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A13: Unsere technologische Souveränität ist überlebenswichtig - Lets start acting like it!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:LMV Hitzacker
Tagesordnungspunkt:10. Anträge
Antragsteller*in:Joram Vornmoor (LV Grüne Jugend NdS)
Status:Eingereicht
Antragshistorie:
Version 2

Titel

Unsere technologische Souveränität ist überlebenswichtig - Lets start acting like it!

Antragstext

1. Technologische Souveränität ist überlebenswichtig!

Unsere digitale Souveränität ist fundamentale Voraussetzung für demokratische
Selbstbestimmung und staatliche Handlungsfähigkeit, grade in Krisen.

Technologie ist heute das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wer die Software
kontrolliert, kontrolliert den Zugang zu Informationen und die Art und Weise,
wie diese verarbeitet werden. Eine Abhängigkeit von US-Konzernen bedeutet nicht
nur wirtschaftliche Vulnerabilität, sondern auch ein massives Sicherheitsrisiko.
Im Zeitalter von Cyberangriffen, staatlicher Überwachung und geopolitischen
Spannungen ist es unverantwortlich, kritische Infrastruktur des Landes
Niedersachsen in den Händen von Unternehmen zu belassen, die dem US-Recht
unterliegen und deren Interessen nicht mit denen der europäischen Bürger*innen
übereinstimmen.

2. Aber Abhängigkeiten werden weiter vorangetrieben!

Trotz der politischen Debatte um das Thema und der Notwendigkeit zur
technologischen Unabhängigkeit wird aktuell flächendeckend die Einführung von
Microsoft Office 365 (bzw. dem neuen Microsoft 365) vorangetrieben.

Mit gravierenden Konsequenzen:

  • Finanzielle Belastung: Das Land Niedersachsen zahlt jährlich
    Millionenbeträge an Lizenzgebühren an US-Unternehmen, anstatt diese Mittel
    in die Entwicklung lokaler und europäischer IT-Strukturen und in offene
    Standards zu investieren.
  • Lock-in-Effekt: Durch die Einführung proprietärer Formate und
    cloudbasierter Dienste wird das Land langfristig an Microsoft gebunden.
    Ein späterer Wechsel wird durch hohe Migrationskosten und technische
    Hürden immer unwahrscheinlicher.
  • Verpasste Chancen: Während andere Bundesländer und Kommunen bereits auf
    Open-Source-Lösungen setzen, vertieft Niedersachsen seine Abhängigkeit.

3. Alternativen: Der Weg zur digitalen Selbstbestimmung

Es gibt bewährte, leistungsfähige und sichere Alternativen, die eine
vollständige Ablösung von US-Software ermöglichen. Der Fokus und die staatliche
Förderung sollte auf Open-Source-Lösungen liegen, die in Europa entwickelt und
gehostet werden:

  • Büroanwendungen: Statt Microsoft Office kann LibreOffice verwendet werden.
    Libre Office nutzt einen offenen Standard und ist voll funktionsfähig für
    den administrativen Alltag. Für kollaboratives Arbeiten bieten sich
    Collabora Online oder Nextcloud als Plattformen an.
  • Kommunikation und E-Mail: Hier ist Proton ein hervorragendes Beispiel.
    Proton bietet Ende-zu-Ende-verschlüsselte E-Mails, Video Calls, einen
    Kalender und Cloudspeicher an. Dabei ist Proton eine europäische Firma,
    die auf Open Source und hohe Datenschutzstandards setzt und der DSGVO
    unterliegt.
  • Betriebssysteme: Die Migration auf Linux-Distributionen wie Debian, Ubuntu
    oder speziell auf die verschiedenen Bedürfnisse angepasstenLinux-Versionen
    ist technisch längst ausgereift und bietet mehr Sicherheit, Schnelligkeit
    und Stabilität als Windows.

Diese Lösungen sind nicht nur sicherer, sondern oft kostengünstiger, da keine
Lizenzgebühren anfallen und die Software frei weiterentwickelt werden kann und
auch anpassbar an die jeweiligen Bedürfnisse der Behörden ist.

4. Social Media: Der Kampf um die demokratische
Debattenkultur

Besonders kritisch ist die Abhängigkeit von US-Social-Media-Plattformen wie X,
Meta (Facebook, Instagram, Threads) und TikTok. Diese Plattformen sind nicht
neutrale öffentliche Plätze, sondern kommerzielle Produkte, deren
Geschäftsmodell auf der Maximierung von Aufmerksamkeit und dem Konsum von
Werbung durch algorithmische Manipulation beruht.

