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Ä45 zu A14: Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Palästina, Israel und dem Libanon

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag: Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Palästina, Israel und dem Libanon
Antragsteller*in:Steffen Henkensiefken (KV Oldenburg-Land)
Status:Behandelt
Eingereicht:07.05.2026, 13:29

Titel

Ändern in:

Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Westasien

Antragstext

Von Zeile 52 bis 69:

Wir benennen ausdrücklich die sexualisierte Gewalt der Hamas-Angriffe am 7. Oktober 2023. Die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten Pramila Patten hat in ihrem Mission Report vom 4.3.2024 festgestellt: „reasonable grounds to believe that conflict-related sexual violence occurred during the 7 October attacks in multiple locations across Gaza periphery, including rape and gang-rape, in at least three locations" (Nova-Festival, Straße 232, Kibbuz Re'im) sowie „clear and convincing information that some hostages taken to Gaza have been subjected to various forms of conflict-related sexual violence", die möglicherweise andauert. Patten benennt explizit auch im Westjordanland Hinweise auf sexuelle Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte und Siedler, die weiterer Untersuchung bedürfen. Patrick Cammaerts und Patten betonen, dass der Bericht keine forensische Untersuchung ersetzen kann; die UN-COI ist mit der weiteren Aufklärung mandatiert. Wir fordern eine vollständige, geschlechtersensible Untersuchung aller sexualisierten Kriegsverbrechen im Konflikt durch UN-COI und ICC, die Versorgung der Überlebenden in Israel, Westbank und Gaza sowie die Strafverfolgung der Verantwortlichen — gegen jede politische Instrumentalisierung sexualisierter Gewalt.

  • 2.3.

2.5 Historische Verantwortung und Gegenwart.

  • Wir verurteilen darüberhinaus das iranische Regime als einen der brutalsten Machtapparate gegen Menschen-, Frauen- und Freiheitsrechte weltweit sowie als zentralen Treiber der Destabilisierung der gesamten Region. Das Regime unterstützt und finanziert terroristische und militante Gruppen wie Hamas, Hisbollah und die Huthi-Milizen und trägt damit unmittelbar zur Bedrohung Israels und zur Eskalation regionaler Konflikte bei.

Von Zeile 80 bis 84:

2.6 Ökonomie des Krieges
Mit Albanese verstehen wir den Krieg in Gaza nicht nur als militärisches, sondern als ökonomisches Projekt: Über 60 multinationale Unternehmen aus Rüstung, Tech, Schwermaschinen, Energie, Tourismus, Finanz und Logistik (Maersk) profitieren von Besatzung und Genozid.

  • Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt, von Pogromen bis zur Shoah. Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen*Juden, prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit. Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns zur Wahrung der universellen Menschenrechte, die als Lektion aus dem Nationalsozialismus in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben wurden und durch das Völkerrecht gewahrt werden sollen.

Von Zeile 92 bis 105:

2.7 Diese weisen darauf hin, dass die systematische Fragmentierung des palästinensischen Gebiets, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Duldung von Siedlergewalt ein strukturelles Unterdrückungssystem bilden, das dem Völkerrecht widerspricht. Internationale Organisationen stufen die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als Apartheid ein.
Als Grüne Jugend teilen wir die Einschätzung der internationalen Organisationen, dass die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als Apartheid nach
- Summary of the Advisory Opinion of 19 July 2024 | INTERNATIONAL COURT OF JUSTICE.A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid
- B’Tselem. Shakir, O. (2021). A Threshold Crossed. Human Rights Watch
zu bezeichnen ist.

