A14: Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Palästina, Israel und dem Libanon

Wir verwenden die Selbstbezeichnung SWANA (South West Asia / North Africa) statt der orientalistischen Begriffe „Naher Osten" und „Orient". Edward Said hat diese Begriffe als europäische Konstruktionen analysiert, die koloniale Wissensordnungen reproduzieren (Orientalism, Pantheon 1978, S. 1 ff.). SWANA-Bewegungen in Diaspora und Region nutzen den Begriff zur Selbstermächtigung. Israel/Palästina ist ein zentraler — nicht der einzige — Bezugspunkt unserer Solidarität in dieser Region.

Unsere Politik steht im Bewusstsein für unsere Geschichte und die Verantwortung aus der Shoah. Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden ist für uns unverhandelbar. Dabei orientiert sich unser Verständnis von Solidarität an universellen Menschenrechten, dem Völkerrecht und dem Grundsatz menschlicher Sicherheit. Die Sicherheit von Israelis und Palästinenser*innen ist untrennbar miteinander verbunden.

2.2 Der Terroranschlag der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 war
ein abscheuliches Verbrechen, das wir aufs Schärfste verurteilen. Es war der schwerwiegendste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah. Der „Kampf“ der islamistische Terrororganisation Hamas ist kein Befreiungskampf, sondern anhaltender Terror und massive Menschenrechtsverletzung. Er muss als das benannt werden, was er ist: systematische Gewalt gegen Unschuldige. Wir verurteilen jede Verletzung der universellen Menschenrechte und damit derartige Angriffe auf Zivilist*innen, darunter fallen die Tötung, die Geiselnahme und die
Behandlung der Geiseln durch die islamistische Terrororganisation Hamas.

• Der Konflikt in den Israelischen und Palästinensischen Gebieten ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen, traumatischen Geschichte, die die Menschen aller Staats- und Religionszugehörigkeiten in der Region durch Gewalt, Vertreibung und tiefgreifendes Leid bis heute prägt.

2. 4. Sexualisierte Gewalt am 7. Oktober 2023 und an Geiseln.

• Das Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 war ein abscheuliches Verbrechen, das wir aufs Schärfste verurteilen. Es war der schwerwiegendste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah. Die Terrororganisation Hamas, das iranische Regime, die Hisbollah, die Huthi-Milizen und andere militante islamistische Gruppierungen stellen eine anhaltende Bedrohung für die Sicherheit Israels und der gesamten Region dar. Sie negieren das Existenzrecht Israels und tragen durch Terror, Raketenangriffe, Geiselnahmen, Missbrauch ziviler Infrastruktur und Gewalt gegen Zivilist*innen maßgeblich zur Eskalation bei. Diese Gewalt verurteilen wir entschieden. Der „Kampf“ der Terrororganisation Hamas ist kein Befreiungskampf, sondern anhaltender Terror und massive Menschenrechtsverletzung. Er muss als das benannt werden, was er ist: systematische Gewalt gegen Unschuldige. Wir verurteilen jede Verletzung der universellen Menschenrechte und damit derartige Angriffe auf Zivilist*innen, darunter fallen die Tötung, die Geiselnahme und die Behandlung der Geiseln durch die Terrororganisation Hamas.

Wir benennen ausdrücklich die sexualisierte Gewalt der Hamas-Angriffe am 7. Oktober 2023. Die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten Pramila Patten hat in ihrem Mission Report vom 4.3.2024 festgestellt: „reasonable grounds to believe that conflict-related sexual violence occurred during the 7 October attacks in multiple locations across Gaza periphery, including rape and gang-rape, in at least three locations" (Nova-Festival, Straße 232, Kibbuz Re'im) sowie „clear and convincing information that some hostages taken to Gaza have been subjected to various forms of conflict-related sexual violence", die möglicherweise andauert. Patten benennt explizit auch im Westjordanland Hinweise auf sexuelle Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte und Siedler, die weiterer Untersuchung bedürfen. Patrick Cammaerts und Patten betonen, dass der Bericht keine forensische Untersuchung ersetzen kann; die UN-COI ist mit der weiteren Aufklärung mandatiert. Wir fordern eine vollständige, geschlechtersensible Untersuchung aller sexualisierten Kriegsverbrechen im Konflikt durch UN-COI und ICC, die Versorgung der Überlebenden in Israel, Westbank und Gaza sowie die Strafverfolgung der Verantwortlichen — gegen jede politische Instrumentalisierung sexualisierter Gewalt.

• 2.3.

Wir benennen ausdrücklich die sexualisierte Gewalt der Hamas-Angriffe am 7. Oktober 2023. Die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten Pramila Patten hat in ihrem Mission Report vom 4.3.2024 festgestellt: „reasonable grounds to believe that conflict-related sexual violence occurred during the 7 October attacks in multiple locations across Gaza periphery, including rape and gang-rape, in at least three locations" (Nova-Festival, Straße 232, Kibbuz Re'im) sowie „clear and convincing information that some hostages taken to Gaza have been subjected to various forms of conflict-related sexual violence", die möglicherweise andauert. Patten benennt explizit auch im Westjordanland Hinweise auf sexuelle Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte und Siedler, die weiterer Untersuchung bedürfen. Patrick Cammaerts und Patten betonen, dass der Bericht keine forensische Untersuchung ersetzen kann; die UN-COI ist mit der weiteren Aufklärung mandatiert. Wir fordern eine vollständige, geschlechtersensible Untersuchung aller sexualisierten Kriegsverbrechen im Konflikt durch UN-COI und ICC, die Versorgung der Überlebenden in Israel, Westbank und Gaza sowie die Strafverfolgung der Verantwortlichen — gegen jede politische Instrumentalisierung sexualisierter Gewalt.

• 2.3 Historische Verortung — von Antijudaismus zu modernem Antisemitismus.

2.5 Historische Verantwortung und Gegenwart.

• Wir verurteilen die Terrorherrschaft und skrupellose Kriegsführung der Hamas im Gazastreifen. Dazu gehören der Missbrauch der eigenen Zivilbevölkerung und ziviler Infrastruktur als Schutzschild, fortwährender Raketenterror gegen Israel, Gewalt und Repression gegen die eigene Bevölkerung, die Bedrohung und Verfolgung friedlicher Oppositioneller sowie Folter und sexualisierte Gewalt gegen Geiseln. Die Hamas trägt mit ihrer Politik maßgeblich zur Eskalation des Konflikts und zum Leid der Menschen in Gaza bei. Für einen dauerhaften Frieden darf die Hamas künftig keine Rolle in der politischen oder militärischen Kontrolle palästinensischer Gebiete spielen.

2.5 Historische Verantwortung und Gegenwart.

• Wir verurteilen darüberhinaus das iranische Regime als einen der brutalsten Machtapparate gegen Menschen-, Frauen- und Freiheitsrechte weltweit sowie als zentralen Treiber der Destabilisierung der gesamten Region. Das Regime unterstützt und finanziert terroristische und militante Gruppen wie Hamas, Hisbollah und die Huthi-Milizen und trägt damit unmittelbar zur Bedrohung Israels und zur Eskalation regionaler Konflikte bei.

2.5 Historische Verantwortung und Gegenwart.

• Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt, von Pogromen bis zur Shoah. Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen*Juden, prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit. Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns zum Schutz von JüdinnenJuden sowiezur Wahrung der universellen Menschenrechte, die als Lektion aus dem Nationalsozialismus in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben wurden und durch das Völkerrecht gewahrt werden sollen.

