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Ä61 zu A14: Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Palästina, Israel und dem Libanon

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag: Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Palästina, Israel und dem Libanon
Antragsteller*in:Steffen Henkensiefken (KV Oldenburg-Land)
Status:Behandelt
Eingereicht:07.05.2026, 19:45

Titel

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Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Westasien

Antragstext

Von Zeile 52 bis 105:

Wir benennen ausdrücklich die sexualisierte Gewalt der Hamas-Angriffe am 7. Oktober 2023. Die UN-Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in Konflikten Pramila Patten hat in ihrem Mission Report vom 4.3.2024 festgestellt: „reasonable grounds to believe that conflict-related sexual violence occurred during the 7 October attacks in multiple locations across Gaza periphery, including rape and gang-rape, in at least three locations" (Nova-Festival, Straße 232, Kibbuz Re'im) sowie „clear and convincing information that some hostages taken to Gaza have been subjected to various forms of conflict-related sexual violence", die möglicherweise andauert. Patten benennt explizit auch im Westjordanland Hinweise auf sexuelle Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte und Siedler, die weiterer Untersuchung bedürfen. Patrick Cammaerts und Patten betonen, dass der Bericht keine forensische Untersuchung ersetzen kann; die UN-COI ist mit der weiteren Aufklärung mandatiert. Wir fordern eine vollständige, geschlechtersensible Untersuchung aller sexualisierten Kriegsverbrechen im Konflikt durch UN-COI und ICC, die Versorgung der Überlebenden in Israel, Westbank und Gaza sowie die Strafverfolgung der Verantwortlichen — gegen jede politische Instrumentalisierung sexualisierter Gewalt.

  • 2.3 Historische Verortung — von Antijudaismus zu modernem Antisemitismus.

