- und kommunaler Ebene dafür ein, dass alle Kommunen, Landkreise sowie Landesbehörden in Niedersachsen dem bundesweiten 115-Verbund beitreten und die einheitliche Behördennummer 115 flächendeckend als zentrale Servicenummer anbieten.
Die 115 ist eine bundesweit einheitliche Behördennummer, über die Bürger*innen unkompliziert Auskünfte zu Verwaltungsleistungen erhalten – unabhängig davon, welche konkrete Behörde zuständig ist. Sie dient als erste Anlaufstelle, informiert, verweist an zuständige Stellen oder nimmt Anliegen direkt auf.

Dazu setzt sich die Grüne Jugend Niedersachsen insbesondere ein für:

- eine politische Initiative zur vollständigen Beteiligung aller niedersächsischen Kommunen an der 115,
- die Unterstützung kleinerer Kommunen bei der organisatorischen und finanziellen Umsetzung,
- eine transparente Information der Öffentlichkeit über die Vorteile und Nutzungsmöglichkeiten der 115,
-die langfristige Weiterentwicklung der 115 als niedrigschwelliger, barrierearmer Zugang zur Verwaltung.

Ein flächendeckender Anschluss aller niedersächsischen Kommunen an die 115 stärkt die Bürger*innenfreundlichkeit der Verwaltung, baut Zugangsbarrieren ab und sorgt für mehr Transparenz staatlichen Handelns. Verwaltung muss für alle Menschen verständlich, erreichbar und serviceorientiert sein – unabhängig von Vorwissen, Sprachkenntnissen oder bürokratischer Erfahrung.

Die Grüne Jugend Niedersachsen versteht eine moderne Verwaltung als Teil sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Teilhabe. Ein einheitlicher Zugang wie die 115 leistet hierzu einen konkreten Beitrag und soll daher landesweit konsequent ausgebaut werden.

Solidarität mit den Bevölkerungen der SWANA-Region — gegen Krieg, Autokratie und Patriarchat von Gaza bis Teheran

1. Die GRÜNE JUGEND NIEDERSACHSEN setzt sich für eine internationale,
queerfeministische und materialistische Politik ein, die Unterdrückung in all
ihren Formen bekämpft. Unser Solidaritätsverständnis ist intersektional: Wir erkennen an, dass Diskriminierungsverhältnisse wie Patriarchat, Kapitalismus, Kolonialismus und Rassismus strukturell miteinander verwoben und wechselseitig verstärkend sind. Deshalb engagieren wir uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung, sei es gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Ableismus, Klassismus, Queerfeindlichkeit sowie weitere intersektional verknüpfte Ungleichheiten.

Wir verwenden die Selbstbezeichnung SWANA (South West Asia / North Africa) statt der orientalistischen Begriffe „Naher Osten" und „Orient". Edward Said hat diese Begriffe als europäische Konstruktionen analysiert, die koloniale Wissensordnungen reproduzieren (Orientalism, Pantheon 1978, S. 1 ff.). SWANA-Bewegungen in Diaspora und Region nutzen den Begriff zur Selbstermächtigung. Israel/Palästina ist ein zentraler — nicht der einzige — Bezugspunkt unserer Solidarität in dieser Region.

2. Die Auffassungen der GRÜNEN JUGEND NIEDERSACHSEN sind die folgenden:

2.1 Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist das Ergebnis einer
jahrzehntelangen, traumatischen Geschichte, die die Menschen aller Staats-
und Religionszugehörigkeiten in der Region durch Gewalt, Vertreibung und
tiefgreifendes Leid bis heute prägt.

2.2 Der Terroranschlag der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 war
ein abscheuliches Verbrechen, das wir aufs Schärfste verurteilen. Es war der schwerwiegendste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah. Der „Kampf“ der islamistische Terrororganisation Hamas ist kein Befreiungskampf, sondern anhaltender Terror und massive Menschenrechtsverletzung. Er muss als das benannt werden, was er ist: systematische Gewalt gegen Unschuldige. Wir verurteilen jede Verletzung der universellen Menschenrechte und damit derartige Angriffe auf Zivilist*innen, darunter fallen die Tötung, die Geiselnahme und die
Behandlung der Geiseln durch die islamistische Terrororganisation Hamas.

2.3 Iran als regionaler Akteur und die Schwächung der „Achse des Widerstands".
Die iranische Außenpolitik der „Achse des Widerstands" (Hisbollah/Libanon, Hamas/Gaza, Huthi/Jemen, irakische Milizen, vor 12/2024 Assad/Syrien) ist seit dem 7.10.2023 in eine schwerste Krise geraten: Schwere militärische Niederlage der Hisbollah im Israel-Libanon-Krieg 2024 (Tötung Hassan Nasrallahs am 27.9.2024), faktische Eliminierung der Hamas-Führung in Gaza (Sinwar 16.10.2024, Haniyeh 31.7.2024 in Tehran), Sturz Assads (8.12.2024), israelische Tötung des Huthi-Premiers al-Rahawi (28.8.2025),schließlich der Iran-Israel-Krieg vom 13.–24. Juni 2025 mit israelischen Luftschlägen auf Natanz und Isfahan und der US-Operation Midnight Hammer gegen Fordow am 22.6.2025 — und schließlich der erneute Iran-Krieg im Februar/März 2026 mit der Tötung Khameneis am 28.2.2026. Die Islamische Revolutionsgarde (IRGC) und ihre Quds-Force sind zentrale Akteure dieser Politik. Wir fordern die Verteidigung der iranischen Bevölkerung zuvorderst der Frauen, Queers, Kurdinnen, Belutschinnen, Bahá'í — gegen jede Eskalation, die zivile Opfer in Kauf nimmt. Wir lehnen die US-Israel-Strategie eines „regime change by bombing" ab; demokratischer Wandel im Iran muss von der iranischen Bevölkerung selbst getragen werden.

2. 4. Sexualisierte Gewalt am 7. Oktober 2023 und an Geiseln.

Wir benennen ausdrücklich die sexualisierte Gewalt der Hamas-Angriffe am 7. Oktober 2023. Die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten Pramila Patten hat in ihrem Mission Report vom 4.3.2024 festgestellt: „reasonable grounds to believe that conflict-related sexual violence occurred during the 7 October attacks in multiple locations across Gaza periphery, including rape and gang-rape, in at least three locations" (Nova-Festival, Straße 232, Kibbuz Re'im) sowie „clear and convincing information that some hostages taken to Gaza have been subjected to various forms of conflict-related sexual violence", die möglicherweise andauert. Patten benennt explizit auch im Westjordanland Hinweise auf sexuelle Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte und Siedler, die weiterer Untersuchung bedürfen. Patrick Cammaerts und Patten betonen, dass der Bericht keine forensische Untersuchung ersetzen kann; die UN-COI ist mit der weiteren Aufklärung mandatiert. Wir fordern eine vollständige, geschlechtersensible Untersuchung aller sexualisierten Kriegsverbrechen im Konflikt durch UN-COI und ICC, die Versorgung der Überlebenden in Israel, Westbank und Gaza sowie die Strafverfolgung der Verantwortlichen — gegen jede politische Instrumentalisierung sexualisierter Gewalt.

2.5 Historische Verantwortung und Gegenwart.

Die Grüne Jugend Niedersachsen bekennt sich zum Beschluss des Bundesverbandes der Grünen Jugend zur historischen Verantwortung Deutschlands aus der Shoah und zur Anerkennung der Nakba 1948 als zentralem palästinensischen Erfahrungshorizont. Beide Erinnerungen sind nicht gegeneinander ausspielbar. Wir folgen Dan Diners Konzept der „gegenläufigen Gedächtnisse" (2007) und Michael Rothbergs „multidirektionalem Erinnern": „Erinnerungen sind beweglich. Geschichten sind ineinander verwoben. Der einzige Weg nach vorne ist die Verflechtung.". Eine darüber hinausgehende historische Detailerzählung ist nicht Aufgabe dieses Antrags. Maßstab unseres Handelns ist die völkerrechtliche und politische Lage heute.