2.5 Historische Verantwortung und Gegenwart.

• Antijüdische Verfolgung ist keine Erfindung des zwanzigsten Jahrhunderts. Sie hat eine über zweitausendjährige Geschichte, die mit Klaus Holz und Wolfgang Benz in mehreren ineinander übergehenden Phasen zu lesen ist:
  Antike und vorchristlicher Antijudaismus. Bereits im hellenistischen Alexandria (38 n. Chr.) und in römischen Provinzen waren Jüd*innen Pogromen ausgesetzt. Die jüdischen Aufstände gegen Rom (66–70, 115–117, 132–135) endeten in der Zerstörung des Zweiten Tempels und der erzwungenen Diaspora — der historische Ausgangspunkt jüdischer Lebensrealität als verstreuter Minderheit unter wechselnden Mehrheitsgesellschaften.
  Christlicher Antijudaismus (4.–18. Jh.). Mit der Konstantinischen Wende und der Etablierung des Christentums als Staatsreligion entstand ein theologisch begründeter Antijudaismus: der Vorwurf des „Gottesmordes", die Unterstellung von Hostienschändung, Brunnenvergiftung und Ritualmord (erstmals 1144 Norwich, 1235 Fulda). Pogrome begleiteten die Kreuzzüge (1096 Rheinland: Massaker in Worms, Mainz, Köln; 1146 Zweiter Kreuzzug), die Pestepidemie 1348/49 (Massaker in Straßburg, Basel, Mainz, Frankfurt) und immer wieder lokale Eskalationen. Vertreibungen formten die jüdische Geographie Europas: aus England (1290), Frankreich (1306, 1394), Spanien (Alhambra-Edikt 1492), Portugal (1497), aus zahlreichen deutschen Reichsstädten. Die jüdische Bevölkerung wurde in Ghettos zwangsumgesiedelt (Venedig 1516, Rom 1555, Frankfurt 1462), in rechtlichen Sonderstatus gezwungen, ökonomisch in wenige zugelassene Berufe (Geldverleih, Pfandleihe) gedrängt — woraus moderne Stereotype entstanden, die später vom Antisemitismus instrumentalisiert wurden.
  Aufklärung und Emanzipation — und ihre Grenzen. Die jüdische Emanzipation (Frankreich 1791, deutsche Staaten ab 1812 schrittweise, Reichsverfassung 1871) versprach rechtliche Gleichstellung, aber die Versprechen blieben brüchig. Die Hep-Hep-Krawalle 1819 in Würzburg und im gesamten süddeutschen Raum, antisemitische Mobilisierungen während der Revolution 1848 und die Damaskusaffäre 1840 zeigten, dass die rechtliche Emanzipation gesellschaftlich nicht abgesichert war.
  Moderner Antisemitismus (ab ca. 1879). Der Begriff „Antisemitismus" geht auf Wilhelm Marr (1879) zurück und markiert eine qualitative Wende: Antijudaismus war religiös, moderner Antisemitismus ist rassistisch — Jüdinnen werden nicht mehr durch Konversion „erlösbar", sondern als biologisch unveränderliche Andere konstruiert. Mit Hannah Arendt und Klaus Holz lässt sich diese Wende als Konstruktion des „Dritten" lesen: Im modernen Nationalismus wird das „Eigene" und das „Fremde" gegeneinander definiert, derdie Jüd*in figuriert als das dritte Element, das beide Kategorien verunsichert und deshalb als besonders bedrohlich konstruiert wird. Diese Funktionslogik erklärt die Persistenz und Mobilisierbarkeit des Antisemitismus über völlig unterschiedliche politische Lager hinweg — von völkisch-rechts bis zu Teilen der Linken (vgl. Salzborn).
  Pogrome dieser Phase: Russisches Reich 1881–1884 (nach Ermordung Alexanders II.), Kishinev 1903 (47 Tote, internationale Empörung — und einer der Auslöser für Herzls Judenstaat-Position und für die jüdisch-sozialistische Bund-Gründung), Bjalystok 1906, Pogromwelle der russischen Bürgerkriegsjahre 1918–1921 (zwischen 50.000 und 200.000 Tote, vor allem in der Ukraine).
  Shoah. Der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüd*innen ist mit Dan Diner ein Zivilisationsbruch: nicht nur quantitative Steigerung, sondern systematische, bürokratisch geplante, technisch ausgeführte Vernichtung einer als Gruppe definierten Menschengruppe — geplant in der Wannsee-Konferenz (20.1.1942), durchgeführt in Vernichtungslagern (Auschwitz-Birkenau, Treblinka, Sobibor, Belzec, Chelmno, Majdanek), in Massenerschießungen der Einsatzgruppen (Babyn Jar, 29./30.9.1941, ca. 33.700 Tote in zwei Tagen) und durch systematisches Aushungern in Ghettos. Die Shoah ist die historische Grundlage des modernen Menschenrechtsregimes — die UN-Genozidkonvention (9.12.1948) wurde von Raphael Lemkin (selbst polnisch-jüdischer Überlebender) auf Basis der NS-Verbrechen entwickelt, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (10.12.1948) als universalistische Antwort verfasst.
  Aus der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands als Täternation ergibt sich eine fortdauernde Verpflichtung zur Bekämpfung des Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen — und ebenso zur Verteidigung der universellen Menschenrechte, die als Lehre aus der Shoah formuliert wurden und die für alle gelten, nicht selektiv.
  Sekundärer Antisemitismus und postnationalsozialistische Phase. Mit Theodor W. Adorno und Peter Schönbach ist der nach 1945 spezifische Antisemitismus zu fassen: nicht trotz, sondern wegen Auschwitz — als Schuldabwehr, Holocaust-Relativierung, Täter-Opfer-Umkehr. Diese Form bleibt in Deutschland bis heute virulent (vgl. Schwarz-Friesel/Reinharz; Bergmann/Erb).
  Israelbezogener Antisemitismus. Mit der Staatsgründung Israels 1948 entwickelte sich eine Form des Antisemitismus, die antisemitische Stereotype auf den Staat Israel projiziert oder Israel als Kollektiv-Jude konstruiert. Diese Form ist nicht identisch mit Kritik an israelischer Regierungspolitik — Salzborn und Klaus Holz sind sich darin einig, dass die Übertragung klassischer antisemitischer Tropen (Ritualmord, Weltverschwörung, Allmacht, kollektive Verantwortung) auf Israel antisemitisch ist, während Kritik an konkreter Politik nicht per se antisemitisch ist. Die Differenzierung zwischen israelbezogenem Antisemitismus und legitimer Kritik ist analytische Arbeit, keine Definitionsfrage (siehe ÄA 13).
  Antisemitismus heute. Antisemitismus zeigt sich aktuell rechtsextrem (mit zunehmender Gewaltbereitschaft: Halle 9.10.2019, dort verhinderter Massenmord am Jom Kippur, zwei Tote; Synagogen-Anschlagspläne in mehreren Bundesländern), islamistisch, in Teilen der Linken als sekundär oder israelbezogen verkürzt, und strukturell in der „Mitte der Gesellschaft" verankert (Mitte-Studien; Leipziger Autoritarismus-Studien). RIAS Bund verzeichnete für 2024 8.627 antisemitische Vorfälle — eine Verdoppelung gegenüber 2023 und ein historischer Höchststand seit Beginn der Erhebung.

Die Grüne Jugend Niedersachsen bekennt sich zum Beschluss des Bundesverbandes der Grünen Jugend zur historischen Verantwortung Deutschlands aus der Shoah und zur Anerkennung der Nakba 1948 als zentralem palästinensischen Erfahrungshorizont. Beide Erinnerungen sind nicht gegeneinander ausspielbar. Wir folgen Dan Diners Konzept der „gegenläufigen Gedächtnisse" (2007) und Michael Rothbergs „multidirektionalem Erinnern": „Erinnerungen sind beweglich. Geschichten sind ineinander verwoben. Der einzige Weg nach vorne ist die Verflechtung.". Eine darüber hinausgehende historische Detailerzählung ist nicht Aufgabe dieses Antrags. Maßstab unseres Handelns ist die völkerrechtliche und politische Lage heute.

• 2.4 Palästinensische Geschichte — von osmanischer Provinz zu kolonialer Frage und Nakba-Kontinuum.

2.6 Ökonomie des Krieges
Mit Albanese verstehen wir den Krieg in Gaza nicht nur als militärisches, sondern als ökonomisches Projekt: Über 60 multinationale Unternehmen aus Rüstung, Tech, Schwermaschinen, Energie, Tourismus, Finanz und Logistik (Maersk) profitieren von Besatzung und Genozid.

• Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt, von Pogromen bis zur Shoah. Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen*Juden, prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit. Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns zur Wahrung der universellen Menschenrechte, die als Lektion aus dem Nationalsozialismus in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben wurden und durch das Völkerrecht gewahrt werden sollen.

2.6 Ökonomie des Krieges
Mit Albanese verstehen wir den Krieg in Gaza nicht nur als militärisches, sondern als ökonomisches Projekt: Über 60 multinationale Unternehmen aus Rüstung, Tech, Schwermaschinen, Energie, Tourismus, Finanz und Logistik (Maersk) profitieren von Besatzung und Genozid.

• Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt, von Pogromen bis zur Shoah. Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen*Juden, prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit. Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns zur Wahrung der universellen Menschenrechte, die als Lektion aus dem Nationalsozialismus in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben wurden und durch das Völkerrecht gewahrt werden sollen.

2.6 Ökonomie des Krieges
Mit Albanese verstehen wir den Krieg in Gaza nicht nur als militärisches, sondern als ökonomisches Projekt: Über 60 multinationale Unternehmen aus Rüstung, Tech, Schwermaschinen, Energie, Tourismus, Finanz und Logistik (Maersk) profitieren von Besatzung und Genozid.

• Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für JüdinnenJuden ist für uns unverhandelbar. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen, und die Pflicht, seine Bürgerinnen im Rahmen des Völkerrechts zu schützen. Ebenso unverhandelbar ist das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen. Wir bekräftigen, dass Kritik an staatlichem Handeln – auch an der Politik der israelischen Regierung – niemals mit der Abwertung jüdischen Lebens verbunden sein darf. Gleichzeitig erkennen wir an, dass Antisemitismus weltweit zunimmt und gerade auch im Kontext des Nahostkonflikts häufig verstärkt auftritt. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Kritik an israelischer Regierungspolitik darf niemals in antisemitische Narrative, Doppelstandards oder Dämonisierung umschlagen. Unser Ziel ist eine Perspektive, die Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde für sowohl Israelis als auch Palästinenser*innen gleichermaßen gewährleistet

2.6 Ökonomie des Krieges
Mit Albanese verstehen wir den Krieg in Gaza nicht nur als militärisches, sondern als ökonomisches Projekt: Über 60 multinationale Unternehmen aus Rüstung, Tech, Schwermaschinen, Energie, Tourismus, Finanz und Logistik (Maersk) profitieren von Besatzung und Genozid.

• Auch die palästinensische Erfahrungsgeschichte beginnt nicht 1948. Sie ist mit Rashid Khalidi (The Hundred Years' War on Palestine, 2020) und Joseph Massad als hundertjährige Geschichte kolonialer Eingriffe und palästinensischer Selbstbehauptung zu lesen.
  Spätosmanisches Palästina. Bis zum Ersten Weltkrieg war Palästina Teil des Osmanischen Reiches, mit einer mehrheitlich arabischsprachigen Bevölkerung muslimischen, christlichen und jüdischen Glaubens. Die Bevölkerung lag um 1914 bei rund 700.000 Menschen, davon etwa 60.000 Jüd*innen — eine durch jahrhundertelange Koexistenz geprägte multireligiöse Gesellschaft. Die ersten zionistischen Einwanderungswellen (Erste Aliyah ab 1882, Zweite Aliyah 1904–1914) im Kontext des osteuropäischen Antisemitismus veränderten diese Demografie schrittweise und schufen erste Konfliktdynamiken um Land und ökonomische Strukturen — beschrieben unter anderem von Ahad Ha'am bereits 1891 in seinem Essay „Wahrheit aus Eretz Israel".
  Britisches Mandat (1917–1948) — die koloniale Konstellation. Die Balfour-Erklärung vom 2.11.1917 versprach gleichzeitig eine „nationale Heimstätte für das jüdische Volk" und den Schutz der „Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften" — eine Formulierung, die die palästinensische Mehrheit (1917 etwa 90 % der Bevölkerung) als „nicht-jüdische Gemeinschaft" entnannte. Die britische Mandatsverwaltung (1922–1948) institutionalisierte einen rechtlich asymmetrischen Rahmen, der jüdische Einwanderung und Landerwerb begünstigte, während palästinensische politische Selbstorganisation unterdrückt wurde. Der Große Arabische Aufstand 1936–1939 wurde von britischen Truppen brutal niedergeschlagen (mindestens 5.000 palästinensische Tote, Tausende inhaftiert, palästinensische Führungsstrukturen zerschlagen — eine Schwächung, die 1947/48 entscheidend werden sollte).
  Die Nakba 1947–1949. Auf den UN-Teilungsplan vom 29.11.1947 folgte ein Bürgerkrieg, der mit der Staatsgründung Israels am 14.5.1948 in den ersten arabisch-israelischen Krieg überging. Die Vertreibungen begannen vor der Staatsgründung: Massaker wie Deir Yassin (9.4.1948, mindestens 107 Tote, ausgeführt durch die Untergrundorganisationen Irgun und Lechi, dokumentiert durch ICRC und teilweise durch die Hagana selbst) wirkten als Terror, der weitere Fluchtbewegungen auslöste. Der Plan Dalet vom März 1948, durch israelische Historiker wie Benny Morris und Ilan Pappé auf Basis freigegebener Hagana-Archive rekonstruiert, autorisierte explizit die Vertreibung der palästinensischen Landbevölkerung aus strategischen Gebieten. Weitere dokumentierte Massaker: Tantura (22./23.5.1948, durch Teddy Katz' Magisterarbeit 1998 und Alon Schwarz' Dokumentarfilm 2022 belegt), Lydda und Ramle (Juli 1948, etwa 50.000–70.000 Vertriebene unter Yitzhak Rabins Befehl, Todesmarsch im Juli-Sommer), Al-Dawayima (28./29.10.1948, mindestens 80–100 Tote).
  Insgesamt wurden zwischen Dezember 1947 und Januar 1949 nach übereinstimmender Forschung (Morris 2004; Walid Khalidi All That Remains, 1992; Salman Abu Sitta Atlas of Palestine, 2010) etwa 750.000 bis 800.000 Palästinenser*innen aus rund 530 Dörfern und Städten vertrieben oder zur Flucht gezwungen; viele Dörfer wurden anschließend durch den Jewish National Fund eingeebnet, überpflanzt mit Wäldern (oft Nadelwäldern, die das Klima schlecht vertragen) oder in jüdische Siedlungen umgewidmet. Die UN-Resolution 194 (11.12.1948) bekräftigte das Rückkehrrecht der Vertriebenen — bis heute unerfüllt. UNRWA wurde 1949 zur Versorgung der Geflüchteten gegründet, ihre Nachkommen umfassen heute über sechs Millionen registrierte Flüchtlinge.
  Naksa 1967. Im Sechstagekrieg vom Juni 1967 besetzte Israel Westjordanland (einschließlich Ostjerusalem), Gazastreifen, Sinai und Golanhöhen. Etwa 300.000 Palästinenser*innen wurden erneut vertrieben, viele von ihnen bereits zum zweiten Mal — die Naksa („Rückschlag"). Mit der Besatzung beginnt die heute andauernde Phase des Lebens unter israelischer Militärherrschaft: zwei Rechtssysteme im selben Territorium (israelisches Zivilrecht für Siedlerinnen, Militärrecht mit dokumentierten Verurteilungsraten über 99 % für Palästinenserinnen — B'Tselem), Hauszerstörungen als kollektive Strafe, Verwaltungshaft ohne Anklage, Bewegungseinschränkungen, Siedlungsbau in Verletzung von Art. 49 IV. Genfer Konvention.
  Massaker und Gewalterfahrungen 1947–2023. Die Liste palästinensischen Leids ist lang und international dokumentiert: Kafr Qasim (29.10.1956, 49 Tote, israelische Grenzpolizei eröffnete Feuer auf Heimkehrende, die ein Ausgangsverbot nicht kannten), Sabra und Schatila (16.–18.9.1982, zwischen 800 und 3.500 Tote in Beiruter Flüchtlingslagern, ausgeführt durch christliche Falangisten unter direkter Aufsicht der israelischen Armee unter Verteidigungsminister Ariel Sharon — die israelische Kahan-Kommission stellte 1983 Sharons „persönliche Verantwortung" fest), die Ersten und Zweiten Intifada (1987–1993, ca. 1.500 palästinensische Tote; 2000–2005, ca. 3.300 palästinensische Tote), die Belagerung Gazas seit 2007 mit wiederkehrenden Militäroperationen — Cast Lead (2008/09, ca. 1.400 palästinensische Tote), Pillar of Defense (2012), Protective Edge (2014, ca. 2.250 palästinensische Tote, davon ca. 1.500 Zivilist*innen, 551 Kinder), die Niederschlagung der „Großen Rückkehrmärsche" 2018/19 mit 223 Toten und über 36.000 Verletzten (UN-COI A/HRC/40/74).
  Strukturelle Dimensionen der Besatzung. Wir folgen den juristischen Befunden der maßgeblichen internationalen Menschenrechtsorganisationen: . Der Internationale Gerichtshof hat in seinem Gutachten vom 19.7.2024 zu den Rechtsfolgen der israelischen Besatzung festgestellt, dass die Besatzung als ganze völkerrechtswidrig ist und unverzüglich beendet werden muss.
  
  Die palästinensische Geschichte ist gleichzeitig eine Geschichte des Widerstands und der Selbstbehauptung — kulturell, politisch, intellektuell. Mahmoud Darwish, Ghassan Kanafani, Edward Said, Hanan Ashrawi, Mahmoud Mamdani, Rashid Khalidi haben palästinensische Erfahrung in eine globale antikoloniale Tradition eingeschrieben. Wir solidarisieren uns mit dieser Tradition und mit den Bewegungen, die sie heute fortführen.

