Ä13 zu A14: Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Westasien

Antragstext:

1.

Die GRÜNE JUGEND NIEDERSACHSEN setzt sich für eine internationale,
queerfeministische und materialistische Politik ein, die Unterdrückung in all
ihren Formen bekämpft. Unser Solidaritätsverständnis ist intersektional: Wir
erkennen an, dass Diskriminierungs- undsverhältnisse wie Patriarchat,
Kapitalismus, Kolonialismus und Rassismus strukturell miteinander verwoben und
wechselseitig verstärkend sind. Deshalb engagieren wir uns entschieden gegen
jede Form von Diskriminierung, sei es gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus,
Ableismus, Klassismus, Queerfeindlichkeit sowie weitere intersektional
verknüpfte Ungleichheiten.

2. Die Auffassungen der GRÜNEN JUGEND NIEDERSACHSEN sind die folgenden:

• 2.1

• Der Konflikt zwischen Palästina und Israel ist das Ergebnis einer
  jahrzehntelangen, traumatischen Geschichte, die die Menschen aller Staats-
  und Religionszugehörigkeiten in der Region durch Gewalt, Vertreibung und
  tiefgreifendes Leid bis heute prägt.

• 2.2

• Der Terroranschlag der radikal-islamistischenHamas am 7. Oktober 2023 war
  ein abscheuliches Verbrechen, das wir aufs Schärfste verurteilen. Es war
  der schwerwiegendste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah.Der
  „Kampf“ der Hamas ist kein Befreiungskampf, sondern anhaltender Terror und
  massive Menschenrechtsverletzung. Er muss als das benannt werden, was er
  ist: systematische Gewalt gegen Unschuldige. Wir verurteilen jede
  Verletzung der universellen Menschenrechte und damit derartige Angriffe
  auf Zivilist*innen, darunter fallen die Tötung, die Geiselnahme und die
  Behandlung der Geiseln durch die Hamas.

• 2.3

• Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt, von
  Pogromen bis zur Shoah. Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an
  sechs Millionen europäischen Jüdinnen*Juden, prägt bis heute das
  kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit. Das Vermächtnis
  Deutschlands als Täternation verpflichtet uns zur Wahrung der universellen
  Menschenrechte, die als Lektion aus dem Nationalsozialismus in der
  allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben wurden und
  durch das Völkerrecht gewahrt werden sollen.

• 2.4

• Der israelische Staat, der seit 1948 existiert, hat wie jeder Staat
  Souveränität sowie ein Selbstverteidigung und Existenzrecht, das immer
  unter Wahrung des Völkerrechts ausgeübt werden muss. Dabei leiten sich die
  Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht direkt aus dem Völkerrecht ab.
  Die Anerkennung eines Existenzrechts ist dabei politischer und nicht
  juristischer Natur. Wir schließen uns der Mehrheitsposition der UN-
  Generalversammlung dieden Staat Israel auf Basis der Grenzziehung vom 4.
  Juni 1967 anerkennen an. Mit Stand April 2026 erkennen rund 158 der 193
  UN-Mitgliedstaaten Palästina als Staat an, davon mehrere westeuropäische
  Staaten erst seit 2024 (Spanien, Irland, Norwegen Mai 2024; Slowenien Juni
  2024; Frankreich, Belgien, Luxemburg, Malta September 2025; UK
  Bedingungsannahme September 2025). Deutschland verweigert die Anerkennung
  weiterhin und folgt damit nicht der Mehrheitsposition der UN-
  Generalversammlung. Wir bekräftigen, dass Kritik an staatlichem Handeln –
  auch an der Politik der israelischen Regierung – niemals mit der Abwertung
  jüdischen Lebens verbunden sein darf. Gleichzeitig erkennen wir an, dass
  Antisemitismus weltweit zunimmt und gerade auch im Kontext des
  Nahostkonflikts häufig verstärkt auftritt. Dem stellen wir uns entschieden
  entgegen. Kritik an israelischer Regierungspolitik darf niemals in
  antisemitische Narrative, Doppelstandards oder Dämonisierung umschlagen.
  Unser Ziel ist eine Perspektive, die Sicherheit, Selbstbestimmung und
  Würde für sowohl Israelis als auch Palästinenser*innen gleichermaßen
  gewährleistet