2.6 Ökonomie des Krieges
Mit Albanese verstehen wir den Krieg in Gaza nicht nur als militärisches, sondern als ökonomisches Projekt: Über 60 multinationale Unternehmen aus Rüstung, Tech, Schwermaschinen, Energie, Tourismus, Finanz und Logistik (Maersk) profitieren von Besatzung und Genozid.

Mit David Harvey lesen wir Siedlungsbau und Landenteignung als „Akkumulation durch Enteignung", mit Naomi Klein den geplanten Wiederaufbau Gazas als Disaster Capitalism, und mit Adam Hanieh die Rolle des Khaleeji-Kapitals (Saudi-Arabien, VAE) als regionale Stütze normalisierender Strategien (Abraham Accords). Konkret weisen wir auf die Gas-/Öl-Interessen im östlichen Mittelmeer (Levante-Becken, Tamar-, Leviathan-, Karish-Felder; geplanter EastMed-Korridor) als materielle Dimension der Konflikte um Souveränität und Grenzen hin.

2.7 Diese weisen darauf hin, dass die systematische Fragmentierung des palästinensischen Gebiets, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Duldung von Siedlergewalt ein strukturelles Unterdrückungssystem bilden, das dem Völkerrecht widerspricht. Internationale Organisationen stufen die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als Apartheid ein.
Als Grüne Jugend teilen wir die Einschätzung der internationalen Organisationen, dass die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als Apartheid nach
- Summary of the Advisory Opinion of 19 July 2024 | INTERNATIONAL COURT OF JUSTICE.A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid
- B’Tselem. Shakir, O. (2021). A Threshold Crossed. Human Rights Watch
zu bezeichnen ist.

2.8 Das Vorgehen der israelischen Armee, auf Geheiß der die rechte Regierung Netanyahu (Likud) mit ihren faschistischen Koalitionspartnern Otzma Yehudit (Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit) und Religiöser Zionismus (Bezalel Smotrich, Finanzminister und Minister im Verteidigungsministerium mit Zuständigkeit für die Verwaltung der Westbank) Israels, im Gazastreifen erfüllt zentrale Kriterien des Völkermords gemäß der UN-Konvention: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer
Hilfe.

Die Grüne Jugend Niedersachsen erkennt den Genozid an den Palästinenser*innen nach Art II der UN-Völkermordkonvention durch die folgende Einordnung an:

– die völkerrechtliche Feststellung der UN Independent International Commission of Inquiry (A/HRC/60/CRP.3 vom 16.9.2025, Vorsitz Navi Pillay), die feststellt, dass vier der fünf Genozidakte nach Art. II lit. a–d Völkermordkonvention erfüllt sind und genozidale Absicht u. a. in Aussagen von Präsident Herzog, Premierminister Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant nachweisbar ist;
– die einstweiligen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.2024, 28.3.2024 und 24.5.2024 im Verfahren Südafrika ./. Israel (Application No. 192), die eine Plausibilität der Genozid-Vorwürfe bejahen; – die Berichte der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese (A/HRC/55/73 vom 25.3.2024 „Anatomy of a Genocide"; A/HRC/59/23 vom 30.6.2025 „From economy of occupation to economy of genocide"; A/80/492 vom 20.10.2025 „Gaza Genocide: a collective crime");
– die ICC-Haftbefehle vom 21. November 2024 gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant wegen Aushungerung, Mord, Verfolgung und unmenschlicher Handlungen (Art. 7 und 8 Rom-Statut);

– die Genozid-Berichte von Amnesty International (5.12.2024, MDE 15/8668/2024), Human Rights Watch (19.12.2024, Wasserentzug als Ausrottungsverbrechen und Genozidakte), B'Tselem (28.7.2025, Our Genocide — erstmals durch eine israelische Menschenrechtsorganisation) und Physicians for Human Rights – Israel (28.7.2025).

2.9 Über die Zukunft des Gazastreifens dürfen allein die Palästinenser*innen entscheiden. Wir treten unmissverständlich für eine palästinensische Souveränität und das volle Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes ein. Der von US-Präsident Donald Trump am 29. September 2025 vorgestellte Comprehensive Plan to End the Gaza Conflict (CPEGC), der 20 Punkte umfasst, am 8./9. Oktober 2025 von Israel und mit Vorbehalten von Hamas teilangenommen, dessen Phase 1 am 10. Oktober 2025 in Kraft trat und der durch Sicherheitsratsresolution S/RES/2803 vom 17. November 2025 (13 Ja – 0 Nein – 2 Enthaltungen China/Russland) als Annex 1 endorsed wurde, einschließlich Ermächtigung eines unter Trump-Vorsitz stehenden „Board of Peace" und einer „International Stabilization Force" lehnen wir entschieden ab, da er eine echte Eigenstaatlichkeit untergräbt. Ein gerechter Frieden in Westasien ist nur möglich, wenn die souveränen Rechte der Palästinenser*innen geachtet werden. Dazu gehört für uns auch die Umsetzung des völkerrechtlich verbrieften Rückkehrrechts.

2.10 Die staatlich gedeckte oder geduldete Gewalt durch Siedler*innen stellt einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar, dem wir uns entschieden entgegenstellen. Die eskalierende Siedler*innengewalt im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem sind Ausdruck staatlich organisierter Herrschafts- und Vertreibungspolitik. Da bewaffnete Siedler*innen systematisch von Armee und Polizei geschützt, begleitet oder aktiv unterstützt werden und dabei faktische Straffreiheit genießen, handelt es sich um staatlich unterstützte Gewalt.
Wir verweisen auf die Untersuchungen von Forensic Architecture (Goldsmiths) und Al Mezan/Gisha/Adalah (Investigation 2019, aktualisiert) zur israelischen Praxis aerialer Glyphosat-Versprühungen entlang der Gaza-Grenze (über 30 dokumentierte Sprüheinsätze 2014–2018, Drift bis über 700 Meter ins Strip) sowie auf den PAX-Bericht vom Februar 2026 zu grenzüberschreitenden Sprühungen in Quneitra/Syrien und Südlibanon. Glyphosat ist seit März 2015 von der WHO-Krebsforschungsagentur IARC als „probably carcinogenic to humans" (Gruppe 2A) eingestuft.

Solchen eklatanten Verstößen gegen internationales Recht treten wir mit aller Schärfe entgegen.

2.11 Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen sowie die wieder eingeführte Todesstrafe, die nur für Palästinenser*innen gilt, sind erschütternd. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Würde und humanitärem Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt und geächtet und beendet werden. Mit Verabschiedung des Knesset-Gesetzes zur Erweiterung der Todesstrafe für „Terror"-Tötungen vom 30. März 2026 wird ein zweispuriges Strafrecht institutionalisiert: Die Todesstrafe ist faktisch ausschließlich auf Palästinenserinnen anwendbar, in Westjordanland-Militärgerichten (Verurteilungsquote über 96 %, B'Tselem) als Default-Strafe, mit Vollstreckung binnen 90 Tagen, ohne Möglichkeit der Begnadigung; israelische Siedlerinnen sind unter Zivilrecht ausgenommen. Die Außenminister*innen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens warnten am Tag der Verabschiedung gemeinsam vor dem Gesetz; Amnesty (3.2.2026) bezeichnet es als „weiteres diskriminierendes Werkzeug des israelischen Apartheid-Systems".

