| Veranstaltung: | LMV Hitzacker |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 10. Anträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Landesmitgliederversammlung |
| Beschlossen am: | 10.05.2026 |
| Antragshistorie: | Version 1(28.04.2026) |
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen möge
beschließen:
Die Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich gegenüber der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, der niedersächsischen Landesregierung sowie der
Landesgruppe und Bundestagsfraktion in Berlin dafür ein, eine Rücknahme der am
11. März 2026 vom Erweiterten Bewertungsausschuss beschlossene Honorarkürzung
für psychotherapeutische Leistungen zu erwirken und die ambulante
psychotherapeutische Versorgung grundlegend zu reformieren. Wer in einer
Versorgungskrise an der Versorgung spart, gießt nicht Wasser ins Feuer, sondern
Benzin.
1. Honorarkürzung sofort zurücknehmen
Wir fordern die Rücknahme der zum 1. April 2026 in Kraft getretenen Absenkung
der psychotherapeutischen Vergütung um 4,5 Prozent. Die Einsparung von rund 185
Millionen Euro entspricht etwa 0,05 Prozent der GKV-Gesamtausgaben und steht in
keinem Verhältnis zu den absehbaren Folgekosten durch chronifizierte
Krankheitsverläufe, längere Arbeitsunfähigkeitszeiten und vermeidbare stationäre
Aufenthalte.
Wir unterstützen die angekündigten Klagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
(KBV) sowie der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) gegen den Beschluss und
fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, im Rahmen seiner Rechtsaufsicht
eine Beanstandung zu prüfen.
2. Versorgung am realen Bedarf ausrichten statt an einer Bedarfsplanung aus den
1990er Jahren
Die geltende Bedarfsplanung des Gemeinsamen Bundesausschusses bildet die
psychische Realität dieses Landes nicht ab. Wir fordern:
Wer psychotherapeutische Hilfe braucht, soll sie bekommen, unabhängig davon, ob
man es sich leisten kann, privat versichert zu sein.
3. Niedrigschwellige Versorgung in Niedersachsen ausbauen
Psychotherapie ist nicht der einzige Hebel. Sie ist die Spitze eines Eisbergs,
dessen Basis aus Schulsozialarbeit, Beratungsstellen und Peer-Strukturen
besteht. Wir fordern von der niedersächsischen Landesregierung und der
Landtagsfraktion:
4. Demokratisierung der Selbstverwaltung
Eine Entscheidung, die Millionen Menschen den Zugang zu Therapie erschwert, darf
nicht in einem Gremium fallen, in dem Patient*innen nur "mitberatend" sind. Wir
fordern:
