| Veranstaltung: | LMV Hitzacker |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 10. Anträge |
| Antragsteller*in: | KV Wolfenbüttel/Salzgitter (dort beschlossen am: 28.04.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 28.04.2026, 17:12 |
Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen möge
beschließen:
Die Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich gegenüber der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen sowie der Landesregierung dafür ein, landesweit
einheitliche und verbindliche Standards für die Aufwandsentschädigungen
kommunaler Mandatsträger*innen zu schaffen.
1. Landesweite Mindeststandards einführen
Wir fordern die Einführung verbindlicher Mindeststandards für
Aufwandsentschädigungen in kommunalen Vertretungen, die sicherstellen, dass
politisches Engagement unabhängig vom Wohnort angemessen honoriert wird.
Diese Standards sollen insbesondere:
-eine existenzielle Absicherung des Ehrenamts gewährleisten
-soziale Ungleichheiten beim Zugang zu kommunalpolitischem Engagement abbauen
-die Vereinbarkeit von Mandat, Beruf und Familie verbessern
2. Ungleichheiten zwischen Kommunen abbauen
Derzeit bestehen erhebliche Unterschiede in der Höhe der Aufwandsentschädigungen
zwischen niedersächsischen Kommunen.
Diese Ungleichheit führt dazu, dass:
-politisches Engagement je nach Wohnort unterschiedlich wertgeschätzt wird
-Menschen mit geringem Einkommen strukturell benachteiligt werden
-kommunale Mandate für viele faktisch unzugänglich bleiben
Diese Unterschiede wollen wir deutlich reduzieren.
3. Transparente und nachvollziehbare Regelungen
Wir fordern ein landesweites System, das:
-klare Berechnungsgrundlagen für Entschädigungen definiert
-Faktoren wie Einwohnerzahl, Arbeitsaufwand und Verantwortung berücksichtigt
-regelmäßig überprüft und angepasst wird
Kommunalpolitisches Engagement ist ein zentraler Bestandteil unserer Demokratie. Dennoch erfolgt es überwiegend ehrenamtlich und unter sehr unterschiedlichen Bedingungen.
Während einige Kommunen vergleichsweise angemessene Aufwandsentschädigungen zahlen, erhalten Mandatsträger*innen in anderen Kommunen nur sehr geringe Beträge.
Diese Ungleichheit steht im Widerspruch zu dem Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse und demokratischer Teilhabe.
Wer sich kommunalpolitisch engagiert, übernimmt Verantwortung für die Gesellschaft. Dieses Engagement darf nicht davon abhängen, ob man es sich leisten kann.
Einheitlichere Aufwandsentschädigungen sind daher ein wichtiger Schritt:
-zur Stärkung der kommunalen Demokratie
-zur Förderung von Vielfalt in den Räten
-zur Anerkennung ehrenamtlicher politischer Arbeit
Demokratie darf keine Frage des Geldbeutels sein.