2.12 Die israelische Bodenoperation in den Südlibanon, die am 1. Oktober 2024 als „Operation Northern Arrows" begann, sowie die seit dem Waffenstillstand vom 27. November 2024 fortgesetzte israelische Militärpräsenz auf fünf strategischen Höhen im Südlibanon und die anhaltenden Luftschläge auch nach der „Phase II"-Eskalation Anfang 2026 weist das Vorgehen der israelischen Armee im Libanon die gleichen Methoden auf wie in Gaza. Es wird gezielt Infrastruktur zerstört: Brücken, Wasseranlagen & Stromnetze. Berichte zeigen, dass die israelische Armee Glyphosat in hohen Konzentrationen versprüht. Das Land bis zum Fluss
Litani soll „kontrolliert“ werden, was die de facto völkerrechtswidrige Besatzung des Gebietes bedeutet. Aktuell hält die Armee rund 4 000 km² südlibanesischen Territoriums (rund 38 % der südlich besetzt. Trotz verkündeter Waffenruhe halten die Kämpfe im Süden des Libanons an. Eine Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hisbollah kann nur erfolgen, wenn der Libanon die vollständige Kontrolle über sein Staatsgebiet besitzt. Die illegale Bodeninvasion
Israels im Libanon verhindert einen gerechten Frieden und destabilisiert
die Region weiter.

2.13 Wir verurteilen jede Verherrlichung von radikalem Islamismus sowie Aufrufe zu Gewalt und die Verbreitung antisemitischer Vorurteile zutiefst. Gleichzeitig beobachten wir in Deutschland eine alarmierende Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communitys werden unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen
konfrontiert oder zum Teil sogar abgeschoben, weil sie ihre Stimme gegen Gewalt, gegen neokolonialistische/imperialistische Strukturen und für ein Selbstbestimmungsrecht erheben. Diese Repression, das politische Schweigen und die pauschale Diffamierung solidarischer Stimmen verschärfen bestehende Machtungleichgewichte massiv und müssen sofort aufhören.

2.14 Antisemitismus bekämpfen — wissenschaftlich, nicht definitorisch.
Antisemitismus ist eine eigenständige, persistente Ideologie der Moderne. Wir folgen der Antisemitismusforschung in der Auffassung, dass Antisemitismus als „Konstruktion des Dritten" in nationaler Selbstvergewisserung wirkt (Klaus Holz, Nationaler Antisemitismus, Hamburger Edition 2001), als globale Integrationsideologie verschiedener autoritärer Bewegungen fortwirkt (Samuel Salzborn, Globaler Antisemitismus, Beltz Juventa 2018, S. 28) und in seiner Sprache empirisch in der Mitte der Gesellschaft verankert ist (Monika Schwarz-Friesel/Jehuda Reinharz, Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert, De Gruyter 2013). Antisemitismus zeigt sich klassisch, sekundär (Schuldabwehr, Holocaust-Relativierung), als israelbezogener Antisemitismus und in postkolonialen Verkürzungen.

Zur IHRA-„Arbeitsdefinition" (2016). Die durch Bundesregierungs-Beschluss vom 20.9.2017, Bundestags-Beschluss vom 17.5.2019 und erneut durch BT-Drs. 20/13627 vom 7.11.2024 („Nie wieder ist jetzt") als „maßgeblich" erklärte IHRA-Arbeitsdefinition lehnen wir als alleinige bzw. förderrechtlich verbindliche Grundlage ab — und zwar aus den von der Antisemitismusforschung selbst vorgebrachten Gründen:

Begriffliche Vagheit und Tautologie:

Die Kerndefinition („eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass … ausdrücken kann") ist unbestimmt und juristisch nicht justiziabel (Peter Ullrich, Gutachten zur „Arbeitsdefinition Antisemitismus" der IHRA, RLS-Paper 2/2019, S. 6 ff.; Hugh Tomlinson QC, Opinion, House of Lords 2017).

Israelbezogene Beispiele als Quasi-Norm:

Sieben der elf nicht-bindenden Beispiele beziehen sich auf Israel; in der politischen Anwendung werden sie regelhaft zur Sanktionierung legitimer Israelkritik herangezogen — gegen den ausdrücklichen Willen ihres Hauptautors. Kenneth Stern, der Hauptverfasser der ursprünglichen EUMC/IHRA-Definition, hat dies 2019 öffentlich kritisiert: „It was never intended to be a campus hate speech code, but that is exactly how its proponents are trying to weaponize it." (The Guardian, 13.12.2019; bekräftigt in seiner Senate Judiciary Committee Testimony vom 17.9.2024).

Grundrechtskollision:

Lord Justice Sir Stephen Sedley urteilte in der London Review of Books (39:9, 4.5.2017): Die IHRA-Definition setze die Schwelle „needlessly high by stipulating hatred rather than simple hostility" und sei „not prescribed by law" — und damit verfassungsrechtlich kein zulässiger Filter für Kunst-, Wissenschafts- oder Versammlungsfreiheit (Art. 5 GG). Diese Argumentation wird in Deutschland aktuell durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und durch das Gutachten Ighreiz/Kantelhardt/Schayani/Selinger (Verfassungsblog, 13.11.2024) zur Bundestagsresolution 20/13627 fortgeführt.

Praktische Wirkung:

Anwendungsfälle (documenta fifteen, Berlinale 2024, Förderausschlüsse jüdischer Antizionist*innen wie Nancy Fraser, Deborah Feldman, Masha Gessen) zeigen einen Disziplinierungs-Effekt, der über die Antisemitismus-Bekämpfung hinaus die Meinungsfreiheit auch jüdischer Stimmen einschränkt (Mann/Yona, Verfassungsblog 7.11.2024).

Wir lehnen jedoch ausdrücklich auch die unkritische Übernahme der Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA, 2021) als Ersatzdefinition ab. Definitionskämpfe ersetzen keine analytische Antisemitismus-Bekämpfung. Wir orientieren uns stattdessen an der kontextuellen, theoretisch fundierten Antisemitismusforschung und schließen uns Klaus Holz' Forderung an, beide Praxisdefinitionen für ihre „begrifflichen Unklarheiten an zentraler Stelle" zu kritisieren und stattdessen wissenschaftliche Begriffsarbeit zu fördern (Holz, Definitionen von Antisemitismus, bpb.de 2024).

Konkret fordern wir, dass öffentliche Förderung antisemitismuskritischer Bildungs- und Forschungsarbeit nicht von der Übernahme einer politischen Definition abhängig gemacht wird, sondern an inhaltlich-fachlichen Kriterien orientiert wird, die die wissenschaftliche Antisemitismusforschung entwickelt hat (vgl. Brumlik, Postkolonialer Antisemitismus?, VSA 2021/22; Benz, Streitfall Antisemitismus, Metropol 2020; Bergmann/Schüler-Springorum am ZfA Berlin)."

2.15 Iran — Jin, Jiyan, Azadî.

Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit der iranischen Frauenrevolution unter dem aus der kurdischen Frauenbewegung stammenden Slogan „Jin, Jiyan, Azadî“ / „Frau, Leben, Freiheit“. Ausgelöst wurde sie durch den Tod der 22-jährigen kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei; die UN-Untersuchungsmission hat staatliche Verantwortung für ihren Tod festgestellt. Das Khamenei-Regime begegnet der Bewegung seither mit massiver Repression. Die Zahl der Hinrichtungen ist auf den höchsten Stand seit 1989 gestiegen, darunter Frauen sowie Angehörige ethnischer und sexueller Minderheiten.

Wir erinnern an die hingerichteten Aktivisten Mohsen Shekari, Majidreza Rahnavard, Mohammad Mehdi Karami, Seyyed Mohammad Hosseini, Mohammad Ghobadlou und Abbas „Mojahed“ Kourkouri. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Toomaj Salehi. Angesichts der anhaltenden Gewalt, der Massaker an Protestierenden und der zunehmenden Instabilität im Land verstärkt sich der autoritäre Charakter des Regimes weiter. Zugleich bleiben queere, ethnische und politische Minderheiten, insbesondere Kurdinnen und Belutsch*innen, in besonderem Maße von Verfolgung betroffen.

Wir fordern ein humanitäres Aufnahmeprogramm für verfolgte Aktivist*innen, Frauen, Queers und Angehörige unterdrückter Minderheiten, gezielte Sanktionen gegen verantwortliche Richter, Vernehmer und Vollstreckende, ein neues Atomabkommen nur unter der Voraussetzung eines verbindlichen Hinrichtungsmoratoriums sowie konsequente Asylgewährung statt Abschiebungen in den Iran.

