Die Beschlusslage sowohl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch der Grünen Jugend ist in dieser Frage eindeutig. Der Bundesparteitag der Grünen sowie der Bundeskongress 2023 und die Länderräte der Grünen Jugend haben deutlich gemacht, dass der Einsatz gegen Antisemitismus, für das Existenzrecht Israels, für das Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserInnen und für die Einhaltung des Völkerrechts zusammengehören und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
| Antrag: | Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Palästina, Israel und dem Libanon |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Steffen Henkensiefken (KV Oldenburg-Land) |
| Status: | Behandelt |
| Eingereicht: | 07.05.2026, 13:44 |