  • Der israelische Staat, der seit 1948 existiert, hat wie jeder Staat Souveränität sowie ein Selbstverteidigung und Existenzrecht, das immer unter Wahrung des Völkerrechts ausgeübt werden muss. Dabei leiten sich die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht direkt aus dem Völkerrecht ab. Die Anerkennung eines Existenzrechts ist dabei politischer und nicht juristischer Natur. Wir schließen uns den 157 von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen an, die den Staat Israel auf Basis der Grenzziehung vom 4. Juni 1967 anerkennen. Wir bekräftigen, dass Kritik an staatlichem Handeln – auch an der Politik der israelischen Regierung – niemals mit der Abwertung jüdischen Lebens verbunden sein darf. Gleichzeitig erkennen wir an, dass Antisemitismus weltweit zunimmt und gerade auch im Kontext des Nahostkonflikts häufig verstärkt auftritt. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Kritik an israelischer Regierungspolitik darf niemals in antisemitische Narrative, Doppelstandards oder Dämonisierung umschlagen. Unser Ziel ist eine Perspektive, die Sicherheit, Selbstbestimmung und Würde für sowohl Israelis als auch Palästinenser*innen gleichermaßen gewährleistet

Von Zeile 115 bis 116:

Die Grüne Jugend Niedersachsen erkennt den Genozid an den Palästinenser*innen nach Art II der UN-Völkermordkonvention durch die folgende Einordnung an:

  • Das Selbstverteidigungsrecht ist an das humanitäre Völkerrecht gebunden und darf nicht zur Rechtfertigung von Maßnahmen führen, die Zivilist*innen unverhältnismäßig treffen. Außerdem muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging, der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen. Das Leid dieser Menschen und die historische wie aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung müssen auch betrachtet werden und dürfen nicht gegen anderes Leid aufgerechnet oder relativiert werden.Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der Leiden beider Seiten

Von Zeile 136 bis 150:

2.9 Über die Zukunft des Gazastreifens dürfen allein die Palästinenser*innen entscheiden. Wir treten unmissverständlich für eine palästinensische Souveränität und das volle Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes ein. Der von US-Präsident Donald Trump am 29. September 2025 vorgestellte Comprehensive Plan to End the Gaza Conflict (CPEGC), der 20 Punkte umfasst, am 8./9. Oktober 2025 von Israel und mit Vorbehalten von Hamas teilangenommen, dessen Phase 1 am 10. Oktober 2025 in Kraft trat und der durch Sicherheitsratsresolution S/RES/2803 vom 17. November 2025 (13 Ja – 0 Nein – 2 Enthaltungen China/Russland) als Annex 1 endorsed wurde, einschließlich Ermächtigung eines unter Trump-Vorsitz stehenden „Board of Peace" und einer „International Stabilization Force" lehnen wir entschieden ab, da er eine echte Eigenstaatlichkeit untergräbt. Ein gerechter Frieden in Westasien ist nur möglich, wenn die souveränen Rechte der Palästinenser*innen geachtet werden. Dazu gehört für uns auch die Umsetzung des völkerrechtlich verbrieften Rückkehrrechts.

  • Das Massaker der Hamas bleibt verabscheuungswürdig und unentschuldbar. Das völkerrechtlich legitimierte Selbstverteidigungsrecht darf nicht als Vorwand dienen, um kollektive Bestrafung, ethnische Vertreibung und systematische Vernichtung zu legitimieren. Das anhaltende militärische Vorgehen im besetzten Gazastreifen, die Vertreibung im Westjordanland und die militärische Gewalt gegen Zivilist*innen durch rechtsextremistische Siedler*innen sind schwere Verstöße gegen das Völkerrecht. Wir teilen die Einschätzung zahlreicher Expert*innen, die diese systematische Unterdrückung als Apartheid einstufen.

Von Zeile 166 bis 167:

Solchen eklatanten Verstößen gegen internationales Recht treten wir mit aller Schärfe entgegen.

