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2.13 Iran — Jin, Jiyan, Azadî. Wir erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit der iranischen Frauenrevolution unter dem aus der kurdischen Frauenbewegung stammenden Slogan „Jin, Jiyan, Azadî“ / „Frau, Leben, Freiheit“. Ausgelöst wurde sie durch den Tod der 22-jährigen kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei; die UN-Untersuchungsmission hat staatliche Verantwortung für ihren Tod festgestellt. Das Khamenei-Regime begegnet der Bewegung seither mit massiver Repression. Die Zahl der Hinrichtungen ist auf den höchsten Stand seit 1989 gestiegen, darunter Frauen sowie Angehörige ethnischer und sexueller Minderheiten.

Wir erinnern an die hingerichteten Aktivisten Mohsen Shekari, Majidreza Rahnavard, Mohammad Mehdi Karami, Seyyed Mohammad Hosseini, Mohammad Ghobadlou und Abbas „Mojahed“ Kourkouri. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Toomaj Salehi. Angesichts der anhaltenden Gewalt, der Massaker an Protestierenden und der zunehmenden Instabilität im Land verstärkt sich der autoritäre Charakter des Regimes weiter. Zugleich bleiben queere, ethnische und politische Minderheiten, insbesondere Kurdinnen und Belutsch*innen, in besonderem Maße von Verfolgung betroffen.

Wir fordern ein humanitäres Aufnahmeprogramm für verfolgte Aktivist*innen, Frauen, Queers und Angehörige unterdrückter Minderheiten, gezielte Sanktionen gegen verantwortliche Richter, Vernehmer und Vollstreckende, ein neues Atomabkommen nur unter der Voraussetzung eines verbindlichen Hinrichtungsmoratoriums sowie konsequente Asylgewährung statt Abschiebungen in den Iran.

• 2Wir fordern: – die Listung der IRGC und der Quds-Force als Terrororganisationen auf der EU-Terrorliste; – ein humanitäres Aufnahmeprogramm für iranische Aktivist*innen, Frauen, Queers und Angehörige verfolgter Minderheiten (Kurdinnen, Belutsch*innen, Bahá'í); – Sanktionen gegen iranische Richter, Vernehmer und Hinrichtungs-Verantwortliche analog zum US Magnitsky-Regime; – ein konditioniertes Verhandlungsregime: kein neues Atomabkommen ohne ein verbindliches Hinrichtungs-Moratorium; – konsequente Asylgewährung statt Abschiebungen in den Iran.13 Antisemitismus bekämpfen — wissenschaftlich, nicht definitorisch.