Mit David Harvey lesen wir Siedlungsbau und Landenteignung als „Akkumulation durch Enteignung", mit Naomi Klein den geplanten Wiederaufbau Gazas als Disaster Capitalism, und mit Adam Hanieh die Rolle des Khaleeji-Kapitals (Saudi-Arabien, VAE) als regionale Stütze normalisierender Strategien (Abraham Accords). Konkret weisen wir auf die Gas-/Öl-Interessen im östlichen Mittelmeer (Levante-Becken, Tamar-, Leviathan-, Karish-Felder; geplanter EastMed-Korridor) als materielle Dimension der Konflikte um Souveränität und Grenzen hin.

• 2.5 Verflochtene Geschichten — gegen Konkurrenz der Erinnerungen.

2.7 Diese weisen darauf hin, dass die systematische Fragmentierung des palästinensischen Gebiets, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Duldung von Siedlergewalt ein strukturelles Unterdrückungssystem bilden, das dem Völkerrecht widerspricht. Internationale Organisationen stufen die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als Apartheid ein.
Als Grüne Jugend teilen wir die Einschätzung der internationalen Organisationen, dass die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als Apartheid nach
- Summary of the Advisory Opinion of 19 July 2024 | INTERNATIONAL COURT OF JUSTICE.A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid
- B’Tselem. Shakir, O. (2021). A Threshold Crossed. Human Rights Watch
zu bezeichnen ist.

• Der israelische Staat, der seit 1948 existiert, hat wie jeder Staat Souveränität sowie ein Selbstverteidigung und Existenzrecht, das immer unter Wahrung des Völkerrechts ausgeübt werden muss. Dabei leiten sich die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht direkt aus dem Völkerrecht ab. Die Anerkennung eines Existenzrechts ist dabei politischer und nicht juristischer Natur. Wir schließen uns den 157 von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an, die den Staat Israel auf Basis der Grenzziehung vom 4. Juni 1967 anerkennen. Wir bekräftigen, dass Kritik an staatlichem Handeln – auch an der Politik der israelischen Regierung – niemals mit der Abwertung jüdischen Lebens verbunden sein darf. Gleichzeitig erkennen wir an, dass Antisemitismus weltweit zunimmt und gerade auch im Kontext des Nahostkonflikts häufig verstärkt auftritt. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Kritik an israelischer Regierungspolitik darf niemals in antisemitische Narrative, Doppelstandards oder Dämonisierung umschlagen. Unser Ziel ist eine Perspektive, die Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde für sowohl Israelis als auch Palästinenser*innen gleichermaßen gewährleistet

2.7 Diese weisen darauf hin, dass die systematische Fragmentierung des palästinensischen Gebiets, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Duldung von Siedlergewalt ein strukturelles Unterdrückungssystem bilden, das dem Völkerrecht widerspricht. Internationale Organisationen stufen die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als Apartheid ein.
Als Grüne Jugend teilen wir die Einschätzung der internationalen Organisationen, dass die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als Apartheid nach
- Summary of the Advisory Opinion of 19 July 2024 | INTERNATIONAL COURT OF JUSTICE.A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid
- B’Tselem. Shakir, O. (2021). A Threshold Crossed. Human Rights Watch
zu bezeichnen ist.

• Der israelische Staat, der seit 1948 existiert, hat wie jeder Staat Souveränität sowie ein Selbstverteidigung und Existenzrecht, das immer unter Wahrung des Völkerrechts ausgeübt werden muss. Dabei leiten sich die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht direkt aus dem Völkerrecht ab. Die Anerkennung eines Existenzrechts ist dabei politischer und nicht juristischer Natur. Wir schließen uns den 157 von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an, die den Staat Israel auf Basis der Grenzziehung vom 4. Juni 1967 anerkennen. Wir bekräftigen, dass Kritik an staatlichem Handeln – auch an der Politik der israelischen Regierung – niemals mit der Abwertung jüdischen Lebens verbunden sein darf. Gleichzeitig erkennen wir an, dass Antisemitismus weltweit zunimmt und gerade auch im Kontext des Nahostkonflikts häufig verstärkt auftritt. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Kritik an israelischer Regierungspolitik darf niemals in antisemitische Narrative, Doppelstandards oder Dämonisierung umschlagen. Unser Ziel ist eine Perspektive, die Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde für sowohl Israelis als auch Palästinenser*innen gleichermaßen gewährleistet

2.7 Diese weisen darauf hin, dass die systematische Fragmentierung des palästinensischen Gebiets, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Duldung von Siedlergewalt ein strukturelles Unterdrückungssystem bilden, das dem Völkerrecht widerspricht. Internationale Organisationen stufen die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als Apartheid ein.
Als Grüne Jugend teilen wir die Einschätzung der internationalen Organisationen, dass die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als Apartheid nach
- Summary of the Advisory Opinion of 19 July 2024 | INTERNATIONAL COURT OF JUSTICE.A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid
- B’Tselem. Shakir, O. (2021). A Threshold Crossed. Human Rights Watch
zu bezeichnen ist.

• Das Selbstverteidigungsrecht ist an das humanitäre Völkerrecht gebunden und darf nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen führen, die Zivilist*innen unverhältnismäßig treffen. Zudemmuss anerkannt werden, dass durch den Konflikt nach 1948 850.000 Jüd*innen aus ihrer Heimat in der SWANA-Region vertrieben wurden oder fliehen mussten. Außerdem muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging, der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen. Das Leid dieser Menschen und die historische wie aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung müssen auch betrachtet werden und dürfen nicht gegen anderes Leid aufgerechnet oder relativiert werden.Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der Leiden beider Seiten

2.7 Diese weisen darauf hin, dass die systematische Fragmentierung des palästinensischen Gebiets, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Duldung von Siedlergewalt ein strukturelles Unterdrückungssystem bilden, das dem Völkerrecht widerspricht. Internationale Organisationen stufen die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als Apartheid ein.
Als Grüne Jugend teilen wir die Einschätzung der internationalen Organisationen, dass die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als Apartheid nach
- Summary of the Advisory Opinion of 19 July 2024 | INTERNATIONAL COURT OF JUSTICE.A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid
- B’Tselem. Shakir, O. (2021). A Threshold Crossed. Human Rights Watch
zu bezeichnen ist.

• Mit Dan Diner und Michael Rothberg verstehen wir Shoah und Nakba nicht als konkurrierende Erinnerungen. Beide markieren historische Gewalterfahrungen — die Shoah als Zivilisationsbruch in seiner industriellen Vernichtungsdimension, die Nakba als grundlegende und andauernde Erfahrung kolonialer Vertreibung und Entrechtung. Wer beide ernst nimmt, relativiert nicht — sondern weigert sich, jüdisches und palästinensisches Leid gegeneinander auszuspielen. Mit Brumlik gilt: Erinnerungen sind beweglich; Geschichten sind ineinander verwoben; der einzige Weg nach vorn ist die Verflechtung.
  Wir erkennen ausdrücklich an, dass die Gründung des Staates Israel 1948 für jüdische Überlebende der Shoah und für Jüdinnen aus arabischen Ländern, die nach 1948 vertrieben oder zur Auswanderung gedrängt wurden (etwa 850.000 Mizrachi-Jüdinnen aus Irak, Jemen, Marokko, Ägypten, Tunesien, Algerien, Libyen, Iran), einen souveränitätspolitischen Neuanfang nach jahrhundertelanger Verfolgungs- und Diasporageschichte bedeutete. Diese Erfahrung ist real und nicht zu negieren. Sie steht in einer komplexen Beziehung zur Nakba, ist mit ihr aber nicht identisch und nicht gegeneinander aufrechenbar.
  Wir lehnen jede Geschichtspolitik ab, die Antisemitismus instrumentalisiert, um Kritik an konkreter israelischer Regierungspolitik zu unterbinden, und wir lehnen ebenso jede Geschichtspolitik ab, die unter Berufung auf antikoloniale Solidarität die Singularität der Shoah relativiert oder antisemitische Tropen reproduziert. Beide Verkürzungen verfehlen die historische Komplexität und schwächen sowohl Antisemitismus-Bekämpfung als auch palästinensische Solidarität.
  Maßstab unseres politischen Handelns sind die historische Verantwortung Deutschlands, die universellen Menschenrechte und die völkerrechtliche Lage heute.