• 2.5

• Das Selbstverteidigungsrecht ist an das humanitäre Völkerrecht gebunden
  und darf nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen führen, die Zivilist*innen
  unverhältnismäßig treffen. Außerdem muss anerkannt werden, dass die
  Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging, der
  gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000
  Palästinenser*innen. Das Leid dieser Menschen und die historische wie
  aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung müssen auch betrachtet
  werden und dürfen nicht gegen anderes Leid aufgerechnet oder relativiert
  werden.Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der
  Leiden beider Seiten

• 2.6

• Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das
  völkerrechtlich legitimierte Selbstverteidigungsrecht darf nicht als
  Vorwand dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und
  systematische Vernichtung zu legitimieren. Das anhaltende militärische
  Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung im Westjordanland und
  die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch rechtsextremistische
  Siedler*innen sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Wir teilen die
  Einschätzung zahlreicher Expert*innen, die diese systematische
  Unterdrückung als Apartheid einstufen.

• 2.7

• Das Vorgehen der israelischen Armee, auf Geheiß der rechtsextremen
  Regierung Israels, im Gazastreifen erfüllt zentrale Kriterien des
  Völkermords gemäß der UN-Konvention: systematische Tötung, massive
  Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste
  Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer
  Hilfe. Das ist eine klare Überschreitung des Selbstverteidigungsrechts.
  Wir verurteilen einen solchen Missbrauch internationalen Rechts zur
  Legitimierung kollektiver Bestrafung, ethnischer Vertreibung und
  systematischer Vernichtung, auf das Schärfste. Dieser Missbrauch verletzt
  die universellen Menschenrechte und zerstört das Vertrauen in jene
  Rechtsinstitutionen, die den Schutz der Menschenrechte und damit der
  Zivilbevölkerung erst gewährleisten sollen. Die GRÜNE JUGEND NDS erkennt
  den Genozid an den Palästinenser*innen als solchen an.

• 2.8

• Über die Zukunft des Gazastreifens dürfen allein die Palästinenser*innen
  entscheiden. Wir treten unmissverständlich für eine palästinensische
  Souveränität und das volle Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen
  Volkes ein. Den sogenannten „Trump-Plan“ lehnen wir entschieden ab, da er
  eine echte Eigenstaatlichkeit untergräbt. Ein gerechter Frieden in
  Westasien ist nur möglich, wenn die souveränen Rechte der
  Palästinenser*innen geachtet werden. Dazu gehört für uns auch die
  Umsetzung des völkerrechtlich verbrieften Rückkehrrechts.

• 2.9

• Die staatlich gedeckte oder geduldete Gewalt durch Siedler*innen stellt
  einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar, dem wir uns entschieden
  entgegenstellen. Die eskalierende Siedler*innengewalt im besetzten
  Westjordanland und in Ostjerusalem sind Ausdruck staatlich organisierter
  Herrschafts- und Vertreibungspolitik. Da bewaffnete Siedler*innen
  systematisch von Armee und Polizei geschützt, begleitet oder aktiv
  unterstützt werden und dabei faktische Straffreiheit genießen, handelt es
  sich um staatlich unterstützte Gewalt. Solchen eklatanten Verstößen gegen
  internationales Recht treten wir mit aller Schärfe entgegen.

• 2.10

• Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in
  israelischen Gefängnissen sowie die wieder eingeführte Todesstrafe, die
  nur für Palästinenser*innen gilt, sind erschütternd. Diese systematischen
  Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von
  Rechtsstaatlichkeit, Würde und humanitärem Völkerrecht und müssen von der
  internationalen Gemeinschaft klar benannt und geächtet und beendet werden.

