Ä2 zu A13: Unsere technologische Souveränität ist überlebenswichtig - Lets start acting like it!

1. Technologische Souveränität ist überlebenswichtig!

Unsere digitale Souveränität ist fundamentale Voraussetzung für demokratische
Selbstbestimmung und staatliche Handlungsfähigkeit, grade in Krisen.

Technologie ist heute das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wer die Software
kontrolliert, kontrolliert den Zugang zu Informationen und die Art und Weise,
wie diese verarbeitet werden. Eine Abhängigkeit von US-Konzernen bedeutet nicht
nur wirtschaftliche Vulnerabilität, sondern auch ein massives Sicherheitsrisiko.
Im Zeitalter von Cyberangriffen, staatlicher Überwachung und geopolitischen
Spannungen ist es unverantwortlich, kritische Infrastruktur des Landes
Niedersachsen in den Händen von Unternehmen zu belassen, die dem US-Recht
unterliegen und deren Interessen nicht mit denen der europäischen Bürger*innen
übereinstimmen.

2. Aber Abhängigkeiten werden weiter vorangetrieben!

Trotz der politischen Debatte um das Thema und der Notwendigkeit zur
technologischen Unabhängigkeit wird aktuell flächendeckend die Einführung von
Microsoft Office 365 (bzw. dem neuen Microsoft 365) vorangetrieben.

Mit gravierenden Konsequenzen:

• Finanzielle Belastung: Das Land Niedersachsen zahlt jährlich
  Millionenbeträge an Lizenzgebühren an US-Unternehmen, anstatt diese Mittel
  in die Entwicklung lokaler und europäischer IT-Strukturen und in offene
  Standards zu investieren.

• Lock-in-Effekt: Durch die Einführung proprietärer Formate und
  cloudbasierter Dienste wird das Land langfristig an Microsoft gebunden.
  Ein späterer Wechsel wird durch hohe Migrationskosten und technische
  Hürden immer unwahrscheinlicher.

• Verpasste Chancen: Während andere Bundesländer und Kommunen bereits auf
  Open-Source-Lösungen setzen, vertieft Niedersachsen seine Abhängigkeit.

3. Alternativen: Der Weg zur digitalen Selbstbestimmung

• Monopolstellung und Marktverzerrung: Microsoft nutzt seine marktbeherrschende Stellung, um Preise zu diktieren und Wettbewerb auszuschließen. Proprietäre Formate (.docx, .xlsx) erschweren den Austausch mit Bürger*innen und anderen Behörden, die andere Systeme nutzen.

Es gibt bewährte, leistungsfähige und sichere Alternativen, die eine
vollständige Ablösung von US-Software ermöglichen. Der Fokus und die staatliche
Förderung sollte auf Open-Source-Lösungen liegen, die in Europa entwickelt und
gehostet werden:

• Büroanwendungen: Statt Microsoft Office kann LibreOffice verwendet werden.
  Libre Office nutzt einen offenen Standard und ist voll funktionsfähig für
  den administrativen Alltag. Für kollaboratives Arbeiten bieten sich
  Collabora Online oder Nextcloud als Plattformen an.

• Kommunikation und E-Mail: Hier ist Proton ein hervorragendes Beispiel.
  Proton bietet Ende-zu-Ende-verschlüsselte E-Mails, Video Calls, einen
  Kalender und Cloudspeicher an. Dabei ist Proton eine europäische Firma,
  die auf Open Source und hohe Datenschutzstandards setzt und der DSGVO
  unterliegt.

• Betriebssysteme: Die Migration auf Linux-Distributionen wie Debian, Ubuntu
  oder speziell auf die verschiedenen Bedürfnisse angepasstenLinux-Versionen
  ist technisch längst ausgereift und bietet mehr Sicherheit, Schnelligkeit
  und Stabilität als Windows.

Diese Lösungen sind nicht nur sicherer, sondern oft kostengünstiger, da keine
Lizenzgebühren anfallen und die Software frei weiterentwickelt werden kann und
auch anpassbar an die jeweiligen Bedürfnisse der Behörden ist.

4. Social Media: Der Kampf um die demokratische
Debattenkultur

Besonders kritisch ist die Abhängigkeit von US-Social-Media-Plattformen wie X,
Meta (Facebook, Instagram, Threads) und TikTok. Diese Plattformen sind nicht
neutrale öffentliche Plätze, sondern kommerzielle Produkte, deren
Geschäftsmodell auf der Maximierung von Aufmerksamkeit und dem Konsum von
Werbung durch algorithmische Manipulation beruht.