Die Grüne Jugend Niedersachsen erkennt den Genozid an den Palästinenser*innen nach Art II der UN-Völkermordkonvention durch die folgende Einordnung an:

• Das Selbstverteidigungsrecht ist an das humanitäre Völkerrecht gebunden und darf nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen führen, die Zivilist*innen unverhältnismäßig treffen. Außerdem muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging, der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen. Das Leid dieser Menschen und die historische wie aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung müssen auch betrachtet werden und dürfen nicht gegen anderes Leid aufgerechnet oder relativiert werden.Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der Leiden beider Seiten

Die Grüne Jugend Niedersachsen erkennt den Genozid an den Palästinenser*innen nach Art II der UN-Völkermordkonvention durch die folgende Einordnung an:

• Das Selbstverteidigungsrecht ist an das humanitäre Völkerrecht gebunden und darf nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen führen, die Zivilist*innen unverhältnismäßig treffen. Außerdem muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging, der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen. Das Leid dieser Menschen und die historische wie aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung müssen auch betrachtet werden und dürfen nicht gegen anderes Leid aufgerechnet oder relativiert werden.Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der Leiden beider Seiten

Die Grüne Jugend Niedersachsen erkennt den Genozid an den Palästinenser*innen nach Art II der UN-Völkermordkonvention durch die folgende Einordnung an:

• Die anhaltende Besatzung sowie die systematische und strukturelle Entrechtung der palästinensischen Bevölkerung sind Ausdruck eines strukturellen Unrechts. Wir fordern den Schutz der Palästinenserinnen vor massiven Völkerrechtsverbrechen und willkürlicher Gewalt, sei es durch israelische Siedlerinnen und Sicherheitskräfte oder durch terroristische Akteure.

– die Genozid-Berichte von Amnesty International (5.12.2024, MDE 15/8668/2024), Human Rights Watch (19.12.2024, Wasserentzug als Ausrottungsverbrechen und Genozidakte), B'Tselem (28.7.2025, Our Genocide — erstmals durch eine israelische Menschenrechtsorganisation) und Physicians for Human Rights – Israel (28.7.2025).

• systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe.

2.9 Über die Zukunft des Gazastreifens dürfen allein die Palästinenser*innen entscheiden. Wir treten unmissverständlich für eine palästinensische Souveränität und das volle Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes ein. Der von US-Präsident Donald Trump am 29. September 2025 vorgestellte Comprehensive Plan to End the Gaza Conflict (CPEGC), der 20 Punkte umfasst, am 8./9. Oktober 2025 von Israel und mit Vorbehalten von Hamas teilangenommen, dessen Phase 1 am 10. Oktober 2025 in Kraft trat und der durch Sicherheitsratsresolution S/RES/2803 vom 17. November 2025 (13 Ja – 0 Nein – 2 Enthaltungen China/Russland) als Annex 1 endorsed wurde, einschließlich Ermächtigung eines unter Trump-Vorsitz stehenden „Board of Peace" und einer „International Stabilization Force" lehnen wir entschieden ab, da er eine echte Eigenstaatlichkeit untergräbt. Ein gerechter Frieden in Westasien ist nur möglich, wenn die souveränen Rechte der Palästinenser*innen geachtet werden. Dazu gehört für uns auch die Umsetzung des völkerrechtlich verbrieften Rückkehrrechts.

• Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das völkerrechtlich legitimierte Selbstverteidigungsrecht darf nicht als Vorwand dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische Vernichtung zu legitimieren. Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch rechtsextremistische Siedler*innen sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Wir teilen die Einschätzung zahlreicher Expert*innen, die diese systematische Unterdrückung als Apartheid einstufen.

2.9 Über die Zukunft des Gazastreifens dürfen allein die Palästinenser*innen entscheiden. Wir treten unmissverständlich für eine palästinensische Souveränität und das volle Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes ein. Der von US-Präsident Donald Trump am 29. September 2025 vorgestellte Comprehensive Plan to End the Gaza Conflict (CPEGC), der 20 Punkte umfasst, am 8./9. Oktober 2025 von Israel und mit Vorbehalten von Hamas teilangenommen, dessen Phase 1 am 10. Oktober 2025 in Kraft trat und der durch Sicherheitsratsresolution S/RES/2803 vom 17. November 2025 (13 Ja – 0 Nein – 2 Enthaltungen China/Russland) als Annex 1 endorsed wurde, einschließlich Ermächtigung eines unter Trump-Vorsitz stehenden „Board of Peace" und einer „International Stabilization Force" lehnen wir entschieden ab, da er eine echte Eigenstaatlichkeit untergräbt. Ein gerechter Frieden in Westasien ist nur möglich, wenn die souveränen Rechte der Palästinenser*innen geachtet werden. Dazu gehört für uns auch die Umsetzung des völkerrechtlich verbrieften Rückkehrrechts.

• Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das völkerrechtlich legitimierte Selbstverteidigungsrecht darf nicht als Vorwand dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische Vernichtung zu legitimieren. Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch rechtsextremistische Siedler*innen sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Wir teilen die Einschätzung zahlreicher Expert*innen, die diese systematische Unterdrückung als Apartheid einstufen.

2.9 Über die Zukunft des Gazastreifens dürfen allein die Palästinenser*innen entscheiden. Wir treten unmissverständlich für eine palästinensische Souveränität und das volle Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes ein. Der von US-Präsident Donald Trump am 29. September 2025 vorgestellte Comprehensive Plan to End the Gaza Conflict (CPEGC), der 20 Punkte umfasst, am 8./9. Oktober 2025 von Israel und mit Vorbehalten von Hamas teilangenommen, dessen Phase 1 am 10. Oktober 2025 in Kraft trat und der durch Sicherheitsratsresolution S/RES/2803 vom 17. November 2025 (13 Ja – 0 Nein – 2 Enthaltungen China/Russland) als Annex 1 endorsed wurde, einschließlich Ermächtigung eines unter Trump-Vorsitz stehenden „Board of Peace" und einer „International Stabilization Force" lehnen wir entschieden ab, da er eine echte Eigenstaatlichkeit untergräbt. Ein gerechter Frieden in Westasien ist nur möglich, wenn die souveränen Rechte der Palästinenser*innen geachtet werden. Dazu gehört für uns auch die Umsetzung des völkerrechtlich verbrieften Rückkehrrechts.

• Wir verurteilen die Kriegsführung in Gaza, deren humanitäre Folgen und militärische Mittel unverhältnismäßig beziehungsweise völkerrechtswidrig sind. Der Internationale Gerichtshof hat Israel verpflichtet, Maßnahmen zur Verhinderung eines möglichen Genozids zu ergreifen. Das militärische Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen hat unermessliches Leid verursacht und ist in seinen humanitären Folgen und militärischen Mitteln unverhältnismäßig beziehungsweise völkerrechtswidrig. Die Blockade humanitärer Hilfe und das Aushungern der Zivilbevölkerung stellen einen schweren Bruch des humanitären Völkerrechts dar.

2.9 Über die Zukunft des Gazastreifens dürfen allein die Palästinenser*innen entscheiden. Wir treten unmissverständlich für eine palästinensische Souveränität und das volle Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes ein. Der von US-Präsident Donald Trump am 29. September 2025 vorgestellte Comprehensive Plan to End the Gaza Conflict (CPEGC), der 20 Punkte umfasst, am 8./9. Oktober 2025 von Israel und mit Vorbehalten von Hamas teilangenommen, dessen Phase 1 am 10. Oktober 2025 in Kraft trat und der durch Sicherheitsratsresolution S/RES/2803 vom 17. November 2025 (13 Ja – 0 Nein – 2 Enthaltungen China/Russland) als Annex 1 endorsed wurde, einschließlich Ermächtigung eines unter Trump-Vorsitz stehenden „Board of Peace" und einer „International Stabilization Force" lehnen wir entschieden ab, da er eine echte Eigenstaatlichkeit untergräbt. Ein gerechter Frieden in Westasien ist nur möglich, wenn die souveränen Rechte der Palästinenser*innen geachtet werden. Dazu gehört für uns auch die Umsetzung des völkerrechtlich verbrieften Rückkehrrechts.