2.16 Kurdistan / Rojava — Frauenrevolution und demokratischer Konföderalismus

Wir erklären unsere Solidarität mit der kurdischen Bevölkerung im SWANA-Raum sowie mit dem Projekt der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (AANES/DAANES). Das dort seit 2012/2014 erprobte Modell des Demokratischen Konföderalismus verbindet basisdemokratische Räte, ökologische Selbstverwaltung und Frauenbefreiung als zentrale Grundpfeiler. Es versteht sich als praktischer Ansatz jenseits des Nationalstaats.

Die kurdischen Gebiete sind seit Jahren massiver militärischer Gewalt ausgesetzt. Besonders betroffen ist Rojava, wo Angriffe auf zivile Infrastruktur die Bevölkerung schwer treffen, und grundlegende Versorgungsstrukturen gefährden. Zugleich werden kurdische Aktivist*innen in Deutschland weiterhin kriminalisiert, obwohl die PKK 2025 ihre Selbstauflösung erklärt hat.

Wir fordern die Aufhebung des PKK-Betätigungsverbots in Deutschland und die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste als überfällige Reaktion auf die Selbstauflösung 2025. Außerdem fordern wir ein Ende deutscher Rüstungsexporte und Patriot-Stationierungen in der Türkei, den Stopp von Abschiebungen kurdischer Aktivist*innen in die Türkei oder den Iran sowie internationalen Druck zum Schutz kurdischer Selbstverwaltungsrechte in Syrien. Die Angriffe auf zivile Infrastruktur müssen als völkerrechtswidrig anerkannt werden.

2.17 Gemeinsame Krisendynamik im SWANA-Raum

Die Konflikte im Jemen, in Syrien und in der Türkei sind als Ausdruck einer gemeinsamen regionalen Krisendynamik im SWANA-Raum zu verstehen. Sie sind verbunden durch autoritäre Herrschaft, militärische Gewalt, Besatzung, ausländische Interventionen und die systematische Verfolgung von Oppositionellen und Minderheiten. Diese Konflikte wirken nicht nebeneinander, sondern aufeinander ein: Sie verschieben Machtverhältnisse in der Region, verschärfen Repression und Krieg und verschließen politische Handlungsspielräume für emanzipatorische Kräfte. Besonders betroffen sind Oppositionelle, Kurdinnen, religiöse und ethnische Minderheiten sowie FLINTA*s, die in allen drei Kontexten ähnlichen Unterdrückungs- und Gewaltverhältnissen ausgesetzt sind.
Diese Krisendynamik ist nicht von ihrer ökonomischen Grundlage zu trennen. Krieg, Besatzung und autoritäre Herrschaft sind in der Region eng mit kapitalistischer Verwertungslogik verflochten: durch Rüstungsexporte aus dem globalen Norden, die Konflikte materiell befeuern und Konzernen Milliardengewinne sichern; durch fossile Energie- und Rohstoffinteressen, die geopolitische Allianzen mit autokratischen Regimen begründen; durch eine Wiederaufbau-Ökonomie, die Zerstörung in Profit verwandelt und Menschen in den Trümmern als Arbeitskraft und Konsumentinnen neu verfügbar macht; und durch eine regionale Klassenstruktur, in der Kapital aus den Golfstaaten autoritäre Stabilisierung und neoliberale Restrukturierung gleichermaßen finanziert. Wer Krieg und Repression in der Region bekämpfen will, muss auch ihre ökonomischen Profiteurinnen benennen — in der Region wie hier.

Zugleich verdeutlichen die Entwicklungen, dass regionale Machtkonflikte weit über die nationalen Grenzen der einzelnen Staaten hinauswirken und humanitäre wie sicherheitspolitische Folgen für die gesamte Region entfalten.

Als Grüne Jugend stellen wir uns klar an die Seite aller Menschen im SWANA-Raum, die unter diesen miteinander verflochtenen Herrschafts- und Gewaltstrukturen leiden. Unsere politische Praxis zeichnet sich durch Solidarität mit den Leidtragenden in der Region aus. Diesem Anspruch wollen wir mit künftigen Beschlüssen und in unserer Bildungsarbeit gerecht werden.

2.18 Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Zionismus ist nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen. Zionismus ist historisch und politisch als jüdische Nationalbewegung zur Erlangung von Selbstbestimmung und Souveränität entstanden. Wie viele Nationalbewegungen kann auch der Zionismus nationalistische Tendenzen annehmen. Während das Streben nach Selbstbestimmung eine berechtigte Antwort auf Diskriminierung und Verfolgung ist, birgt Nationalismus generell das Risiko, die eigene ethnische oder religiöse Gruppe über andere zu stellen und dadurch Ausgrenzung oder Unterdrückung zu fördern.

Unsere Kritik richtet sich gegen alle Formen von Nationalismus, also auch gegen jene Ausprägungen des Zionismus, die über das berechtigte Streben nach Gleichberechtigung und staatlicher Souveränität hinausgehen und im Zusammenhang mit Unterdrückung, Besatzung oder rassistischen Strukturen stehen.

Dabei ist es von zentraler Bedeutung, zwischen einer differenzierten, menschenrechtsbasierten Analyse konkreter politischer Maßnahmen etwa im Kontext von Machtasymmetrien oder postkolonialen Herrschaftsverhältnissen und antisemitischen Haltungen klar zu unterscheiden. Antisemitismus richtet sich gegen Jüdinnen und Juden als Personen sowie gegen ihre Kultur oder Religion und fußt auf rassistischen Stereotypen. Demgegenüber ist eine sachorientierte, auf Prinzipien der Demokratie und Menschenrechte gestützte Kritik an staatlichem oder politischem Hand legitim.

Diese Unterscheidung ist politisch essenziell, um Unterdrückung konsequent zu bekämpfen und gleichzeitig das jüdische Leben solidarisch zu schützen. In diesem Kontext erkennen wir an, dass es immer wieder Versuche gibt unter dem Deckmantel der Zionismuskritik Antisemitismus salonfähig zu machen. Es darf keinen Raum für antisemitische Codes und Chiffren oder die Relativierung jüdischer Schutzbedürfnisse geben. Diese Art von Zionismuskritik als Deckmantel lehnen wir entschieden ab.

2.19 Solidarität mit gemeinsamem Kampf — Dissensstimmen in Israel und Palästina.

Wir solidarisieren uns mit den israelischen und palästinensischen Bewegungen, die jenseits ethnonationaler Logiken arbeiten:
– Standing Together / Omdim Beyachad / Naqif Maan — die größte jüdisch-arabische Basisbewegung in Israel/Palästina;
– Combatants for Peace / Lochamim leShalom — ehemalige israelische Soldatinnen und palästinensische Kämpferinnen, die gemeinsam Friedensarbeit leisten;
– B'Tselem, Yesh Din, Breaking the Silence, Physicians for Human Rights – Israel, deren Berichte (insbesondere B'Tselem Our Genocide 28.7.2025, PHRI Destruction of conditions of life 28.7.2025) zentrale Grundlagen unserer Position sind;
– Jewish Voice for Peace (JVP), IfNotNow, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost als jüdische Stimmen in den USA, UK und Deutschland;
– palästinensische Friedens- und Menschenrechtsorganisationen wie Al-Haq, Al Mezan, Adalah, PCHR, deren Mitarbeiter*innen Repressionen israelischer Behörden und (in Westbank) palästinensischer Behörden ausgesetzt sind.
Mit Judith Butler bestehen wir darauf: „Jewish opposition to Zionism accompanied the founding proposals made by Herzl … and it has never ceased since that time. It is not anti-Semitic … to criticize the state violence exemplified by Zionism."

