Kommunales Ehrenamt fair entlohnen – Einheitliche Standards für Aufwandsentschädigungen

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen möge
beschließen:

Die Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich gegenüber der Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen sowie der Landesregierung dafür ein, landesweit
einheitliche und verbindliche Standards für die Aufwandsentschädigungen
kommunaler Mandatsträger*innen zu schaffen.

1. Landesweite Mindeststandards einführen

Wir fordern die Einführung verbindlicher Mindeststandards für
Aufwandsentschädigungen in kommunalen Vertretungen, die sicherstellen, dass
politisches Engagement unabhängig vom Wohnort angemessen honoriert wird.

Diese Standards sollen insbesondere:

-eine existenzielle Absicherung des Ehrenamts gewährleisten

-soziale Ungleichheiten beim Zugang zu kommunalpolitischem Engagement abbauen
-die Vereinbarkeit von Mandat, Beruf und Familie verbessern

2. Ungleichheiten zwischen Kommunen abbauen

Derzeit bestehen erhebliche Unterschiede in der Höhe der Aufwandsentschädigungen
zwischen niedersächsischen Kommunen.

Diese Ungleichheit führt dazu, dass:

-politisches Engagement je nach Wohnort unterschiedlich wertgeschätzt wird

-Menschen mit geringem Einkommen strukturell benachteiligt werden

-kommunale Mandate für viele faktisch unzugänglich bleiben

Diese Unterschiede wollen wir deutlich reduzieren.

3. Transparente und nachvollziehbare Regelungen

Wir fordern ein landesweites System, das:

-klare Berechnungsgrundlagen für Entschädigungen definiert

-Faktoren wie Einwohnerzahl, Arbeitsaufwand und Verantwortung berücksichtigt

-regelmäßig überprüft und angepasst wird