• Die Grüne Jugend Niedersachsen erkennt an, dass die Tatbestandsmerkmale des Völkermordes nach Art. II der UN Völkermordkonvention im Vorgehen Israels in Gaza erfüllt sind. Diese Einordnung stützt sich auf: – die völkerrechtliche Feststellung der UN Independent International Commission of Inquiry (A/HRC/60/CRP.3 vom 16.9.2025, Vorsitz Navi Pillay), die feststellt, dass vier der fünf Genozidakte nach Art. II lit. a–d Völkermordkonvention erfüllt sind und genozidale Absicht u. a. in Aussagen von Präsident Herzog, Premierminister Netanyahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant nachweisbar ist; – die einstweiligen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs vom 26.1.2024, 28.3.2024 und 24.5.2024 im Verfahren Südafrika ./. Israel (Application No. 192), die eine Plausibilität der Genozid-Vorwürfe bejahen; – die Berichte der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese (A/HRC/55/73 vom 25.3.2024 „Anatomy of a Genocide"; A/HRC/59/23 vom 30.6.2025 „From economy of occupation to economy of genocide"; A/80/492 vom 20.10.2025 „Gaza Genocide: a collective crime"); – die ICC-Haftbefehle vom 21. November 2024 gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant wegen Aushungerung, Mord, Verfolgung und unmenschlicher Handlungen (Art. 7 und 8 Rom-Statut); – die Genozid-Berichte von Amnesty International (5.12.2024, MDE 15/8668/2024), Human Rights Watch (19.12.2024, Wasserentzug als Ausrottungsverbrechen und Genozidakte), B'Tselem (28.7.2025, Our Genocide — erstmals durch eine israelische Menschenrechtsorganisation) und Physicians for Human Rights – Israel (28.7.2025).

Solchen eklatanten Verstößen gegen internationales Recht treten wir mit aller Schärfe entgegen.

• Das Vorgehen der israelischen Armee, auf Geheiß der rechtsextremen Regierung Israels, im Gazastreifen erfüllt zentrale Kriterien des Völkermords gemäß der UN-Konvention: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Das ist eine klare Überschreitung des Selbstverteidigungsrechts. Wir verurteilen einen solchen Missbrauch internationalen Rechts zur Legitimierung kollektiver Bestrafung, ethnischer Vertreibung und systematischer Vernichtung, auf das Schärfste. Dieser Missbrauch verletzt die universellen Menschenrechte und zerstört das Vertrauen in jene Rechtsinstitutionen, die den Schutz der Menschenrechte und damit der Zivilbevölkerung erst gewährleisten sollen. Die GRÜNE JUGEND NDS erkennt den Genozid an den Palästinenser*innen als solchen an.

Solchen eklatanten Verstößen gegen internationales Recht treten wir mit aller Schärfe entgegen.

• Das Vorgehen der israelischen Armee, auf Geheiß der rechtsextremen Regierung Israels, im Gazastreifen erfüllt zentrale Kriterien des Völkermords gemäß der UN-Konvention: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Das ist eine klare Überschreitung des Selbstverteidigungsrechts. Wir verurteilen einen solchen Missbrauch internationalen Rechts zur Legitimierung kollektiver Bestrafung, ethnischer Vertreibung und systematischer Vernichtung, auf das Schärfste. Dieser Missbrauch verletzt die universellen Menschenrechte und zerstört das Vertrauen in jene Rechtsinstitutionen, die den Schutz der Menschenrechte und damit der Zivilbevölkerung erst gewährleisten sollen. Die GRÜNE JUGEND NDS erkennt den Genozid an den Palästinenser*innen als solchen an.

Solchen eklatanten Verstößen gegen internationales Recht treten wir mit aller Schärfe entgegen.

• Über die Zukunft des Gazastreifens dürfen allein die Palästinenser*innen entscheiden. Wir treten unmissverständlich für eine palästinensische Souveränität und das volle Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes ein. Den sogenannten „Trump-Plan“ lehnen wir entschieden ab, da er eine echte Eigenstaatlichkeit untergräbt. Ein gerechter Frieden in Westasien ist nur möglich, wenn die souveränen Rechte der Palästinenser*innen geachtet werden. Unser Ziel bleibt eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung, bei der der Staat Israel und ein souveräner, demokratischer und lebensfähiger Staat Palästina Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.

2.12 Die israelische Bodenoperation in den Südlibanon, die am 1. Oktober 2024 als „Operation Northern Arrows" begann, sowie die seit dem Waffenstillstand vom 27. November 2024 fortgesetzte israelische Militärpräsenz auf fünf strategischen Höhen im Südlibanon und die anhaltenden Luftschläge auch nach der „Phase II"-Eskalation Anfang 2026 weist das Vorgehen der israelischen Armee im Libanon die gleichen Methoden auf wie in Gaza. Es wird gezielt Infrastruktur zerstört: Brücken, Wasseranlagen & Stromnetze. Berichte zeigen, dass die israelische Armee Glyphosat in hohen Konzentrationen versprüht. Das Land bis zum Fluss
Litani soll „kontrolliert“ werden, was die de facto völkerrechtswidrige Besatzung des Gebietes bedeutet. Aktuell hält die Armee rund 4 000 km² südlibanesischen Territoriums (rund 38 % der südlich besetzt. Trotz verkündeter Waffenruhe halten die Kämpfe im Süden des Libanons an. Eine Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hisbollah kann nur erfolgen, wenn der Libanon die vollständige Kontrolle über sein Staatsgebiet besitzt. Die illegale Bodeninvasion
Israels im Libanon verhindert einen gerechten Frieden und destabilisiert
die Region weiter.

• Über die Zukunft des Gazastreifens dürfen allein die Palästinenser*innen entscheiden. Wir treten unmissverständlich für eine palästinensische Souveränität und das volle Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes ein. Den sogenannten „Trump-Plan“ lehnen wir entschieden ab, da er eine echte Eigenstaatlichkeit untergräbt. Ein gerechter Frieden in Westasien ist nur möglich, wenn die souveränen Rechte der Palästinenser*innen geachtet werden. Dazu gehört für uns auch die Umsetzung des völkerrechtlich verbrieften Rückkehrrechts.

2.12 Die israelische Bodenoperation in den Südlibanon, die am 1. Oktober 2024 als „Operation Northern Arrows" begann, sowie die seit dem Waffenstillstand vom 27. November 2024 fortgesetzte israelische Militärpräsenz auf fünf strategischen Höhen im Südlibanon und die anhaltenden Luftschläge auch nach der „Phase II"-Eskalation Anfang 2026 weist das Vorgehen der israelischen Armee im Libanon die gleichen Methoden auf wie in Gaza. Es wird gezielt Infrastruktur zerstört: Brücken, Wasseranlagen & Stromnetze. Berichte zeigen, dass die israelische Armee Glyphosat in hohen Konzentrationen versprüht. Das Land bis zum Fluss
Litani soll „kontrolliert“ werden, was die de facto völkerrechtswidrige Besatzung des Gebietes bedeutet. Aktuell hält die Armee rund 4 000 km² südlibanesischen Territoriums (rund 38 % der südlich besetzt. Trotz verkündeter Waffenruhe halten die Kämpfe im Süden des Libanons an. Eine Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hisbollah kann nur erfolgen, wenn der Libanon die vollständige Kontrolle über sein Staatsgebiet besitzt. Die illegale Bodeninvasion
Israels im Libanon verhindert einen gerechten Frieden und destabilisiert
die Region weiter.

• Über die Zukunft des Gazastreifens dürfen allein die Palästinenser*innen entscheiden. Wir treten unmissverständlich für eine palästinensische Souveränität und das volle Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes ein. Den sogenannten „Trump-Plan“ lehnen wir entschieden ab, da er eine echte Eigenstaatlichkeit untergräbt. Ein gerechter Frieden in Westasien ist nur möglich, wenn die souveränen Rechte der Palästinenser*innen geachtet werden. Dazu gehört für uns auch die Umsetzung des völkerrechtlich verbrieften Rückkehrrechts.

2.14 Antisemitismus bekämpfen — wissenschaftlich, nicht definitorisch.
Antisemitismus ist eine eigenständige, persistente Ideologie der Moderne. Wir folgen der Antisemitismusforschung in der Auffassung, dass Antisemitismus als „Konstruktion des Dritten" in nationaler Selbstvergewisserung wirkt (Klaus Holz, Nationaler Antisemitismus, Hamburger Edition 2001), als globale Integrationsideologie verschiedener autoritärer Bewegungen fortwirkt (Samuel Salzborn, Globaler Antisemitismus, Beltz Juventa 2018, S. 28) und in seiner Sprache empirisch in der Mitte der Gesellschaft verankert ist (Monika Schwarz-Friesel/Jehuda Reinharz, Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert, De Gruyter 2013). Antisemitismus zeigt sich klassisch, sekundär (Schuldabwehr, Holocaust-Relativierung), als israelbezogener Antisemitismus und in postkolonialen Verkürzungen.

• Die staatlich gedeckte oder geduldete Gewalt durch Siedler*innen stellt einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar, dem wir uns entschieden entgegenstellen. Die eskalierende Siedler*innengewalt im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem sind Ausdruck staatlich organisierter Herrschafts- und Vertreibungspolitik. Da bewaffnete Siedler*innen systematisch von Armee und Polizei geschützt, begleitet oder aktiv unterstützt werden und dabei faktische Straffreiheit genießen, handelt es sich um staatlich unterstützte Gewalt. Solchen eklatanten Verstößen gegen internationales Recht treten wir mit aller Schärfe entgegen.

