Ä3 zu A13: Technologische Souveränität ist überlebenswichtig - Lets start acting like it!

1. Warum technologische Souveränität überlebenswichtig ist

1. Technologische Souveränität ist überlebenswichtig!

DigitaleUnsere digitale Souveränität ist eine fundamentale Voraussetzung für demokratische
Selbstbestimmung und staatliche Handlungsfähigkeit, grade in Krisen.

Technologie ist heute das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wer die Software
kontrolliert, kontrolliert den Zugang zu Informationen und die Art und Weise,
wie diese verarbeitet werden. Eine Abhängigkeit von US-Konzernen bedeutet nicht
nur wirtschaftliche Vulnerabilität, sondern auch ein massives Sicherheitsrisiko.
Im Zeitalter von Cyberangriffen, staatlicher Überwachung und geopolitischen
Spannungen ist es unverantwortlich, kritische Infrastrukturen des Landes
Niedersachsen in den Händen von Unternehmen zu belassen, die dem US-Recht
unterliegen und deren Interessen nicht mit denen der europäischen Bürger*innen
übereinstimmen.

2. Die gefährliche Abhängigkeit wirdAber Abhängigkeiten werden weiter vorangetrieben!

Derzeit befindet sich das Land Niedersachsen in einem kritischen Zustand. Trotz
der politischen Debatte zur technologischen Unabhängigkeit wird aktuell
flächendeckend die Einführung von Microsoft Office 365 (bzw. dem neuen Microsoft
365) vorangetrieben. Diese Entscheidung wurde oft ohne ausreichende Prüfung
alternativer Lösungen getroffen.Trotz der politischen Debatte um das Thema und der Notwendigkeit zur technologischen Unabhängigkeit wird aktuell flächendeckend die Einführung von Microsoft Office 365 (bzw. dem neuen Microsoft 365) vorangetrieben.

Die Konsequenzen sind gravierend:

Mit gravierenden Konsequenzen:

• Finanzielle Belastung: Das Land Niedersachsen zahlt jährlich
  Millionenbeträge an Lizenzgebühren an ein US-Unternehmen, anstatt diese
  Mittel in die Entwicklung lokaler und europäischer IT-Strukturen oderund in offene Standards
  zu investieren.

• Lock-in-Effekt: Durch die Einführung proprietärer Formate und
  cloudbasierter Dienste wird das Land langfristig an Microsoft gebunden.
  Ein späterer Wechsel wird durch hohe Migrationskosten und technische
  Hürden immer unwahrscheinlicher.

• Verpasste Chancen: Während andere Bundesländer und Kommunen bereits auf
  Open-Source-Lösungen setzen, vertieft Niedersachsen seine Abhängigkeit.

3. Warum Microsoft problematisch ist

Die Abhängigkeit von Microsoft ist aus mehreren Gründen inakzeptabel:

• Datenschutz und Cloud Act: Microsoft unterliegt dem US Cloud Act, der US-
  Behörden das Recht einräumt, auf Daten zuzugreifen, die auf Servern von
  US-Firmen gespeichert sind – auch wenn diese Server physisch in Europa
  stehen. Dies steht in direktem Widerspruch zur DSGVO und zum Grundrecht
  auf informationelle Selbstbestimmung.

3. Alternativen: Der Weg zur digitalen Selbstbestimmung

• Monopolstellung und Marktverzerrung: Microsoft nutzt seine
  marktbeherrschende Stellung, um Preise zu diktieren und Wettbewerb
  auszuschließen. Proprietäre Formate (.docx, .xlsx) erschweren den
  Austausch mit Bürgern und anderen Behörden, die andere Systeme nutzen.

• Fehlende Transparenz: Als Closed-Source-Software ist es unmöglich zu
  überprüfen, welche Daten tatsächlich gesammelt werden, ob Hintertüren
  existieren oder wie Algorithmen Entscheidungen treffen.

• Das Desaster in Hannover: Ein drastisches Beispiel für die Folgen
  mangelnder Prüfung und Auseinandersetzung mit Datenschutz ist die Stadt
  Hannover. Im Jahr 2025 kaufte die Stadt etwa 75.000 Microsoft-365-Lizenzen
  für rund 324.000 Euro, um ihre Schulen zu digitalisieren. Aber: Die
  gekauften Lizenzen erfüllten nicht die gesetzlichen
  Datenschutzanforderungen, die für den Einsatz an Schulen zwingend
  vorgeschrieben sind.