• 2.11

• Am 2. März 2026 startete Israel eine illegale Bodeninvasion in den
  Libanon. Dabei weist das Vorgehen der israelischen Armee im Libanon die
  gleichen Methoden auf wie in Gaza. Es wird gezielt Infrastruktur zerstört:
  Brücken, Wasseranlagen & Stromnetze. Berichte zeigen, dass die israelische
  Armee Glyphosat in hohen Konzentrationen versprüht. Das Land bis zum Fluss
  Litani soll „kontrolliert“ werden, was die de facto völkerrechtswidrige
  Besatzung des Gebietes bedeutet. Aktuell hält die Armee knapp 6% des
  Libanon völkerrechtswidrig besetzt. Trotz verkündeter Waffenruhe halten
  die Kämpfe im Süden des Libanons an. Eine Entwaffnung der islamistischen
  Terrormiliz Hisbollah kann nur erfolgen, wenn der Libanon die vollständige
  Kontrolle über sein Staatsgebiet besitzt. Die illegale Bodeninvasion
  Israels im Libanon verhindert einen gerechten Frieden und destabilisiert
  die Region weiter.

• 2.12

• Wir verurteilen jede Verherrlichung von radikalem Islamismus sowie Aufrufe
  zu Gewalt und die Verbreitung antisemitischer Vorurteile zutiefst.
  Gleichzeitig beobachten wir in Deutschland eine alarmierende
  Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden
  verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communitys werden
  unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen
  konfrontiert oder zum Teil sogar abgeschoben, weil sie ihre Stimme gegen
  Gewalt, gegen neokolonialistische/imperialistische Strukturen und für ein
  Selbstbestimmungsrecht erheben. Diese Repression, das politische Schweigen
  und die pauschale Diffamierung solidarischer Stimmen verschärfen
  bestehende Machtungleichgewichte massiv und müssen sofort aufhören.

• 2.13 Antisemitismus bekämpfen — wissenschaftlich, nicht definitorisch.

• Wir treten entschieden gegen Antisemitismus ein. Antisemitismus ist und
  bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das
  niemals relativiert werden darf.

• Antisemitismus ist eine eigenständige, persistente Ideologie der Moderne. Wir folgen der Antisemitismusforschung in der Auffassung, dass Antisemitismus als „Konstruktion des Dritten" in nationaler Selbstvergewisserung wirkt (Klaus Holz, Nationaler Antisemitismus, Hamburger Edition 2001), als globale Integrationsideologie verschiedener autoritärer Bewegungen fortwirkt (Samuel Salzborn, Globaler Antisemitismus, Beltz Juventa 2018, S. 28) und in seiner Sprache empirisch in der Mitte der Gesellschaft verankert ist (Monika Schwarz-Friesel/Jehuda Reinharz, Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert, De Gruyter 2013). Antisemitismus zeigt sich klassisch, sekundär (Schuldabwehr, Holocaust-Relativierung), als israelbezogener Antisemitismus und in postkolonialen Verkürzungen.

• Zur IHRA-„Arbeitsdefinition" (2016). Die durch Bundesregierungs-Beschluss vom 20.9.2017, Bundestags-Beschluss vom 17.5.2019 und erneut durch BT-Drs. 20/13627 vom 7.11.2024 („Nie wieder ist jetzt") als „maßgeblich" erklärte IHRA-Arbeitsdefinition lehnen wir als alleinige bzw. förderrechtlich verbindliche Grundlage ab — und zwar aus den von der Antisemitismusforschung selbst vorgebrachten Gründen:

1. Begriffliche Vagheit und Tautologie:
   • Die Kerndefinition („eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass … ausdrücken kann") ist unbestimmt und juristisch nicht justiziabel (Peter Ullrich, Gutachten zur „Arbeitsdefinition Antisemitismus" der IHRA, RLS-Paper 2/2019, S. 6 ff.; Hugh Tomlinson QC, Opinion, House of Lords 2017).

