Eine solidarische und menschenrechtsorientierte Analyse des Nahostkonflikts darf sich nicht ausschließlich auf das Handeln der israelischen Regierung beziehen, sondern muss auch die Terrorherrschaft der Hamas klar benennen. Die Hamas trägt durch Terror gegen die israelische sowie palästinensische Zivilbevölkerung, den Missbrauch der eigenen Bevölkerung als Schutzschild, die Unterdrückung politischer Opposition sowie massive Menschenrechtsverletzungen maßgeblich zur Eskalation des Konflikts und zum Leid der Menschen in Gaza bei. Solidarität mit den Menschen in der Region bedeutet auch, die Gewalt und Repression islamistischer Terrororganisationen klar zu verurteilen und die Rechte der palästinensischen Zivilbevölkerung gegenüber autoritären und gewaltförmigen Herrschaftsstrukturen zu verteidigen.
| Antrag: | Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Palästina, Israel und dem Libanon |
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| Antragsteller*in: | Steffen Henkensiefken (KV Oldenburg-Land) |
| Status: | Behandelt |
| Eingereicht: | 07.05.2026, 13:26 |