• Überwachung Minderjähriger: Auch über Hannover hinaus sind jüngere
  Gerichtsurteile und rechtliche Auseinandersetzungen alarmierend, die sich
  mit der Überwachung von Minderjährigen an Schulen befassen. Die Nutzung
  von US-Software führt oft zu unrechtmäßiger Datenerhebung ohne
  hinreichende Einwilligung. Gerichte haben festgestellt, dass eine solche
  Datenerhebung rechtswiedrig ist.

4. Alternativen: Der Weg zu freier und sicherer Software

Es gibt bewährte, leistungsfähige und sichere Alternativen, die eine
vollständige Ablösung von US-Software ermöglichen. Der Fokus mussund die staatliche Förderung sollte auf Open-
Source-Lösungen liegen, die in Europa entwickelt und gehostet werden:

• Büroanwendungen: Statt Microsoft Office kann LibreOffice verwendet werden.
  Libre Office nutzt deneinen offenen Standard (ODF) und ist voll funktionsfähig
  für den administrativen Alltag. Für kollaboratives Arbeiten bieten sich
  Collabora Online oder Nextcloud als Plattformen an.

• Kommunikation und E-Mail: Hier ist Proton ein hervorragendes Beispiel.
  Proton bietet Ende-zu-Ende-verschlüsselte E-Mails, Video Calls, einen Kalender
  und Cloudspeicher an. Dabei ist Proton eine Eeuropäische Firma, die auf
  Open Source und hohe Datenschutzstandards setzt und der DSGVO unterliegt.

• Betriebssysteme: Die Migration auf Linux-Distributionen wie Debian, Ubuntu
  oder spezialisierten Regierungs-Linuxspeziell auf die verschiedenen Bedürfnisse angepasstenLinux-Versionen ist technisch längst
  ausgereift und bietet mehr Sicherheit, Schnelligkeit und Stabilität als Windows.

Diese Lösungen sind nicht nur sicherer, sondern oft kostengünstiger, da keine
Lizenzgebühren anfallen und die Software frei weiterentwickelt werden kann und
auch anpassbar an die jeweiligen Bedürfnisse der Behörden ist.

54. Social Media: Der Kampf um die demokratische
Debattenkultur

Besonders kritisch ist die Abhängigkeit von US-Social-Media-Plattformen wie X,
Meta (Facebook, Instagram)Instagram, Threads) und TikTok. Diese Plattformen sind nicht neutrale
öffentliche Plätze, sondern kommerzielle Produkte, deren Geschäftsmodell auf der
Maximierung von Aufmerksamkeit und dem Konsum von Werbung durch algorithmische Manipulation beruht.

• Politische Manipulation und Algorithmus-Transparenz: Die Algorithmen
  dieser Konzerne sind proprietär und intransparent. Sie priorisieren
  Inhalte, die Wut, Polarisierung und emotionale Reaktionen hervorrufen, da
  dies die NutzerbindungNutzer*innenbindung erhöht. Dies führt zu einer gezielten
  Destabilisierung des gesellschaftlichen Diskurses und begünstigt die
  Verbreitung von Desinformation und Verschwörungsmythen. Eine demokratische
  Gesellschaft kann sich nicht auf Plattformen verlassen, deren Regeln und
  Sichtbarkeitsmechanismen willkürlich geändert werden.

• Echokammern und der Verlust des Dialogs: Durch die personalisierte
  Filterblasenbildung werden Nutzer*innen zunehmend nur noch mit Meinungen
  konfrontiert, die ihre eigenen bestätigen. Dies zerstört die Grundlage für
  einen konstruktiven gesellschaftlichen Dialog. Der Austausch
  unterschiedlicher Perspektiven wird unterbunden, was zu einer
  Radikalisierung und einer Fragmentierung der Gesellschaft führt.

• Keine echte Debattenkultur: Auf diesen Plattformen findet oft kein echter
  Diskurs statt, sondern ein gegenseitiges Beleidigen und ein Wettstreit um
  virale Reichweite. Die Architektur der Plattformen belohnt Kurzatmigkeit
  und Provokation, nicht Nuance und Sachlichkeit.

• Datenhoheit und Überwachung: Die massenhafte Sammlung von Verhaltensdaten durch diese Konzerne ermöglicht detaillierte individuelle Profile, die für gezielte politische Werbung und Manipulation genutzt werden können. Dies kann die Integrität von Wahlen untergraben und manipuliert die politische Meinungsbildung.

• Datenhoheit und Überwachung: Die massenhafte Sammlung von Verhaltensdaten
  durch diese Konzerne ermöglicht ein detailliertes Profil jedes Einzelnen,
  das für gezielte politische Werbung und Manipulation genutzt werden kann.
  Dies untergräbt die Integrität von Wahlprozessen und die politische
  Meinungsbildung.