2. Israelbezogene Beispiele als Quasi-Norm:
   • Sieben der elf nicht-bindenden Beispiele beziehen sich auf Israel; in der politischen Anwendung werden sie regelhaft zur Sanktionierung legitimer Israelkritik herangezogen — gegen den ausdrücklichen Willen ihres Hauptautors. Kenneth Stern, der Hauptverfasser der ursprünglichen EUMC/IHRA-Definition, hat dies 2019 öffentlich kritisiert: „It was never intended to be a campus hate speech code, but that is exactly how its proponents are trying to weaponize it." (The Guardian, 13.12.2019; bekräftigt in seiner Senate Judiciary Committee Testimony vom 17.9.2024).

3. Grundrechtskollision:
   • Lord Justice Sir Stephen Sedley urteilte in der London Review of Books (39:9, 4.5.2017): Die IHRA-Definition setze die Schwelle „needlessly high by stipulating hatred rather than simple hostility" und sei „not prescribed by law" — und damit verfassungsrechtlich kein zulässiger Filter für Kunst-, Wissenschafts- oder Versammlungsfreiheit (Art. 5 GG). Diese Argumentation wird in Deutschland aktuell durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und durch das Gutachten Ighreiz/Kantelhardt/Schayani/Selinger (Verfassungsblog, 13.11.2024) zur Bundestagsresolution 20/13627 fortgeführt.

4. Praktische Wirkung:
   • Anwendungsfälle (documenta fifteen, Berlinale 2024, Förderausschlüsse jüdischer Antizionist*innen wie Nancy Fraser, Deborah Feldman, Masha Gessen) zeigen einen Disziplinierungs-Effekt, der über die Antisemitismus-Bekämpfung hinaus die Meinungsfreiheit auch jüdischer Stimmen einschränkt (Mann/Yona, Verfassungsblog 7.11.2024).

• Wir lehnen jedoch ausdrücklich auch die unkritische Übernahme der Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA, 2021) als Ersatzdefinition ab. Definitionskämpfe ersetzen keine analytische Antisemitismus-Bekämpfung. Wir orientieren uns stattdessen an der kontextuellen, theoretisch fundierten Antisemitismusforschung und schließen uns Klaus Holz' Forderung an, beide Praxisdefinitionen für ihre „begrifflichen Unklarheiten an zentraler Stelle" zu kritisieren und stattdessen wissenschaftliche Begriffsarbeit zu fördern (Holz, Definitionen von Antisemitismus, bpb.de 2024).

• Konkret fordern wir, dass öffentliche Förderung antisemitismuskritischer Bildungs- und Forschungsarbeit nicht von der Übernahme einer politischen Definition abhängig gemacht wird, sondern an inhaltlich-fachlichen Kriterien orientiert wird, die die wissenschaftliche Antisemitismusforschung entwickelt hat (vgl. Brumlik, Postkolonialer Antisemitismus?, VSA 2021/22; Benz, Streitfall Antisemitismus, Metropol 2020; Bergmann/Schüler-Springorum am ZfA Berlin)."

• 2.14

• Für uns geht Zionismuskritik nicht direkt mit Antisemitismus einher.
  Zionismus muss differenziert betrachtet werden, da dieser einerseits eine
  Nationalbewegung war und ist und andererseits einen nationalistischen Teil
  hat. Eine Nationalbewegung setzt sich für Selbstbestimmung und
  Souveränität ein, während Nationalismus die Merkmale der eigenen
  ethnischen Gemeinschaft überhöht und als wertvoller gegenüber anderen
  Gemeinschaften betrachtet. Wir kritisieren alle Formen von Nationalismus
  aufs Schärfste und damit auch den Zionismus, welcher über die
  Nationalbewegung und die damit einhergehende Souveränität Israels
  hinausgeht. Häufig analysiert Zionismuskritik lediglich postkoloniale
  Machtverhältnisse, Besatzungspolitik und Unterdrückung, während
  Antisemitismus sich gegen Jüdinnen*Juden, Menschen, Religion oder Kultur
  richten. Diese Unterscheidung ist politisch essenziell, um Unterdrückung
  konsequent zu bekämpfen und gleichzeitig das jüdische Leben solidarisch zu
  schützen. Dem legen wir die Antisemitismusdefinition der Jerusalem
  Convention zugrunde.

