A13: Technologische Souveränität ist überlebenswichtig - Lets start acting like it!

• Finanzielle Belastung: Das Land Niedersachsen zahlt jährlich Millionenbeträge an Lizenzgebühren an ein US-Unternehmen, anstatt diese Mittel in die Entwicklung lokaler und europäischer IT-Strukturen oderund in offene Standards zu investieren.

• Datenschutz und Cloud Act: Microsoft unterliegt dem US Cloud Act, der US-Behörden das Recht einräumt, auf Daten zuzugreifen, die auf Servern von US-Firmen gespeichert sind – auch wenn diese Server physisch in Europa stehen. Dies steht in direktem Widerspruch zur DSGVO und zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

3. Alternativen: Der Weg zur digitalen Selbstbestimmung

• Monopolstellung und Marktverzerrung: Microsoft nutzt seine marktbeherrschende Stellung, um Preise zu diktieren und Wettbewerb auszuschließen. Proprietäre Formate (.docx, .xlsx) erschweren den Austausch mit Bürgern und anderen Behörden, die andere Systeme nutzen.

• Fehlende Transparenz: Als Closed-Source-Software ist es unmöglich zu überprüfen, welche Daten tatsächlich gesammelt werden, ob Hintertüren existieren oder wie Algorithmen Entscheidungen treffen.

• Das Desaster in Hannover: Ein drastisches Beispiel für die Folgen mangelnder Prüfung und Auseinandersetzung mit Datenschutz ist die Stadt Hannover. Im Jahr 2025 kaufte die Stadt etwa 75.000 Microsoft-365-Lizenzen für rund 324.000 Euro, um ihre Schulen zu digitalisieren. Aber: Die gekauften Lizenzen erfüllten nicht die gesetzlichen Datenschutzanforderungen, die für den Einsatz an Schulen zwingend vorgeschrieben sind.

• Überwachung Minderjähriger: Auch über Hannover hinaus sind jüngere Gerichtsurteile und rechtliche Auseinandersetzungen alarmierend, die sich mit der Überwachung von Minderjährigen an Schulen befassen. Die Nutzung von US-Software führt oft zu unrechtmäßiger Datenerhebung ohne hinreichende Einwilligung. Gerichte haben festgestellt, dass eine solche Datenerhebung rechtswiedrig ist.

• Büroanwendungen: Statt Microsoft Office kann LibreOffice verwendet werden. Libre Office nutzt deneinen offenen Standard (ODF) und ist voll funktionsfähig für den administrativen Alltag. Für kollaboratives Arbeiten bieten sich Collabora Online oder Nextcloud als Plattformen an.

• Kommunikation und E-Mail: Hier ist Proton ein hervorragendes Beispiel. Proton bietet Ende-zu-Ende-verschlüsselte E-Mails, Video Calls, einen Kalender und Cloudspeicher an. Dabei ist Proton eine Eeuropäische Firma, die auf Open Source und hohe Datenschutzstandards setzt und der DSGVO unterliegt.

• Betriebssysteme: Die Migration auf Linux-Distributionen wie Debian, Ubuntu oder spezialisierten Regierungs-Linuxspeziell auf die verschiedenen Bedürfnisse angepasstenLinux-Versionen ist technisch längst ausgereift und bietet mehr Sicherheit, Schnelligkeit und Stabilität als Windows.

• Politische Manipulation und Algorithmus-Transparenz: Die Algorithmen dieser Konzerne sind proprietär und intransparent. Sie priorisieren Inhalte, die Wut, Polarisierung und emotionale Reaktionen hervorrufen, da dies die NutzerbindungNutzer*innenbindung erhöht. Dies führt zu einer gezielten Destabilisierung des gesellschaftlichen Diskurses und begünstigt die Verbreitung von Desinformation und Verschwörungsmythen. Eine demokratische Gesellschaft kann sich nicht auf Plattformen verlassen, deren Regeln und Sichtbarkeitsmechanismen willkürlich geändert werden.

• Keine echte Debattenkultur: Auf diesen Plattformen findet oft kein echter Diskurs statt, sondern ein gegenseitiges Beleidigen und ein Wettstreit um virale Reichweite. Die Architektur der Plattformen belohnt Kurzatmigkeit und Provokation, nicht Nuance und Sachlichkeit.

• Datenhoheit und Überwachung: Die massenhafte Sammlung von Verhaltensdaten durch diese Konzerne ermöglicht detaillierte individuelle Profile, die für gezielte politische Werbung und Manipulation genutzt werden können. Dies kann die Integrität von Wahlen untergraben und manipuliert die politische Meinungsbildung.

• Datenhoheit und Überwachung: Die massenhafte Sammlung von Verhaltensdaten durch diese Konzerne ermöglicht ein detailliertes Profil jedes Einzelnen, das für gezielte politische Werbung und Manipulation genutzt werden kann. Dies untergräbt die Integrität von Wahlprozessen und die politische Meinungsbildung.

• Betrügerische Werbung: Social-Media-Plattformen dulden von Ihnen selbst als betrügerisch eingestufte Werbung systematisch, solange sie profitabel bleibt. Statt Nutzer vor Scams, Phishing und Fake-Shops zu schützen, monetarisieren sie deren Anfälligkeit – und machen aus Betrugsanzeigen lediglich ein teureres Geschäft für die Schalter.

• Betrügerische Werbung und kriminelles Verhalten: Ein weiterer gravierender Aspekt ist die Verbreitung betrügerischer Werbung auf diesen Plattformen. Statt wirksame Maßnahmen zur Prävention zu ergreifen, wird Werbung die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Betrugsversuch darstellt nur teurer. Die Plattformen verhalten sich dabei wie kriminelle Akteure, die bewusst Räume erlauben, in denen Betrug gedeihen kann, solange dies für Sie profitabel ist. Sie schützen ihre Nutzer nicht vor Scams, Phishing und Fake-Shops, sondern monetarisieren deren Anfälligkeit.

6. Forderungen der GJ-Niedersachsen