• Betrügerische Werbung: Social-Media-Plattformen dulden von Ihnen selbst als betrügerisch eingestufte Werbung systematisch, solange sie profitabel bleibt. Statt Nutzer vor Scams, Phishing und Fake-Shops zu schützen, monetarisieren sie deren Anfälligkeit – und machen aus Betrugsanzeigen lediglich ein teureres Geschäft für die Schalter.

• Betrügerische Werbung und kriminelles Verhalten: Ein weiterer gravierender
  Aspekt ist die Verbreitung betrügerischer Werbung auf diesen Plattformen.
  Statt wirksame Maßnahmen zur Prävention zu ergreifen, wird Werbung die mit
  hoher Wahrscheinlichkeit einen Betrugsversuch darstellt nur teurer. Die
  Plattformen verhalten sich dabei wie kriminelle Akteure, die bewusst Räume
  erlauben, in denen Betrug gedeihen kann, solange dies für Sie profitabel
  ist. Sie schützen ihre Nutzer nicht vor Scams, Phishing und Fake-Shops,
  sondern monetarisieren deren Anfälligkeit.

6. Forderungen der GJ-Niedersachsen

6. Forderungen der GJ-Niedersachsen

Vor diesem Hintergrund möge die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen beschliessen:

Vor diesem Hintergrund beschliesst die Grüne Jugend Niedersachsen sich im Rahmen
ihrer Möglichkeiten und über B90/DIEGRUENEN für Folgendes einzusetzen:Der Landesvorstand der Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für Folgendes ein:

1. Stopp der Microsoft-Verträge: Die laufenden Verträge zur flächendeckenden
   Einführung von Microsoft Office 365 müssen überprüft und, wo möglich,
   gekündigt oder nicht verlängert werden.

2. Migrationsstrategie zu Open Source: Das Land Niedersachsen braucht einen
   verbindlichen Fahrplan zur Migration auf Open-Source-Software (Linux,
   LibreOffice, Nextcloud). Dies gilt insbesondere für Schulen, Universitäten
   und Behörden.

3. Förderung europäischer und dezentraler Alternativen: Bei der Vergabe von
   IT-Dienstleistungen und bei der öffentlichen Kommunikation müssen
   europäische Open-Source-Lösungen und dezentrale Social-Media-Instanzen
   Vorrang haben. Der Einsatz von nicht europäischen Plattformen darf nur
   noch als Übergangslösung mit strengen Auflagen genehmigt werden.

4. Schulung und Unterstützung: Es braucht ein umfassendes Schulungsprogramm
   für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, um den Wechsel zu neuen
   Softwarelösungen zu ermöglichen und eine kritische Nutzung sozialer Medien
   und KI-Tools zu gewährleisten.

5. Transparenz und Partizipation: Die Bevölkerung und die Beschäftigten
   sollen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die Vorteile freier
   Software und einer souveränen digitalen Infrastruktur für Demokratie und
   Datenschutz müssen kommuniziert werden.

6. Social-Media-Platformen in die Verantwortung nehmen: Social-Media-Platformen müssen stärker reguliert und die zurgrundeliegenden Algorithmen veröffentlicht werden um unsere Demokratie zu schützen und zu stärken.

Wir glauben daran, dass ein modernes, grünes Niedersachsen Vorreiter in Sachen
digitaler Souveränität sein kann. Es ist Zeit, die Kontrolle über unsere
digitale Zukunft zurückzugewinnen, die demokratische Debattenkultur zu schützen
und uns von ausländischen Abhängigkeiten zu lösen!

Zusammenfassung in einfacher Sprache:

Was wird gefordert?

Die Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass das Land weniger
abhängig von Ausländischen-Technologiekonzernen wird.

Welche Probleme werden genannt?

Das Land zahlt viel Geld an US-Firmen wie Microsoft. US-Gesetze erlauben Zugriff
auf europäische Daten (Cloud Act). Bei Microsoft-Software kann man nicht prüfen,
was sie macht. Soziale Medien manipulieren Diskussionen und sammeln viele Daten

Welche Lösungen werden vorgeschlagen?

Statt Microsoft Office: LibreOffice nutzen. Statt US-E-Mail: Proton verwenden
(europäisch, verschlüsselt). Statt Windows: Linux-Betriebssysteme. Dezentrale
soziale Netzwerke statt großer US-Plattformen

Konkrete Forderungen:

Microsoft-Verträge stoppen. Plan für Umstellung auf freie Software erstellen.
Europäische Alternativen bevorzugen. Mitarbeiter schulen. Bevölkerung
informieren

Ziel:

Mehr Kontrolle über digitale Infrastruktur, besserer Datenschutz und stärkere
Demokratie.