2.14 Antisemitismus bekämpfen — wissenschaftlich, nicht definitorisch.
Antisemitismus ist eine eigenständige, persistente Ideologie der Moderne. Wir folgen der Antisemitismusforschung in der Auffassung, dass Antisemitismus als „Konstruktion des Dritten" in nationaler Selbstvergewisserung wirkt (Klaus Holz, Nationaler Antisemitismus, Hamburger Edition 2001), als globale Integrationsideologie verschiedener autoritärer Bewegungen fortwirkt (Samuel Salzborn, Globaler Antisemitismus, Beltz Juventa 2018, S. 28) und in seiner Sprache empirisch in der Mitte der Gesellschaft verankert ist (Monika Schwarz-Friesel/Jehuda Reinharz, Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert, De Gruyter 2013). Antisemitismus zeigt sich klassisch, sekundär (Schuldabwehr, Holocaust-Relativierung), als israelbezogener Antisemitismus und in postkolonialen Verkürzungen.

• Die staatlich gedeckte oder geduldete Gewalt durch Siedler*innen stellt einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar, dem wir uns entschieden entgegenstellen. Die eskalierende Siedler*innengewalt im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem sind Ausdruck staatlich organisierter Herrschafts- und Vertreibungspolitik. Da bewaffnete Siedler*innen systematisch von Armee und Polizei geschützt, begleitet oder aktiv unterstützt werden und dabei faktische Straffreiheit genießen, handelt es sich um staatlich unterstützte Gewalt. Solchen eklatanten Verstößen gegen internationales Recht treten wir mit aller Schärfe entgegen.

Begriffliche Vagheit und Tautologie:

• Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen sowie die wieder eingeführte Todesstrafe, die nur für Palästinenser*innen gilt, sind erschütternd. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Würde und humanitärem Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt und geächtet und beendet werden.

Begriffliche Vagheit und Tautologie:

• Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen sowie die wieder eingeführte Todesstrafe, die nur für Palästinenser*innen gilt, sind erschütternd. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Würde und humanitärem Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt und geächtet und beendet werden.

Begriffliche Vagheit und Tautologie:

• Militärische Operationen in Drittstaaten, die gegen das Gewaltverbot verstoßen und Friedensprozesse gefährden, lehnen wir ab. Gleichzeitig verurteilen wir Angriffe bewaffneter Gruppen auf Israel sowie jede Verletzung der territorialen Souveränität von Staaten in der Region.

Israelbezogene Beispiele als Quasi-Norm:

• Am 2. März 2026 startete Israel eine illegale Bodeninvasion in den Libanon. Dabei weist das Vorgehen der israelischen Armee im Libanon die gleichen Methoden auf wie in Gaza. Es wird gezielt Infrastruktur zerstört: Brücken, Wasseranlagen & Stromnetze. Berichte zeigen, dass die israelische Armee Glyphosat in hohen Konzentrationen versprüht. Das Land bis zum Fluss Litani soll „kontrolliert“ werden, was die de facto völkerrechtswidrige Besatzung des Gebietes bedeutet. Aktuell hält die Armee knapp 6% des Libanon völkerrechtswidrig besetzt. Trotz verkündeter Waffenruhe halten die Kämpfe im Süden des Libanons an. Eine Entwaffnung der islamistischen Terrormiliz Hisbollah kann nur erfolgen, wenn der Libanon die vollständige Kontrolle über sein Staatsgebiet besitzt. Die illegale Bodeninvasion Israels im Libanon verhindert einen gerechten Frieden und destabilisiert die Region weiter.

Israelbezogene Beispiele als Quasi-Norm:

• Am 2. März 2026 startete Israel eine illegale Bodeninvasion in den Libanon. Dabei weist das Vorgehen der israelischen Armee im Libanon die gleichen Methoden auf wie in Gaza. Es wird gezielt Infrastruktur zerstört: Brücken, Wasseranlagen & Stromnetze. Berichte zeigen, dass die israelische Armee Glyphosat in hohen Konzentrationen versprüht. Das Land bis zum Fluss Litani soll „kontrolliert“ werden, was die de facto völkerrechtswidrige Besatzung des Gebietes bedeutet. Aktuell hält die Armee knapp 6% des Libanon völkerrechtswidrig besetzt. Trotz verkündeter Waffenruhe halten die Kämpfe im Süden des Libanons an. Eine Entwaffnung der islamistischen Terrormiliz Hisbollah kann nur erfolgen, wenn der Libanon die vollständige Kontrolle über sein Staatsgebiet besitzt. Die illegale Bodeninvasion Israels im Libanon verhindert einen gerechten Frieden und destabilisiert die Region weiter.

Israelbezogene Beispiele als Quasi-Norm:

• Wir verurteilen jede Verherrlichung von radikalem Islamismus sowie Aufrufe zu Gewalt und die Verbreitung antisemitischer Vorurteile zutiefst. Gleichzeitig beobachten wir in Deutschland eine alarmierende Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communitys werden unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder zum Teil sogar abgeschoben, weil sie ihre Stimme gegen Gewalt,für die Einhaltung des Völkerrechts, den Schutz der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen erheben . Diese Repression, das politische Schweigen und die pauschale Diffamierung solidarischer Stimmen verschärfen bestehende Machtungleichgewichte massiv und müssen sofort aufhören.

2.16 Kurdistan / Rojava — Frauenrevolution und demokratischer Konföderalismus

• Wir verurteilen jede Verherrlichung von radikalem Islamismus sowie Aufrufe zu Gewalt und die Verbreitung antisemitischer Vorurteile zutiefst. Gleichzeitig beobachten wir in Deutschland eine alarmierende Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communitys werden unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder zum Teil sogar abgeschoben, weil sie ihre Stimme gegen Gewalt, gegen neokolonialistische/imperialistische Strukturen und für ein Selbstbestimmungsrecht erheben. Diese Repression, das politische Schweigen und die pauschale Diffamierung solidarischer Stimmen verschärfen bestehende Machtungleichgewichte massiv und müssen sofort aufhören.

2.16 Kurdistan / Rojava — Frauenrevolution und demokratischer Konföderalismus

• Wir verurteilen jede Verherrlichung von radikalem Islamismus sowie Aufrufe zu Gewalt und die Verbreitung antisemitischer Vorurteile zutiefst. Gleichzeitig beobachten wir in Deutschland eine alarmierende Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communitys werden unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder zum Teil sogar abgeschoben, weil sie ihre Stimme gegen Gewalt, gegen neokolonialistische/imperialistische Strukturen und für ein Selbstbestimmungsrecht erheben. Diese Repression, das politische Schweigen und die pauschale Diffamierung solidarischer Stimmen verschärfen bestehende Machtungleichgewichte massiv und müssen sofort aufhören.

2.17 Gemeinsame Krisendynamik im SWANA-Raum

• Wir treten entschieden gegen Antisemitismus ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf.

• 2.15

2.17 Gemeinsame Krisendynamik im SWANA-Raum

• Wir treten entschieden gegen Antisemitismus ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf.

• 2.15

Die Konflikte im Jemen, in Syrien und in der Türkei sind als Ausdruck einer gemeinsamen regionalen Krisendynamik im SWANA-Raum zu verstehen. Sie sind verbunden durch autoritäre Herrschaft, militärische Gewalt, Besatzung, ausländische Interventionen und die systematische Verfolgung von Oppositionellen und Minderheiten. Diese Konflikte wirken nicht nebeneinander, sondern aufeinander ein: Sie verschieben Machtverhältnisse in der Region, verschärfen Repression und Krieg und verschließen politische Handlungsspielräume für emanzipatorische Kräfte. Besonders betroffen sind Oppositionelle, Kurdinnen, religiöse und ethnische Minderheiten sowie FLINTA*s, die in allen drei Kontexten ähnlichen Unterdrückungs- und Gewaltverhältnissen ausgesetzt sind.
Diese Krisendynamik ist nicht von ihrer ökonomischen Grundlage zu trennen. Krieg, Besatzung und autoritäre Herrschaft sind in der Region eng mit kapitalistischer Verwertungslogik verflochten: durch Rüstungsexporte aus dem globalen Norden, die Konflikte materiell befeuern und Konzernen Milliardengewinne sichern; durch fossile Energie- und Rohstoffinteressen, die geopolitische Allianzen mit autokratischen Regimen begründen; durch eine Wiederaufbau-Ökonomie, die Zerstörung in Profit verwandelt und Menschen in den Trümmern als Arbeitskraft und Konsumentinnen neu verfügbar macht; und durch eine regionale Klassenstruktur, in der Kapital aus den Golfstaaten autoritäre Stabilisierung und neoliberale Restrukturierung gleichermaßen finanziert. Wer Krieg und Repression in der Region bekämpfen will, muss auch ihre ökonomischen Profiteurinnen benennen — in der Region wie hier.