  • Das Vorgehen der israelischen Armee, auf Geheiß der rechtsextremen Regierung Israels, im Gazastreifen erfüllt zentrale Kriterien des Völkermords gemäß der UN-Konvention: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Das ist eine klare Überschreitung des Selbstverteidigungsrechts. Wir verurteilen einen solchen Missbrauch internationalen Rechts zur Legitimierung kollektiver Bestrafung, ethnischer Vertreibung und systematischer Vernichtung, auf das Schärfste. Dieser Missbrauch verletzt die universellen Menschenrechte und zerstört das Vertrauen in jene Rechtsinstitutionen, die den Schutz der Menschenrechte und damit der Zivilbevölkerung erst gewährleisten sollen. Die GRÜNE JUGEND NDS erkennt den Genozid an den Palästinenser*innen als solchen an.

Von Zeile 184 bis 200:

2.12 Die israelische Bodenoperation in den Südlibanon, die am 1. Oktober 2024 als „Operation Northern Arrows" begann, sowie die seit dem Waffenstillstand vom 27. November 2024 fortgesetzte israelische Militärpräsenz auf fünf strategischen Höhen im Südlibanon und die anhaltenden Luftschläge auch nach der „Phase II"-Eskalation Anfang 2026 weist das Vorgehen der israelischen Armee im Libanon die gleichen Methoden auf wie in Gaza. Es wird gezielt Infrastruktur zerstört: Brücken, Wasseranlagen & Stromnetze. Berichte zeigen, dass die israelische Armee Glyphosat in hohen Konzentrationen versprüht. Das Land bis zum Fluss
Litani soll „kontrolliert“ werden, was die de facto völkerrechtswidrige Besatzung des Gebietes bedeutet. Aktuell hält die Armee rund 4 000 km² südlibanesischen Territoriums (rund 38 % der südlich besetzt. Trotz verkündeter Waffenruhe halten die Kämpfe im Süden des Libanons an. Eine Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hisbollah kann nur erfolgen, wenn der Libanon die vollständige Kontrolle über sein Staatsgebiet besitzt. Die illegale Bodeninvasion
Israels im Libanon verhindert einen gerechten Frieden und destabilisiert
die Region weiter.

  • Über die Zukunft des Gazastreifens dürfen allein die Palästinenser*innen entscheiden. Wir treten unmissverständlich für eine palästinensische Souveränität und das volle Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes ein. Den sogenannten „Trump-Plan“ lehnen wir entschieden ab, da er eine echte Eigenstaatlichkeit untergräbt. Ein gerechter Frieden in Westasien ist nur möglich, wenn die souveränen Rechte der Palästinenser*innen geachtet werden. Dazu gehört für uns auch die Umsetzung des völkerrechtlich verbrieften Rückkehrrechts.

Von Zeile 212 bis 223:

2.14 Antisemitismus bekämpfen — wissenschaftlich, nicht definitorisch.
Antisemitismus ist eine eigenständige, persistente Ideologie der Moderne. Wir folgen der Antisemitismusforschung in der Auffassung, dass Antisemitismus als „Konstruktion des Dritten" in nationaler Selbstvergewisserung wirkt (Klaus Holz, Nationaler Antisemitismus, Hamburger Edition 2001), als globale Integrationsideologie verschiedener autoritärer Bewegungen fortwirkt (Samuel Salzborn, Globaler Antisemitismus, Beltz Juventa 2018, S. 28) und in seiner Sprache empirisch in der Mitte der Gesellschaft verankert ist (Monika Schwarz-Friesel/Jehuda Reinharz, Die Sprache der Judenfeindschaft im 21. Jahrhundert, De Gruyter 2013). Antisemitismus zeigt sich klassisch, sekundär (Schuldabwehr, Holocaust-Relativierung), als israelbezogener Antisemitismus und in postkolonialen Verkürzungen.