3. Unsere Solidarität verstehen wir mit Vijay Prashad als Teil einer globalen Süd-Solidarität, die in der Tradition der Bewegung der Blockfreien und des Trikontinentalismus steht — also einer langen antikolonialen Geschichte, in der Staaten und Bewegungen des Globalen Südens sich gegen imperiale Bevormundung organisiert haben. Wir würdigen die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof, die im Januar 2025 gegründete Hague Group unter Führung Kolumbiens und Südafrikas und die palästinensische Befreiungsbewegung als Teil dieses Projekts. Solidarität ist für uns nicht karitativ, sondern strategisch: Es geht um eine Welt, in der politische Entscheidungen nicht in Washington, Brüssel oder Berlin getroffen werden, sondern in den Gesellschaften, die sie betreffen.

4. Die Mitgliederversammlung beauftragt den Vorstand der GRÜNEN JUGEND NIEDERSACHSEN, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kompetenzen für folgende Forderungen einzusetzen und öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren:

4.1 Den sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen sowie den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, um die akute Hungersnot und das Sterben der Zivilbevölkerung zu beenden.

4.2 Die Anerkennung des Genozids an den Palästinenser*innen durch die Bundesregierung sowie die Unterstützung internationaler Rechtsinstitutionen wie des IGH bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen.

4.3 Für die sofortige Anerkennung von Palästina als Staat.

4.4 Den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Israel, solange diese Waffen für völkerrechtswidrige Handlungen und die Aufrechterhaltung der Besatzung in den besetzten palästinensischen Gebieten genutzt werden.

4.5 Ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung und des Siedlungsbaus im Westjordanland sowie in Ostjerusalem einschließlich wirksamer Sanktionen gegen gewalttätige Siedler und deren staatliche Unterstützungsstrukturen.

4.6 Den sofortigen Rückzug aus allen völkerrechtswidrig besetzten Gebieten in Syrien und im Libanon

4.7 Die uneingeschränkte Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser*innen und die Ablehnung jeglicher Pläne, die ohne deren Einbindung über ihre Zukunft entscheiden.

4.8 Den Schutz der Versammlungsfreiheit und die Beendigung der Kriminalisierung palästinasolidarischer Proteste in Deutschland, um den zivilgesellschaftlichen Handlungsraum wieder zu öffnen.

4.9 Die Freilassung aller willkürlich inhaftierten palästinensischen Gefangenen und eine unabhängige Untersuchung der Berichte über Folter und Misshandlungen in israelischen Haftanstalten.

4.10 Die Förderung einer differenzierten Bildungs- und Aufklärungsarbeit, die die historischen und aktuellen Kontexte des Zionismus als jüdische Nationalbewegung sowie die Geschichte des Antisemitismus vermittelt. Es muss weiterhin konsequent über Antisemitismus aufgeklärt und jüdisches Leben geschützt werden, während gleichzeitig der Raum für legitime, nicht-antisemitische Kritik an Nationalismus, Siedlerkolonialismus und postkolonialen Machtverhältnissen gewahrt bleibt.

4.11 Die sofortige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, solange die israelische Regierung gegen die in Artikel 2 festgeschriebene Achtung der Menschenrechte verstößt.

4.12 Die pauschale Sanktionierung von BDS-Sympathien als Antisemitismus über kommunale Beschlüsse, Förderausschluss-Klauseln und IHRA-Bezüge in Förderbescheiden lehnen wir ab. Wir fordern eine grundrechtskonforme, kontextuelle Prüfung antisemitischer Inhalte gemäß Art. 5 GG, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in Urteilen seit 2022 zum BDS-Beschluss von 2019 mehrfach angemahnt hat.

4.13 Wir fordern die Bundesregierung auf, Palästina als Staat in den Grenzen vom 4. Juni 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt unverzüglich und bedingungslos anzuerkennen, in Konsequenz der ICJ-Gutachten vom 19.7.2024 zu den Rechtsfolgen der israelischen Besatzung und im Anschluss an die Anerkennungswelle 2024/25 (Spanien, Irland, Norwegen, Slowenien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Malta, UK).

4.14 Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich uneingeschränkt zu ihrer Verpflichtung aus Art. 86 ff. Rom-Statut zu bekennen und die ICC-Haftbefehle vom 21.11.2024 gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant im Falle einer Einreise nach Deutschland zu vollstrecken. Wir lehnen jedes Lavieren wie das von Bundeskanzler Merz im Februar/März 2025 angedeutete „Gastrecht für Netanyahu" entschieden ab. Wir verurteilen die Trump-Sanktionen gegen ICC-Ankläger Karim Khan (Executive Order 14203 vom 6.2.2025) und gegen Francesca Albanese (9.7.2025) und fordern aktive deutsche und europäische Solidarität mit dem ICC.

4.15 Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem ICJ-Verfahren Südafrika ./. Israel (Application No. 192) als Drittstaat nach Art. 63 ICJ-Statut beizutreten — wie es bereits Spanien, Irland, Belgien, die Niederlande, Island, Mexiko, Kolumbien, Türkei, Chile, Brasilien und weitere getan haben (Stand März 2026). Die deutsche Verweigerungshaltung ist mit Albaneses Befund einer „Drittstaatenkomplizenschaft" (A/80/492 vom 20.10.2025) nicht vereinbar.

4.16 Die bedingungslose und unverzügliche Freilassung aller noch in Gaza festgehaltenen Geiseln (lebend und tot) ist eine eigenständige humanitäre und politische Forderung, die nicht mit der Forderung eines israelischen Rückzugs verrechnet werden darf. Hamas und alle anderen bewaffneten Fraktionen müssen sich entwaffnen und aus jeder politisch-militärischen Rolle in Gaza zurückziehen, wie es der ICC-Haftbefehl gegen Mohammed Deif vom 21.11.2024 (zurückgenommen Februar 2025 nach bestätigtem Tod) wegen Mord, Ausrottung, Folter, Vergewaltigung und Geiselnahme rechtlich begründet.

4.17 Im Rahmen einer systematischen Auseinandersetzung mit Bildungsarbeit über die SWANA-Region fordern wir die Grünen Jugend auf, für ihre Bildungsarbeit folgende thematische Schwerpunkte als orientierende, flexibel erweiterbare zu setzen:

(1) wissenschaftliche Antisemitismusforschung (Holz, Salzborn, Schwarz-Friesel, Schüler-Springorum, Bergmann, Ullrich, Brumlik, Benz) systematisch zu vermitteln und nicht durch Praxis-Definitionen zu ersetzen,

(2) postkoloniale und materialistisch-feministische Theorie (Said, Massad, Mbembe, Federici, Bhattacharya, Achcar, Hanieh, Butler) als Grundlage zu nutzen und

(3) konkrete Bildungsbausteine zu Iran (Frauenrevolution), Kurdistan/Rojava, Jemen, Syrien, Palästina, Israel und Türkei zu entwickeln. Wir laden Akteurinnen aus diesen Bewegungen — insbesondere SWANA-Diaspora-Aktivistinnen — zur Mitgestaltung ein.

4.18 Die sofortige Aussetzung der Zusammenarbeit mit Organisationen oder Bündnissen, falls diese Antisemitismus Aufweisen und/oder Antisemitische Handlungen tolerieren.

Wir verstehen mit Joseph Massad (The Persistence of the Palestinian Question, Routledge 2006), dass die „Palästina-Frage" und die „Juden-Frage" gemeinsam aus dem europäischen Antisemitismus und Kolonialismus hervorgegangen sind. Eine Lösung ist nur möglich, wenn Antisemitismus, Kolonialismus und Rassismus gemeinsam überwunden werden — nicht in einer Konkurrenz der Opfererzählungen, sondern in einer gemeinsamen emanzipatorischen Perspektive.

1. Technologische Souveränität ist überlebenswichtig!

Unsere digitale Souveränität ist fundamentale Voraussetzung für demokratische Selbstbestimmung und staatliche Handlungsfähigkeit, grade in Krisen.