2.5 Historische Verantwortung und Gegenwart.

  • Antijüdische Verfolgung ist keine Erfindung des zwanzigsten Jahrhunderts. Sie hat eine über zweitausendjährige Geschichte, die mit Klaus Holz und Wolfgang Benz in mehreren ineinander übergehenden Phasen zu lesen ist:
    Antike und vorchristlicher Antijudaismus. Bereits im hellenistischen Alexandria (38 n. Chr.) und in römischen Provinzen waren Jüd*innen Pogromen ausgesetzt. Die jüdischen Aufstände gegen Rom (66–70, 115–117, 132–135) endeten in der Zerstörung des Zweiten Tempels und der erzwungenen Diaspora — der historische Ausgangspunkt jüdischer Lebensrealität als verstreuter Minderheit unter wechselnden Mehrheitsgesellschaften.
    Christlicher Antijudaismus (4.–18. Jh.). Mit der Konstantinischen Wende und der Etablierung des Christentums als Staatsreligion entstand ein theologisch begründeter Antijudaismus: der Vorwurf des „Gottesmordes", die Unterstellung von Hostienschändung, Brunnenvergiftung und Ritualmord (erstmals 1144 Norwich, 1235 Fulda). Pogrome begleiteten die Kreuzzüge (1096 Rheinland: Massaker in Worms, Mainz, Köln; 1146 Zweiter Kreuzzug), die Pestepidemie 1348/49 (Massaker in Straßburg, Basel, Mainz, Frankfurt) und immer wieder lokale Eskalationen. Vertreibungen formten die jüdische Geographie Europas: aus England (1290), Frankreich (1306, 1394), Spanien (Alhambra-Edikt 1492), Portugal (1497), aus zahlreichen deutschen Reichsstädten. Die jüdische Bevölkerung wurde in Ghettos zwangsumgesiedelt (Venedig 1516, Rom 1555, Frankfurt 1462), in rechtlichen Sonderstatus gezwungen, ökonomisch in wenige zugelassene Berufe (Geldverleih, Pfandleihe) gedrängt — woraus moderne Stereotype entstanden, die später vom Antisemitismus instrumentalisiert wurden.
    Aufklärung und Emanzipation — und ihre Grenzen. Die jüdische Emanzipation (Frankreich 1791, deutsche Staaten ab 1812 schrittweise, Reichsverfassung 1871) versprach rechtliche Gleichstellung, aber die Versprechen blieben brüchig. Die Hep-Hep-Krawalle 1819 in Würzburg und im gesamten süddeutschen Raum, antisemitische Mobilisierungen während der Revolution 1848 und die Damaskusaffäre 1840 zeigten, dass die rechtliche Emanzipation gesellschaftlich nicht abgesichert war.
    Moderner Antisemitismus (ab ca. 1879). Der Begriff „Antisemitismus" geht auf Wilhelm Marr (1879) zurück und markiert eine qualitative Wende: Antijudaismus war religiös, moderner Antisemitismus ist rassistisch — Jüdinnen werden nicht mehr durch Konversion „erlösbar", sondern als biologisch unveränderliche Andere konstruiert. Mit Hannah Arendt und Klaus Holz lässt sich diese Wende als Konstruktion des „Dritten" lesen: Im modernen Nationalismus wird das „Eigene" und das „Fremde" gegeneinander definiert, derdie Jüd*in figuriert als das dritte Element, das beide Kategorien verunsichert und deshalb als besonders bedrohlich konstruiert wird. Diese Funktionslogik erklärt die Persistenz und Mobilisierbarkeit des Antisemitismus über völlig unterschiedliche politische Lager hinweg — von völkisch-rechts bis zu Teilen der Linken (vgl. Salzborn).
    Pogrome dieser Phase: Russisches Reich 1881–1884 (nach Ermordung Alexanders II.), Kishinev 1903 (47 Tote, internationale Empörung — und einer der Auslöser für Herzls Judenstaat-Position und für die jüdisch-sozialistische Bund-Gründung), Bjalystok 1906, Pogromwelle der russischen Bürgerkriegsjahre 1918–1921 (zwischen 50.000 und 200.000 Tote, vor allem in der Ukraine).
    Shoah. Der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüd*innen ist mit Dan Diner ein Zivilisationsbruch: nicht nur quantitative Steigerung, sondern systematische, bürokratisch geplante, technisch ausgeführte Vernichtung einer als Gruppe definierten Menschengruppe — geplant in der Wannsee-Konferenz (20.1.1942), durchgeführt in Vernichtungslagern (Auschwitz-Birkenau, Treblinka, Sobibor, Belzec, Chelmno, Majdanek), in Massenerschießungen der Einsatzgruppen (Babyn Jar, 29./30.9.1941, ca. 33.700 Tote in zwei Tagen) und durch systematisches Aushungern in Ghettos. Die Shoah ist die historische Grundlage des modernen Menschenrechtsregimes — die UN-Genozidkonvention (9.12.1948) wurde von Raphael Lemkin (selbst polnisch-jüdischer Überlebender) auf Basis der NS-Verbrechen entwickelt, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (10.12.1948) als universalistische Antwort verfasst.
    Aus der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands als Täternation ergibt sich eine fortdauernde Verpflichtung zur Bekämpfung des Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen — und ebenso zur Verteidigung der universellen Menschenrechte, die als Lehre aus der Shoah formuliert wurden und die für alle gelten, nicht selektiv.
    Sekundärer Antisemitismus und postnationalsozialistische Phase. Mit Theodor W. Adorno und Peter Schönbach ist der nach 1945 spezifische Antisemitismus zu fassen: nicht trotz, sondern wegen Auschwitz — als Schuldabwehr, Holocaust-Relativierung, Täter-Opfer-Umkehr. Diese Form bleibt in Deutschland bis heute virulent (vgl. Schwarz-Friesel/Reinharz; Bergmann/Erb).
    Israelbezogener Antisemitismus. Mit der Staatsgründung Israels 1948 entwickelte sich eine Form des Antisemitismus, die antisemitische Stereotype auf den Staat Israel projiziert oder Israel als Kollektiv-Jude konstruiert. Diese Form ist nicht identisch mit Kritik an israelischer Regierungspolitik — Salzborn und Klaus Holz sind sich darin einig, dass die Übertragung klassischer antisemitischer Tropen (Ritualmord, Weltverschwörung, Allmacht, kollektive Verantwortung) auf Israel antisemitisch ist, während Kritik an konkreter Politik nicht per se antisemitisch ist. Die Differenzierung zwischen israelbezogenem Antisemitismus und legitimer Kritik ist analytische Arbeit, keine Definitionsfrage (siehe ÄA 13).
    Antisemitismus heute. Antisemitismus zeigt sich aktuell rechtsextrem (mit zunehmender Gewaltbereitschaft: Halle 9.10.2019, dort verhinderter Massenmord am Jom Kippur, zwei Tote; Synagogen-Anschlagspläne in mehreren Bundesländern), islamistisch, in Teilen der Linken als sekundär oder israelbezogen verkürzt, und strukturell in der „Mitte der Gesellschaft" verankert (Mitte-Studien; Leipziger Autoritarismus-Studien). RIAS Bund verzeichnete für 2024 8.627 antisemitische Vorfälle — eine Verdoppelung gegenüber 2023 und ein historischer Höchststand seit Beginn der Erhebung.