Die Konflikte im Jemen, in Syrien und in der Türkei sind als Ausdruck einer gemeinsamen regionalen Krisendynamik im SWANA-Raum zu verstehen. Sie sind verbunden durch autoritäre Herrschaft, militärische Gewalt, Besatzung, ausländische Interventionen und die systematische Verfolgung von Oppositionellen und Minderheiten. Diese Konflikte wirken nicht nebeneinander, sondern aufeinander ein: Sie verschieben Machtverhältnisse in der Region, verschärfen Repression und Krieg und verschließen politische Handlungsspielräume für emanzipatorische Kräfte. Besonders betroffen sind Oppositionelle, Kurdinnen, religiöse und ethnische Minderheiten sowie FLINTA*s, die in allen drei Kontexten ähnlichen Unterdrückungs- und Gewaltverhältnissen ausgesetzt sind.
Diese Krisendynamik ist nicht von ihrer ökonomischen Grundlage zu trennen. Krieg, Besatzung und autoritäre Herrschaft sind in der Region eng mit kapitalistischer Verwertungslogik verflochten: durch Rüstungsexporte aus dem globalen Norden, die Konflikte materiell befeuern und Konzernen Milliardengewinne sichern; durch fossile Energie- und Rohstoffinteressen, die geopolitische Allianzen mit autokratischen Regimen begründen; durch eine Wiederaufbau-Ökonomie, die Zerstörung in Profit verwandelt und Menschen in den Trümmern als Arbeitskraft und Konsumentinnen neu verfügbar macht; und durch eine regionale Klassenstruktur, in der Kapital aus den Golfstaaten autoritäre Stabilisierung und neoliberale Restrukturierung gleichermaßen finanziert. Wer Krieg und Repression in der Region bekämpfen will, muss auch ihre ökonomischen Profiteurinnen benennen — in der Region wie hier.

• Für uns geht Zionismuskritik nicht direkt mit Antisemitismus einher. Zionismus muss differenziert betrachtet werden, da dieser einerseits eine Nationalbewegung war und ist und andererseits einen nationalistischen Teil hat. Eine Nationalbewegung setzt sich für Selbstbestimmung und Souveränität ein, während Nationalismus die Merkmale der eigenen ethnischen Gemeinschaft überhöht und als wertvoller gegenüber anderen Gemeinschaften betrachtet. Wir kritisieren alle Formen von Nationalismus aufs Schärfste und damit auch den Zionismus, welcher über die Nationalbewegung und die damit einhergehende Souveränität Israels hinausgeht. Häufig analysiert Zionismuskritik lediglich postkoloniale Machtverhältnisse, Besatzungspolitik und Unterdrückung, während Antisemitismus sich gegen Jüdinnen*Juden, Menschen, Religion oder Kultur richten. Diese Unterscheidung ist politisch essenziell, um Unterdrückung konsequent zu bekämpfen und gleichzeitig das jüdische Leben solidarisch zu schützen.

Die Konflikte im Jemen, in Syrien und in der Türkei sind als Ausdruck einer gemeinsamen regionalen Krisendynamik im SWANA-Raum zu verstehen. Sie sind verbunden durch autoritäre Herrschaft, militärische Gewalt, Besatzung, ausländische Interventionen und die systematische Verfolgung von Oppositionellen und Minderheiten. Diese Konflikte wirken nicht nebeneinander, sondern aufeinander ein: Sie verschieben Machtverhältnisse in der Region, verschärfen Repression und Krieg und verschließen politische Handlungsspielräume für emanzipatorische Kräfte. Besonders betroffen sind Oppositionelle, Kurdinnen, religiöse und ethnische Minderheiten sowie FLINTA*s, die in allen drei Kontexten ähnlichen Unterdrückungs- und Gewaltverhältnissen ausgesetzt sind.
Diese Krisendynamik ist nicht von ihrer ökonomischen Grundlage zu trennen. Krieg, Besatzung und autoritäre Herrschaft sind in der Region eng mit kapitalistischer Verwertungslogik verflochten: durch Rüstungsexporte aus dem globalen Norden, die Konflikte materiell befeuern und Konzernen Milliardengewinne sichern; durch fossile Energie- und Rohstoffinteressen, die geopolitische Allianzen mit autokratischen Regimen begründen; durch eine Wiederaufbau-Ökonomie, die Zerstörung in Profit verwandelt und Menschen in den Trümmern als Arbeitskraft und Konsumentinnen neu verfügbar macht; und durch eine regionale Klassenstruktur, in der Kapital aus den Golfstaaten autoritäre Stabilisierung und neoliberale Restrukturierung gleichermaßen finanziert. Wer Krieg und Repression in der Region bekämpfen will, muss auch ihre ökonomischen Profiteurinnen benennen — in der Region wie hier.

• Kritik an der Politik der israelischen Regierung, an Besatzung, Siedlungsbau und Nationalismus ist legitim, solange sie nicht in antisemitische Narrative, Dämonisierung, Doppelstandards oder die Abwertung jüdischen Lebens umschlägt.

4. Die Mitgliederversammlung beauftragt den Vorstand der GRÜNEN JUGEND NIEDERSACHSEN, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Kompetenzen für folgende Forderungen einzusetzen und öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren:

• Deutschland muss Palästina perspektivisch als Staat anerkennen. Dies bleibt ein zentraler Bestandteil einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung. In diesem Rahmen ist die Anerkennung des Staates Palästina auch durch Deutschland ein prioritärer Schritt im aktuellen Friedensprozess.

4.2 Die Anerkennung des Genozids an den Palästinenser*innen durch die Bundesregierung sowie die Unterstützung internationaler Rechtsinstitutionen wie des IGH bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen.

• Keine neuen deutschen Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Israel, die im völkerrechtswidrigen Vorgehen in Gaza, der Westbank oder auf dem Golan eingesetzt werden können. Gleichzeitig gehört zu unserer Verantwortung gegebenenfalls auch militärische Unterstützung für die Verteidigung Israels vor Angriffen durch das iranische Regime, die Hisbollah, die Huthi-Milizen oder die Hamas zu gewähren.

4.14 Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich uneingeschränkt zu ihrer Verpflichtung aus Art. 86 ff. Rom-Statut zu bekennen und die ICC-Haftbefehle vom 21.11.2024 gegen Benjamin Netanyahu und Yoav Gallant im Falle einer Einreise nach Deutschland zu vollstrecken. Wir lehnen jedes Lavieren wie das von Bundeskanzler Merz im Februar/März 2025 angedeutete „Gastrecht für Netanyahu" entschieden ab. Wir verurteilen die Trump-Sanktionen gegen ICC-Ankläger Karim Khan (Executive Order 14203 vom 6.2.2025) und gegen Francesca Albanese (9.7.2025) und fordern aktive deutsche und europäische Solidarität mit dem ICC.

• Die Förderung einer differenzierten Bildungs- und Aufklärungsarbeit, die die historischen und aktuellen Kontexte des Zionismus als jüdische Nationalbewegung sowie die Geschichte des Antisemitismus vermittelt. Es muss konsequent über Antisemitismus aufgeklärt und jüdisches Leben geschützt werden, während gleichzeitig der Raum für legitime, nicht-antisemitische Kritik an Nationalismus, Besatzung und postkolonialen Machtverhältnissen gewahrt bleibt.

4.16 Die bedingungslose und unverzügliche Freilassung aller noch in Gaza festgehaltenen Geiseln (lebend und tot) ist eine eigenständige humanitäre und politische Forderung, die nicht mit der Forderung eines israelischen Rückzugs verrechnet werden darf. Hamas und alle anderen bewaffneten Fraktionen müssen sich entwaffnen und aus jeder politisch-militärischen Rolle in Gaza zurückziehen, wie es der ICC-Haftbefehl gegen Mohammed Deif vom 21.11.2024 (zurückgenommen Februar 2025 nach bestätigtem Tod) wegen Mord, Ausrottung, Folter, Vergewaltigung und Geiselnahme rechtlich begründet.

• Die Bundesregierung sollte auf europäischer Ebene prüfen, ob Teile des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ausgesetzt werden müssen, falls Israel seine völkerrechtlichen Verpflichtungen weiterhin nicht erfüllt.