Technologie ist heute das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wer die Software kontrolliert, kontrolliert den Zugang zu Informationen und die Art und Weise, wie diese verarbeitet werden. Eine Abhängigkeit von US-Konzernen bedeutet nicht nur wirtschaftliche Vulnerabilität, sondern auch ein massives Sicherheitsrisiko. Im Zeitalter von Cyberangriffen, staatlicher Überwachung und geopolitischen Spannungen ist es unverantwortlich, kritische Infrastruktur des Landes Niedersachsen in den Händen von Unternehmen zu belassen, die dem US-Recht unterliegen und deren Interessen nicht mit denen der europäischen Bürger*innen übereinstimmen.

2. Aber Abhängigkeiten werden weiter vorangetrieben!

Trotz der politischen Debatte um das Thema und der Notwendigkeit zur technologischen Unabhängigkeit wird aktuell flächendeckend die Einführung von Microsoft Office 365 (bzw. dem neuen Microsoft 365) vorangetrieben.

Mit gravierenden Konsequenzen:

• Finanzielle Belastung: Das Land Niedersachsen zahlt jährlich Millionenbeträge an Lizenzgebühren an US-Unternehmen, anstatt diese Mittel in die Entwicklung lokaler und europäischer IT-Strukturen und in offene Standards zu investieren.

• Lock-in-Effekt: Durch die Einführung proprietärer Formate und cloudbasierter Dienste wird das Land langfristig an Microsoft gebunden. Ein späterer Wechsel wird durch hohe Migrationskosten und technische Hürden immer unwahrscheinlicher.

• Verpasste Chancen: Während andere Bundesländer und Kommunen bereits auf Open-Source-Lösungen setzen, vertieft Niedersachsen seine Abhängigkeit.

3. Alternativen: Der Weg zur digitalen Selbstbestimmung

• Monopolstellung und Marktverzerrung: Microsoft nutzt seine marktbeherrschende Stellung, um Preise zu diktieren und Wettbewerb auszuschließen. Proprietäre Formate (.docx, .xlsx) erschweren den Austausch mit Bürger*innen und anderen Behörden, die andere Systeme nutzen.

Es gibt bewährte, leistungsfähige und sichere Alternativen, die eine vollständige Ablösung von US-Software ermöglichen. Der Fokus und die staatliche Förderung sollte auf Open-Source-Lösungen liegen, die in Europa entwickelt und gehostet werden:

• Büroanwendungen: Statt Microsoft Office kann LibreOffice verwendet werden. LibreOffice nutzt einen offenen Standard und ist voll funktionsfähig für den administrativen Alltag. Für kollaboratives Arbeiten bieten sich Collabora Online oder Nextcloud als Plattformen an.

• Kommunikation und E-Mail: Hier ist Proton ein hervorragendes Beispiel. Proton bietet Ende-zu-Ende-verschlüsselte E-Mails, Video Calls, einen Kalender und Cloudspeicher an. Dabei ist Proton eine europäische Firma, die auf Open Source und hohe Datenschutzstandards setzt und der DSGVO unterliegt.

• Betriebssysteme: Die Migration auf Linux-Distributionen wie Debian, Ubuntu oder speziell auf die verschiedenen Bedürfnisse angepasstenLinux-Versionen ist technisch längst ausgereift und bietet mehr Sicherheit, Schnelligkeit und Stabilität als Windows.

Diese Lösungen sind nicht nur sicherer, sondern oft kostengünstiger, da keine Lizenzgebühren anfallen und die Software frei weiterentwickelt werden kann und auch anpassbar an die jeweiligen Bedürfnisse der Behörden ist.

4. Social Media: Der Kampf um die demokratische Debattenkultur

Besonders kritisch ist die Abhängigkeit von US-Social-Media-Plattformen wie X, Meta (Facebook, Instagram, Threads) und TikTok. Diese Plattformen sind nicht neutrale öffentliche Plätze, sondern kommerzielle Produkte, deren Geschäftsmodell auf der Maximierung von Aufmerksamkeit und dem Konsum von Werbung durch algorithmische Manipulation beruht.

• Politische Manipulation und Algorithmus-Transparenz: Die Algorithmen dieser Konzerne sind proprietär und intransparent. Sie priorisieren Inhalte, die Wut, Polarisierung und emotionale Reaktionen hervorrufen, da dies die Nutzer*innenbindung erhöht. Dies führt zu einer gezielten Destabilisierung des gesellschaftlichen Diskurses und begünstigt die Verbreitung von Desinformation und Verschwörungsmythen. Eine demokratische Gesellschaft kann sich nicht auf Plattformen verlassen, deren Regeln und Sichtbarkeitsmechanismen willkürlich geändert werden.

• Echokammern und der Verlust des Dialogs: Durch die personalisierte Filterblasenbildung werden Nutzer*innen zunehmend nur noch mit Meinungen konfrontiert, die ihre eigenen bestätigen. Dies zerstört die Grundlage für einen konstruktiven gesellschaftlichen Dialog. Der Austausch unterschiedlicher Perspektiven wird unterbunden, was zu einer Radikalisierung und einer Fragmentierung der Gesellschaft führt.

• Datenhoheit und Überwachung: Die massenhafte Sammlung von Verhaltensdaten durch diese Konzerne ermöglicht detaillierte individuelle Profile, die für gezielte politische Werbung und Manipulation genutzt werden können. Dies kann die Integrität von Wahlen untergraben und manipuliert die politische Meinungsbildung.

• Betrügerische Werbung: Social-Media-Plattformen dulden von Ihnen selbst als betrügerisch eingestufte Werbung systematisch, solange sie profitabel bleibt. Statt Nutzer vor Scams, Phishing und Fake-Shops zu schützen, monetarisieren sie deren Anfälligkeit – und machen aus Betrugsanzeigen lediglich ein teureres Geschäft für die Schalter.

• Datenhoheit und Überwachung: Die massenhafte Sammlung von Verhaltensdaten durch diese Konzerne ermöglicht detaillierte individuelle Profile, die für gezielte politische Werbung und Manipulation genutzt werden können. Dies untergräbt die Integrität von Wahlprozessen und die politische Meinungsbildung.

6. Forderungen der GJ-Niedersachsen

Vor diesem Hintergrund möge die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen beschliessen:

Vor diesem Hintergrund beschliesst die Grüne Jugend Niedersachsen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und über B90/DIE GRUENEN für Folgendes einzusetzen:

1. Stopp der Microsoft-Verträge: Die laufenden Verträge zur flächendeckenden Einführung von Microsoft Office 365 müssen überprüft und, wo möglich, gekündigt oder nicht verlängert werden.

2. Migrationsstrategie zu Open Source: Das Land Niedersachsen braucht einen verbindlichen Fahrplan zur Migration auf Open-Source-Software (Linux, LibreOffice, Nextcloud). Dies gilt insbesondere für Schulen, Universitäten und Behörden.

3. Förderung europäischer und dezentraler Alternativen: Bei der Vergabe von IT-Dienstleistungen und bei der öffentlichen Kommunikation müssen europäische Open-Source-Lösungen und dezentrale Social-Media-Instanzen Vorrang haben. Der Einsatz von nicht europäischen Plattformen darf nur noch als Übergangslösung mit strengen Auflagen genehmigt werden.

4. Schulung und Unterstützung: Es braucht ein umfassendes Schulungsprogramm für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, um den Wechsel zu neuen Softwarelösungen zu ermöglichen und eine kritische Nutzung sozialer Medien und KI-Tools zu gewährleisten.

5. Transparenz und Partizipation: Die Bevölkerung und die Beschäftigten sollen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die Vorteile freier Software und einer souveränen digitalen Infrastruktur für Demokratie und Datenschutz müssen kommuniziert werden.

6. Social-Media-Platformen in die Verantwortung nehmen: Social-Media-Platformen müssen stärker reguliert und die zurgrundeliegenden Algorithmen veröffentlicht werden um unsere Demokratie zu schützen und zu stärken.