Die Grüne Jugend Niedersachsen bekennt sich zum Beschluss des Bundesverbandes der Grünen Jugend zur historischen Verantwortung Deutschlands aus der Shoah und zur Anerkennung der Nakba 1948 als zentralem palästinensischen Erfahrungshorizont. Beide Erinnerungen sind nicht gegeneinander ausspielbar. Wir folgen Dan Diners Konzept der „gegenläufigen Gedächtnisse" (2007) und Michael Rothbergs „multidirektionalem Erinnern": „Erinnerungen sind beweglich. Geschichten sind ineinander verwoben. Der einzige Weg nach vorne ist die Verflechtung.". Eine darüber hinausgehende historische Detailerzählung ist nicht Aufgabe dieses Antrags. Maßstab unseres Handelns ist die völkerrechtliche und politische Lage heute.

  • 2.4 Palästinensische Geschichte — von osmanischer Provinz zu kolonialer Frage und Nakba-Kontinuum.

2.6 Ökonomie des Krieges
Mit Albanese verstehen wir den Krieg in Gaza nicht nur als militärisches, sondern als ökonomisches Projekt: Über 60 multinationale Unternehmen aus Rüstung, Tech, Schwermaschinen, Energie, Tourismus, Finanz und Logistik (Maersk) profitieren von Besatzung und Genozid.