  • Die staatlich gedeckte oder geduldete Gewalt durch Siedler*innen stellt einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht dar, dem wir uns entschieden entgegenstellen. Die eskalierende Siedler*innengewalt im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem sind Ausdruck staatlich organisierter Herrschafts- und Vertreibungspolitik. Da bewaffnete Siedler*innen systematisch von Armee und Polizei geschützt, begleitet oder aktiv unterstützt werden und dabei faktische Straffreiheit genießen, handelt es sich um staatlich unterstützte Gewalt. Solchen eklatanten Verstößen gegen internationales Recht treten wir mit aller Schärfe entgegen.

In Zeile 230:

Begriffliche Vagheit und Tautologie:

  • Berichte über die Haftbedingungen palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen sowie die wieder eingeführte Todesstrafe, die nur für Palästinenser*innen gilt, sind erschütternd. Diese systematischen Menschenrechtsverletzungen widersprechen grundlegenden Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, Würde und humanitärem Völkerrecht und müssen von der internationalen Gemeinschaft klar benannt und geächtet und beendet werden.

In Zeile 235:

Israelbezogene Beispiele als Quasi-Norm:

  • Am 2. März 2026 startete Israel eine illegale Bodeninvasion in den Libanon. Dabei weist das Vorgehen der israelischen Armee im Libanon die gleichen Methoden auf wie in Gaza. Es wird gezielt Infrastruktur zerstört: Brücken, Wasseranlagen & Stromnetze. Berichte zeigen, dass die israelische Armee Glyphosat in hohen Konzentrationen versprüht. Das Land bis zum Fluss Litani soll „kontrolliert“ werden, was die de facto völkerrechtswidrige Besatzung des Gebietes bedeutet. Aktuell hält die Armee knapp 6% des Libanon völkerrechtswidrig besetzt. Trotz verkündeter Waffenruhe halten die Kämpfe im Süden des Libanons an. Eine Entwaffnung der islamistischen Terrormiliz Hisbollah kann nur erfolgen, wenn der Libanon die vollständige Kontrolle über sein Staatsgebiet besitzt. Die illegale Bodeninvasion Israels im Libanon verhindert einen gerechten Frieden und destabilisiert die Region weiter.

Nach Zeile 297 einfügen:

  • Wir verurteilen jede Verherrlichung von radikalem Islamismus sowie Aufrufe zu Gewalt und die Verbreitung antisemitischer Vorurteile zutiefst. Gleichzeitig beobachten wir in Deutschland eine alarmierende Kriminalisierung palästinasolidarischer Bewegungen. Demonstrationen werden verboten, Menschen aus migrantischen und muslimischen Communitys werden unverhältnismäßig kontrolliert, mit Polizei- und Gewaltmaßnahmen konfrontiert oder zum Teil sogar abgeschoben, weil sie ihre Stimme gegen Gewalt, gegen neokolonialistische/imperialistische Strukturen und für ein Selbstbestimmungsrecht erheben. Diese Repression, das politische Schweigen und die pauschale Diffamierung solidarischer Stimmen verschärfen bestehende Machtungleichgewichte massiv und müssen sofort aufhören.

Nach Zeile 316 einfügen:

  • Wir treten entschieden gegen Antisemitismus ein. Antisemitismus ist und bleibt ein tödliches, historisch gewachsenes Unterdrückungssystem, das niemals relativiert werden darf.
  • 2.15

Begründung

Eine glaubwürdige Positionierung zu Frieden, Menschenrechten und Sicherheit in der Region muss auch die Rolle des iranischen Regimes als autoritären und repressiven Machtapparat benennen. Das Regime steht für massive Unterdrückung von Frauen-, Freiheits- und Menschenrechten im Inneren und trägt durch die Unterstützung bewaffneter Gruppen wie Hamas, Hisbollah und Huthi-Milizen erheblich zur Destabilisierung der Region bei. Solidarität mit den Menschen in Westasien bedeutet daher auch, sich klar gegen die Gewalt, Repression und Einflussnahme des iranischen Regimes zu stellen und die demokratischen und emanzipatorischen Bewegungen in der Region zu unterstützen.