  • Politische Manipulation und Algorithmus-Transparenz: Die Algorithmen
    dieser Konzerne sind proprietär und intransparent. Sie priorisieren
    Inhalte, die Wut, Polarisierung und emotionale Reaktionen hervorrufen, da
    dies die Nutzer*innenbindung erhöht. Dies führt zu einer gezielten
    Destabilisierung des gesellschaftlichen Diskurses und begünstigt die
    Verbreitung von Desinformation und Verschwörungsmythen. Eine demokratische
    Gesellschaft kann sich nicht auf Plattformen verlassen, deren Regeln und
    Sichtbarkeitsmechanismen willkürlich geändert werden.
  • Echokammern und der Verlust des Dialogs: Durch die personalisierte
    Filterblasenbildung werden Nutzer*innen zunehmend nur noch mit Meinungen
    konfrontiert, die ihre eigenen bestätigen. Dies zerstört die Grundlage für
    einen konstruktiven gesellschaftlichen Dialog. Der Austausch
    unterschiedlicher Perspektiven wird unterbunden, was zu einer
    Radikalisierung und einer Fragmentierung der Gesellschaft führt.
  • Datenhoheit und Überwachung: Die massenhafte Sammlung von Verhaltensdaten
    durch diese Konzerne ermöglicht detaillierte individuelle Profile, die für
    gezielte politische Werbung und Manipulation genutzt werden können. Dies
    kann die Integrität von Wahlen untergraben und manipuliert die politische
    Meinungsbildung.
  • Betrügerische Werbung: Social-Media-Plattformen dulden von Ihnen selbst
    als betrügerisch eingestufte Werbung systematisch, solange sie profitabel
    bleibt. Statt Nutzer vor Scams, Phishing und Fake-Shops zu schützen,
    monetarisieren sie deren Anfälligkeit – und machen aus Betrugsanzeigen
    lediglich ein teureres Geschäft für die Schalter.

6. Forderungen der GJ-Niedersachsen

Vor diesem Hintergrund möge die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend
Niedersachsen beschliessen:

Der Landesvorstand der Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich im Rahmen seiner
Möglichkeiten für Folgendes ein:

  1. Stopp der Microsoft-Verträge: Die laufenden Verträge zur flächendeckenden
    Einführung von Microsoft Office 365 müssen überprüft und, wo möglich,
    gekündigt oder nicht verlängert werden.
  1. Migrationsstrategie zu Open Source: Das Land Niedersachsen braucht einen
    verbindlichen Fahrplan zur Migration auf Open-Source-Software (Linux,
    LibreOffice, Nextcloud). Dies gilt insbesondere für Schulen, Universitäten
    und Behörden.
  1. Förderung europäischer und dezentraler Alternativen: Bei der Vergabe von
    IT-Dienstleistungen und bei der öffentlichen Kommunikation müssen
    europäische Open-Source-Lösungen und dezentrale Social-Media-Instanzen
    Vorrang haben. Der Einsatz von nicht europäischen Plattformen darf nur
    noch als Übergangslösung mit strengen Auflagen genehmigt werden.
  1. Schulung und Unterstützung: Es braucht ein umfassendes Schulungsprogramm
    für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, um den Wechsel zu neuen
    Softwarelösungen zu ermöglichen und eine kritische Nutzung sozialer Medien
    und KI-Tools zu gewährleisten.
  1. Transparenz und Partizipation: Die Bevölkerung und die Beschäftigten
    sollen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die Vorteile freier
    Software und einer souveränen digitalen Infrastruktur für Demokratie und
    Datenschutz müssen kommuniziert werden.
  1. Social-Media-Platformen in die Verantwortung nehmen: Social-Media-
    Platformen müssen stärker reguliert und die zurgrundeliegenden Algorithmen
    veröffentlicht werden um unsere Demokratie zu schützen und zu stärken.

Wir glauben daran, dass ein modernes, grünes Niedersachsen Vorreiter in Sachen
digitaler Souveränität sein kann. Es ist Zeit, die Kontrolle über unsere
digitale Zukunft zurückzugewinnen, die demokratische Debattenkultur zu schützen
und uns von ausländischen Abhängigkeiten zu lösen!

Begründung

Ich freue mich riesig über jede Ergänzung jeden Hinweis und Änderungsantrag:)

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Änderungsanträge

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  • Ä2 (Noel Kaczmarek (KV Wolfenbüttel), Übernahme)