Wir glauben daran, dass ein modernes, grünes Niedersachsen Vorreiter in Sachen digitaler Souveränität sein kann. Es ist Zeit, die Kontrolle über unsere digitale Zukunft zurückzugewinnen, die demokratische Debattenkultur zu schützen und uns von ausländischen Abhängigkeiten zu lösen!

Microsoft-Verträge stoppen. Plan für Umstellung auf freie Software erstellen. Europäische Alternativen bevorzugen. Mitarbeitende schulen. Bevölkerung informieren

Die Grüne Jugend Niedersachsen erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit den für Ende Mai angekündigten Aktionen des zivilen Ungehorsams des Bündnisses „Ende Gelände". Wir stellen uns an die Seite der Aktivist*innen, die sich aktiv der fossilen Zerstörung in den Weg stellen.

Konkret fordern wir als Grüne Jugend Niedersachsen:

• Ein sofortiges Ende des fossilen Rollbacks: Der Ausbau fossiler Infrastruktur muss sofort gestoppt werden. Gleichzeitig müssen Erneuerbare Energien sowie Speicher und die benötigte Infrastruktur erweitert und fossile Energieerzeugung zurückgebaut werden.

• Systemkritik: Ein rein grüner Kapitalismus wird die Klimakrise nicht lösen. Wir stehen für eine tiefgreifende sozial-ökologische Transformation, die Profitlogiken überwindet und die Bedürfnisse von Mensch und Natur ins Zentrum stellt. Lobbyismus fossiler Großkonzerne schadet unserer Gesellschaft und zukünftigen Generationen und hat nichts in der Politik zu suchen.

Der Landesvorstand wird beauftragt, diese Solidaritätsbekundung öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren und die Mitglieder der Grünen Jugend Niedersachsen zur Teilnahme an legalen und angemeldeten Protesten im Umfeld der Aktionstage aufzurufen, um das Bündnis vor Ort zu unterstützen.

Feminismus in der GJ, Jetzt!

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen möge beschließen:

I. Selbstverpflichtung des Verbandes

Die GJN bekennt sich zu einer feministischen Verbandskultur, die nicht bei Lippenbekenntnissen endet. Das bedeutet konkret:

1. FLINTA*-Räume als Standard: Auf Landesveranstaltungen wie auch bei Plena oder Aktionen in Kreisverbänden ist grundsätzlich darauf zu achten, einen Ort zu schaffen in dem sich FLINTA*s wohlfühlen, das kann zum Beispiel beinhalten Rederegeln zu etablieren, AWG Personen in Kreisverbänden zu haben oder vieles mehr

2. Kritische Männlichkeit: Eine feministische Verbandskultur bedeutet nicht nur Empowerment Strukturen für FLINTA*s zu schaffen, sondern auch Männlichkeit zu reflektieren und welche patriarchalen Verhaltensmuster unseren Verband prägen.

3. FLINTA* in Verantwortung: In unserem Verband passiert es immer wieder, dass FLINTA Personen überredet werden in Verantwortungspositionen zu gehen, obwohl sie dies nicht wollen. Dieses Verhalten lehnen wir konsequent ab, und setzen stattdessen auf langfristiges Empowerment und Strukturen die FLINTA*s ermutigen und nicht abschrecken.

II. Forderungen an den Landesvorstand

Die LMV beauftragt den Landesvorstand:

1. Materialien und Handreichungen: Der Landesvorstand wird aufgefordert praxisnahe Materialien für KVen zur Gestaltung feministischer Verbandskultur bereitzustellen. Das umfasst mindestens: einen Leitfaden zur Gestaltung inklusiver Plena, Awareness-Handreichungen für Kreisveranstaltungen, eine Handreichung wie Empowerment funktionieren kann sowie Empfehlungen für FLINTA*-Treffen auf KV-Ebene.

2. Bildungsangebote: Der LaVo stellt sicher, dass mindestens ein Bildungsangebot pro Jahr explizit auf feministische Verbandskultur und FLINTA*-Empowerment ausgerichtet ist – zugänglich für alle aktiven FLINTA*s auf Kreisebene.

3. Vernetzung: Der LaVo initiiert oder unterstützt ein niedersachsenweites FLINTA*-Vernetzungsformat innerhalb der GJN – digital oder in Präsenz – das FLINTA* aus verschiedenen KVen zusammenbringt, Erfahrungen austauschbar macht und Solidarstrukturen aufbaut.

4. Rechenschaft: Der LaVo soll regelmäßige Updates an KV Verantwortliche geben, entweder durch Nachrichten, auf einem KVT oder in KV LV Calls.

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen möge beschließen:

Die Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich gegenüber der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, der niedersächsischen Landesregierung sowie der Landesgruppe und Bundestagsfraktion in Berlin dafür ein, eine Rücknahme der am 11. März 2026 vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossene Honorarkürzung für psychotherapeutische Leistungen zu erwirken und die ambulante psychotherapeutische Versorgung grundlegend zu reformieren. Wer in einer Versorgungskrise an der Versorgung spart, gießt nicht Wasser ins Feuer, sondern Benzin.

1. Honorarkürzung sofort zurücknehmen

Wir fordern die Rücknahme der zum 1. April 2026 in Kraft getretenen Absenkung der psychotherapeutischen Vergütung um 4,5 Prozent. Die Einsparung von rund 185 Millionen Euro entspricht etwa 0,05 Prozent der GKV-Gesamtausgaben und steht in keinem Verhältnis zu den absehbaren Folgekosten durch chronifizierte Krankheitsverläufe, längere Arbeitsunfähigkeitszeiten und vermeidbare stationäre Aufenthalte.

Wir unterstützen die angekündigten Klagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sowie der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) gegen den Beschluss und fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, im Rahmen seiner Rechtsaufsicht eine Beanstandung zu prüfen.

2. Versorgung am realen Bedarf ausrichten statt an einer Bedarfsplanung aus den 1990er Jahren

Die geltende Bedarfsplanung des Gemeinsamen Bundesausschusses bildet die psychische Realität dieses Landes nicht ab. Wir fordern:

• eine grundlegende Reform der Bedarfsplanungs-Richtlinie auf Grundlage aktueller epidemiologischer Daten,

• mindestens 1.600 zusätzliche Kassensitze bundesweit, wie sie von der BPtK seit Jahren konsistent gefordert werden,

• eine eigene, separate Bedarfsplanung für die Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie,

• eine gezielte Stärkung der Versorgung im ländlichen Raum, insbesondere in strukturschwachen Regionen Niedersachsens.

Wer psychotherapeutische Hilfe braucht, soll sie bekommen, unabhängig davon, ob man es sich leisten kann, privat versichert zu sein.

3. Niedrigschwellige Versorgung in Niedersachsen ausbauen

Psychotherapie ist nicht der einzige Hebel. Sie ist die Spitze eines Eisbergs, dessen Basis aus Schulsozialarbeit, Beratungsstellen und Peer-Strukturen besteht. Wir fordern von der niedersächsischen Landesregierung und der Landtagsfraktion:

• den flächendeckenden Ausbau schulpsychologischer Angebote und Schulsozialarbeit an jeder Schule in Niedersachsen,

• den Erhalt und Ausbau psychosozialer Beratungsstellen, insbesondere für queere Jugendliche, junge BIPoC, Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung, FLINTA*-Personen und Menschen in Wohnungs- und Einkommensarmut,

• die Förderung von Peer-Support-Strukturen und niedrigschwelligen Krisendiensten,

• die finanzielle Absicherung von Trägern wie Pro Familia, dem Sozialpsychiatrischen Dienst, queer*BS, der Aidshilfe und vergleichbaren Strukturen.

4. Demokratisierung der Selbstverwaltung

Eine Entscheidung, die Millionen Menschen den Zugang zu Therapie erschwert, darf nicht in einem Gremium fallen, in dem Patient*innen nur "mitberatend" sind. Wir fordern:

• ein Stimmrecht für Patient*innenvertretungen im Gemeinsamen Bundesausschuss und im Erweiterten Bewertungsausschuss,

• Stimmrecht oder mindestens qualifiziertes Beteiligungs-, Antrags- und Vetorecht bei Beschlüssen mit erheblicher Auswirkung auf Zugang und Versorgung

• eine verbindliche Beteiligung der Bundespsychotherapeutenkammer mit Stimmrecht bei Entscheidungen, die psychotherapeutische Leistungen betreffen,

• verbindliches Anhörungs-, Antrags- und Stellungnahmerecht der Bundespsychotherapeutenkammer mit Veröffentlichungspflicht der Abwägung

• Transparenz und Öffentlichkeit aller Beratungen und Beschlüsse der Bewertungsausschüsse.

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen möge beschließen:

Die Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich gegenüber der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Landesregierung und der Landesgruppe im Bundestag dafür ein, die kommunalen Pflichtaufgaben im Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) und in einschlägigen Fachgesetzen grundlegend zu reformieren.

1. Mobilitätsgarantie statt einseitiger Straßenbaupflicht

Wir fordern, die bisherige faktische Bevorzugung des Straßenbaus als zentrale Infrastrukturaufgabe aufzubrechen und durch eine gesetzlich verankerte kommunale Mobilitätsgarantie zu ersetzen.

Diese soll Kommunen verpflichten, eine bedarfsgerechte, klimafreundliche und sozial gerechte Mobilität sicherzustellen. Dazu gehören gleichrangig:

-öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

-Schienenverkehr

-Radverkehr

-Fußverkehr

Ziel ist ein Vorrang dieser Verkehrsformen gegenüber dem bisherigem Schwerpunkt auf dem motorisierten Individualverkehr.

2. Soziale Infrastruktur als Pflichtaufgabe verankern

Wir fordern, zentrale Bereiche der sozialen Infrastruktur als kommunale Pflichtaufgaben zu definieren, insbesondere:

-niedrigschwellige Freizeit- und Begegnungsangebote

-Sportförderung

-kulturelle Infrastruktur

-Kinder- und Jugendarbeit über Mindeststandards hinaus

3. Schutz vor Kürzungen im Haushaltssicherungskonzept

Kommunen im Haushaltssicherungskonzept dürfen nicht gezwungen sein, zentrale gesellschaftliche Infrastruktur zuerst abzubauen.

Daher fordern wir:

-verbindliche Mindeststandards für soziale Infrastruktur

-eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land

-eine Reform der kommunalen Finanzierung zugunsten strukturschwacher Regionen

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen möge beschließen:

Die Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich gegenüber der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Landesregierung dafür ein, landesweit einheitliche und verbindliche Standards für die Aufwandsentschädigungen kommunaler Mandatsträger*innen zu schaffen.

1. Landesweite Mindeststandards einführen

Wir fordern die Einführung verbindlicher Mindeststandards für Aufwandsentschädigungen in kommunalen Vertretungen, die sicherstellen, dass politisches Engagement unabhängig vom Wohnort angemessen honoriert wird.

Diese Standards sollen insbesondere:

-eine existenzielle Absicherung des Ehrenamts gewährleisten

-soziale Ungleichheiten beim Zugang zu kommunalpolitischem Engagement abbauen
-die Vereinbarkeit von Mandat, Beruf und Familie verbessern

2. Ungleichheiten zwischen Kommunen abbauen

Derzeit bestehen erhebliche Unterschiede in der Höhe der Aufwandsentschädigungen zwischen niedersächsischen Kommunen.

Diese Ungleichheit führt dazu, dass:

-politisches Engagement je nach Wohnort unterschiedlich wertgeschätzt wird

-Menschen mit geringem Einkommen strukturell benachteiligt werden

-kommunale Mandate für viele faktisch unzugänglich bleiben

Diese Unterschiede wollen wir deutlich reduzieren.

3. Transparente und nachvollziehbare Regelungen

Wir fordern ein landesweites System, das:

-klare Berechnungsgrundlagen für Entschädigungen definiert

-Faktoren wie Einwohnerzahl, Arbeitsaufwand und Verantwortung berücksichtigt

-regelmäßig überprüft und angepasst wird

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen möge beschließen:

Die Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass GG Artikel 20 (1) zu „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer, antifaschistischer und sozialer Bundesstaat.“ geändert wird.

Die GJ Niedersachsen steht konsequent solidarisch hinter den streikenden Beschäftigten! Der Kampf nach besseren Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst muss von der Landesregierung unterstützt werden, sodass die Beschäftigten in den Zeiten der Krise entlastet werden.

Wir kritisieren die fehlende Kompromissbereitschaft des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen (KAV Niedersachsen) in den Tarifverhandlungen. Zwar ist der KAV den Gewerkschaften in mehreren Punkten entgegengekommen und hat ein Gegenvorschlag vorgelegt, jedoch geht dieser unser Erachtens nicht, und das gleicht sich mit der Einschätzung von ver.di, weit genug, da er an den bisherigen Arbeitszeiten festhält.

Die GJ Niedersachsen weist den Vorwurf des KAVs zurück, dass die Ausübung des hart erkämpften Streikrechts im Widerspruch zu den Interessen der Arbeitnehmer*innen in Niedersachsen, die auf den ÖPNV angewiesen seien, stehen würde. Ein jeder Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, sei er im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft, setzt das wichtige Zeichen, dass die Arbeiter*innen in der gesamten Bundesrepublik sich gegen die zunehmende Ungerechtigkeit und ungleiche Vermögensverteilung wehren können und wollen. Entsprechend betrifft dieses Klassenbewusstsein und dessen praktische Ausführung auf der Straße und in den Betrieben die gesamte Arbeiter*innenschaft und kann daher nur in dessen Interesse sein.

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen möge beschließen:
Die Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, die drohende Schließung der Dietrich-Bonhoeffer-Klinik als größter spezialisierter Reha-Einrichtung für suchtkranke Kinder und Jugendliche in Deutschland zu verhindern und ihre Weiterfinanzierung sicherzustellen.
Darüber hinaus setzt sich die Grüne Jugend Niedersachsen dafür ein, die Versorgung suchtkranker Kinder und Jugendlicher langfristig zu sichern und auszubauen. Wir fordern dazu eine Aufhebung des Aufnahmestopps an der Dietrich Bonhoeffer-Klinik. Die Sicherung des jetzigen Bettbestands muss gewährleistet werden.
Dazu setzt sich die Grüne Jugend Niedersachsen insbesondere ein für:
die kurzfristige Sicherstellung des Weiterbetriebs der Dietrich-Bonhoeffer-Klinik über den 30.06.2026 hinaus,
eine gemeinsame Übergangsfinanzierung durch das Land Niedersachsen und die zuständigen Kostenträger, insbesondere die Deutsche Rentenversicherung,
die Anpassung der Finanzierungssätze an die realen Kosten medizinischer, therapeutischer und pädagogischer Versorgung,
die Entwicklung eines langfristigen Versorgungskonzepts für suchtkranke Kinder und Jugendliche, das stationäre, teilstationäre und ambulante Angebote miteinander verbindet,
den Ausbau weiterer Therapieplätze, um den bundesweit bestehenden Versorgungsengpass nachhaltig zu beheben.
Die Sicherstellung spezialisierter Therapieangebote ist ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Gesundheits- und Jugendhilfestruktur. Einrichtungen wie die Dietrich-Bonhoeffer-Klinik leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Behandlung und Stabilisierung junger Menschen mit Suchterkrankungen.

Wir als Landesvorstand der GJ Niedersachsen beantragen die Auflösung des Kreisverbands Nienburg.

Wir als Landesvorstand der GJ Niedersachsen beantragen die Auflösung des Kreisverbands Nienburg.

Die LMV der Grünen Jugend Niedersachsen möge beschließen, dass die Grüne Jugend im Landkreis Vechta offiziell als Kreisverband anerkannt wird.