• Politische Manipulation und Algorithmus-Transparenz: Die Algorithmen
  dieser Konzerne sind proprietär und intransparent. Sie priorisieren
  Inhalte, die Wut, Polarisierung und emotionale Reaktionen hervorrufen, da
  dies die Nutzer*innenbindung erhöht. Dies führt zu einer gezielten
  Destabilisierung des gesellschaftlichen Diskurses und begünstigt die
  Verbreitung von Desinformation und Verschwörungsmythen. Eine demokratische
  Gesellschaft kann sich nicht auf Plattformen verlassen, deren Regeln und
  Sichtbarkeitsmechanismen willkürlich geändert werden.

• Echokammern und der Verlust des Dialogs: Durch die personalisierte
  Filterblasenbildung werden Nutzer*innen zunehmend nur noch mit Meinungen
  konfrontiert, die ihre eigenen bestätigen. Dies zerstört die Grundlage für
  einen konstruktiven gesellschaftlichen Dialog. Der Austausch
  unterschiedlicher Perspektiven wird unterbunden, was zu einer
  Radikalisierung und einer Fragmentierung der Gesellschaft führt.

• Datenhoheit und Überwachung: Die massenhafte Sammlung von Verhaltensdaten
  durch diese Konzerne ermöglicht detaillierte individuelle Profile, die für
  gezielte politische Werbung und Manipulation genutzt werden können. Dies
  kann die Integrität von Wahlen untergraben und manipuliert die politische
  Meinungsbildung.

• Betrügerische Werbung: Social-Media-Plattformen dulden von Ihnen selbst
  als betrügerisch eingestufte Werbung systematisch, solange sie profitabel
  bleibt. Statt Nutzer vor Scams, Phishing und Fake-Shops zu schützen,
  monetarisieren sie deren Anfälligkeit – und machen aus Betrugsanzeigen
  lediglich ein teureres Geschäft für die Schalter.

• Datenhoheit und Überwachung: Die massenhafte Sammlung von Verhaltensdaten durch diese Konzerne ermöglicht detaillierte individuelle Profile, die für gezielte politische Werbung und Manipulation genutzt werden können. Dies untergräbt die Integrität von Wahlprozessen und die politische Meinungsbildung.

6. Forderungen der GJ-Niedersachsen

Vor diesem Hintergrund möge die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend
Niedersachsen beschliessen:

Der Landesvorstand derVor diesem Hintergrund beschliesst die Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich im Rahmen seinerihrer
Möglichkeiten und über B90/DIE GRUENEN für Folgendes eineinzusetzen:

1. Stopp der Microsoft-Verträge: Die laufenden Verträge zur flächendeckenden
   Einführung von Microsoft Office 365 müssen überprüft und, wo möglich,
   gekündigt oder nicht verlängert werden.

2. Migrationsstrategie zu Open Source: Das Land Niedersachsen braucht einen
   verbindlichen Fahrplan zur Migration auf Open-Source-Software (Linux,
   LibreOffice, Nextcloud). Dies gilt insbesondere für Schulen, Universitäten
   und Behörden.

3. Förderung europäischer und dezentraler Alternativen: Bei der Vergabe von
   IT-Dienstleistungen und bei der öffentlichen Kommunikation müssen
   europäische Open-Source-Lösungen und dezentrale Social-Media-Instanzen
   Vorrang haben. Der Einsatz von nicht europäischen Plattformen darf nur
   noch als Übergangslösung mit strengen Auflagen genehmigt werden.

4. Schulung und Unterstützung: Es braucht ein umfassendes Schulungsprogramm
   für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, um den Wechsel zu neuen
   Softwarelösungen zu ermöglichen und eine kritische Nutzung sozialer Medien
   und KI-Tools zu gewährleisten.

5. Transparenz und Partizipation: Die Bevölkerung und die Beschäftigten
   sollen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die Vorteile freier
   Software und einer souveränen digitalen Infrastruktur für Demokratie und
   Datenschutz müssen kommuniziert werden.

6. Social-Media-Platformen in die Verantwortung nehmen: Social-Media-
   Platformen müssen stärker reguliert und die zurgrundeliegenden Algorithmen
   veröffentlicht werden um unsere Demokratie zu schützen und zu stärken.

Wir glauben daran, dass ein modernes, grünes Niedersachsen Vorreiter in Sachen
digitaler Souveränität sein kann. Es ist Zeit, die Kontrolle über unsere
digitale Zukunft zurückzugewinnen, die demokratische Debattenkultur zu schützen
und uns von ausländischen Abhängigkeiten zu lösen!

Microsoft-Verträge stoppen. Plan für Umstellung auf freie Software erstellen. Europäische Alternativen bevorzugen. Mitarbeitende schulen. Bevölkerung informieren