3.

Wir stehen auf der Seite der Leidtragenden in Westasien. Solidarität darf
niemals Ausdruck oder Deckmantel für Hass, Gewalt, Antisemitismus, Rassismus
und/oder jede andere Form der Diskriminierung sein. Wir stehen für eine
solidarische Politik, die marginalisierte Stimmen stärkt und globale
Gerechtigkeit sucht, ohne Hierarchien des Leids.

Dieser Beschluss markiert den Beginn eines umfassenden Aufarbeitungsprozesses
innerhalb der GRÜNEN JUGEND sowie der grünen Partei.

4.

Die Mitgliederversammlung beauftragt den Vorstand und die Teams der GRÜNEN
JUGEND NIEDERSACHSEN, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kompetenzen im Land
Niedersachsen, den Kommunen, in der grünen Partei, der Landtagsfraktion der
Grünen, in der Öffentlichkeit sowie im Bundesverband der GRÜNEN JUGEND für
folgende Forderungen einzusetzen:

• 4.1

• Den sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen sowie den
  ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, um die akute Hungersnot und das
  Sterben der Zivilbevölkerung zu beenden.

• 4.2

• Die Anerkennung des Genozids an den Palästinenser*innen durch die
  Bundesregierung sowie die Unterstützung internationaler
  Rechtsinstitutionen wie des IGH bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen.

• 4.3

• Für die sofortige Anerkennung von Palästina als Staat.

• 4.4

• Den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Israel, solange
  diese Waffen für völkerrechtswidrige Handlungen und die Aufrechterhaltung
  der Besatzung genutzt werden.

• 4.5

• Ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung und des Siedlungsbaus im
  Westjordanland sowie in Ostjerusalem einschließlich wirksamer Sanktionen
  gegen gewalttätige Siedler und deren staatliche Unterstützungsstrukturen.

• 4.6

• Den sofortigen Rückzug aus allen völkerrechtswidrig besetzten Gebieten in
  Syrien und im Libanon

• 4.7

• Die uneingeschränkte Achtung des Selbstbestimmungsrechts der
  Palästinenser*innen und die Ablehnung jeglicher Pläne, die ohne deren
  Einbindung über ihre Zukunft entscheiden.

• 4.8

• Den Schutz der Versammlungsfreiheit und die Beendigung der
  Kriminalisierung palästinasolidarischer Proteste in Deutschland, um den
  zivilgesellschaftlichen Handlungsraum wieder zu öffnen.

• 4.9

• Die Freilassung aller willkürlich inhaftierten palästinensischen
  Gefangenen und eine unabhängige Untersuchung der Berichte über Folter und
  Misshandlungen in israelischen Haftanstalten.

• 4.10

• Die Förderung einer differenzierten Bildungs- und Aufklärungsarbeit, die
  die historischen und aktuellen Kontexte des Zionismus als jüdische
  Nationalbewegung sowie die Geschichte des Antisemitismus vermittelt. Auf
  Basis der Jerusalem Declaration muss konsequent über Antisemitismus
  aufgeklärt und jüdisches Leben geschützt werden, während gleichzeitig der
  Raum für legitime, nicht-antisemitische Kritik an Nationalismus, Besatzung
  und postkolonialen Machtverhältnissen gewahrt bleibt.

• 4.11

• Die sofortige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, solange die
  israelische Regierung gegen die in Artikel 2 festgeschriebene Achtung der
  Menschenrechte verstößt.