  • Auch die palästinensische Erfahrungsgeschichte beginnt nicht 1948. Sie ist mit Rashid Khalidi (The Hundred Years' War on Palestine, 2020) und Joseph Massad als hundertjährige Geschichte kolonialer Eingriffe und palästinensischer Selbstbehauptung zu lesen.
    Spätosmanisches Palästina. Bis zum Ersten Weltkrieg war Palästina Teil des Osmanischen Reiches, mit einer mehrheitlich arabischsprachigen Bevölkerung muslimischen, christlichen und jüdischen Glaubens. Die Bevölkerung lag um 1914 bei rund 700.000 Menschen, davon etwa 60.000 Jüd*innen — eine durch jahrhundertelange Koexistenz geprägte multireligiöse Gesellschaft. Die ersten zionistischen Einwanderungswellen (Erste Aliyah ab 1882, Zweite Aliyah 1904–1914) im Kontext des osteuropäischen Antisemitismus veränderten diese Demografie schrittweise und schufen erste Konfliktdynamiken um Land und ökonomische Strukturen — beschrieben unter anderem von Ahad Ha'am bereits 1891 in seinem Essay „Wahrheit aus Eretz Israel".
    Britisches Mandat (1917–1948) — die koloniale Konstellation. Die Balfour-Erklärung vom 2.11.1917 versprach gleichzeitig eine „nationale Heimstätte für das jüdische Volk" und den Schutz der „Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften" — eine Formulierung, die die palästinensische Mehrheit (1917 etwa 90 % der Bevölkerung) als „nicht-jüdische Gemeinschaft" entnannte. Die britische Mandatsverwaltung (1922–1948) institutionalisierte einen rechtlich asymmetrischen Rahmen, der jüdische Einwanderung und Landerwerb begünstigte, während palästinensische politische Selbstorganisation unterdrückt wurde. Der Große Arabische Aufstand 1936–1939 wurde von britischen Truppen brutal niedergeschlagen (mindestens 5.000 palästinensische Tote, Tausende inhaftiert, palästinensische Führungsstrukturen zerschlagen — eine Schwächung, die 1947/48 entscheidend werden sollte).
    Die Nakba 1947–1949. Auf den UN-Teilungsplan vom 29.11.1947 folgte ein Bürgerkrieg, der mit der Staatsgründung Israels am 14.5.1948 in den ersten arabisch-israelischen Krieg überging. Die Vertreibungen begannen vor der Staatsgründung: Massaker wie Deir Yassin (9.4.1948, mindestens 107 Tote, ausgeführt durch die Untergrundorganisationen Irgun und Lechi, dokumentiert durch ICRC und teilweise durch die Hagana selbst) wirkten als Terror, der weitere Fluchtbewegungen auslöste. Der Plan Dalet vom März 1948, durch israelische Historiker wie Benny Morris und Ilan Pappé auf Basis freigegebener Hagana-Archive rekonstruiert, autorisierte explizit die Vertreibung der palästinensischen Landbevölkerung aus strategischen Gebieten. Weitere dokumentierte Massaker: Tantura (22./23.5.1948, durch Teddy Katz' Magisterarbeit 1998 und Alon Schwarz' Dokumentarfilm 2022 belegt), Lydda und Ramle (Juli 1948, etwa 50.000–70.000 Vertriebene unter Yitzhak Rabins Befehl, Todesmarsch im Juli-Sommer), Al-Dawayima (28./29.10.1948, mindestens 80–100 Tote).
    Insgesamt wurden zwischen Dezember 1947 und Januar 1949 nach übereinstimmender Forschung (Morris 2004; Walid Khalidi All That Remains, 1992; Salman Abu Sitta Atlas of Palestine, 2010) etwa 750.000 bis 800.000 Palästinenser*innen aus rund 530 Dörfern und Städten vertrieben oder zur Flucht gezwungen; viele Dörfer wurden anschließend durch den Jewish National Fund eingeebnet, überpflanzt mit Wäldern (oft Nadelwäldern, die das Klima schlecht vertragen) oder in jüdische Siedlungen umgewidmet. Die UN-Resolution 194 (11.12.1948) bekräftigte das Rückkehrrecht der Vertriebenen — bis heute unerfüllt. UNRWA wurde 1949 zur Versorgung der Geflüchteten gegründet, ihre Nachkommen umfassen heute über sechs Millionen registrierte Flüchtlinge.
    Naksa 1967. Im Sechstagekrieg vom Juni 1967 besetzte Israel Westjordanland (einschließlich Ostjerusalem), Gazastreifen, Sinai und Golanhöhen. Etwa 300.000 Palästinenser*innen wurden erneut vertrieben, viele von ihnen bereits zum zweiten Mal — die Naksa („Rückschlag"). Mit der Besatzung beginnt die heute andauernde Phase des Lebens unter israelischer Militärherrschaft: zwei Rechtssysteme im selben Territorium (israelisches Zivilrecht für Siedlerinnen, Militärrecht mit dokumentierten Verurteilungsraten über 99 % für Palästinenserinnen — B'Tselem), Hauszerstörungen als kollektive Strafe, Verwaltungshaft ohne Anklage, Bewegungseinschränkungen, Siedlungsbau in Verletzung von Art. 49 IV. Genfer Konvention.
    Massaker und Gewalterfahrungen 1947–2023. Die Liste palästinensischen Leids ist lang und international dokumentiert: Kafr Qasim (29.10.1956, 49 Tote, israelische Grenzpolizei eröffnete Feuer auf Heimkehrende, die ein Ausgangsverbot nicht kannten), Sabra und Schatila (16.–18.9.1982, zwischen 800 und 3.500 Tote in Beiruter Flüchtlingslagern, ausgeführt durch christliche Falangisten unter direkter Aufsicht der israelischen Armee unter Verteidigungsminister Ariel Sharon — die israelische Kahan-Kommission stellte 1983 Sharons „persönliche Verantwortung" fest), die Ersten und Zweiten Intifada (1987–1993, ca. 1.500 palästinensische Tote; 2000–2005, ca. 3.300 palästinensische Tote), die Belagerung Gazas seit 2007 mit wiederkehrenden Militäroperationen — Cast Lead (2008/09, ca. 1.400 palästinensische Tote), Pillar of Defense (2012), Protective Edge (2014, ca. 2.250 palästinensische Tote, davon ca. 1.500 Zivilist*innen, 551 Kinder), die Niederschlagung der „Großen Rückkehrmärsche" 2018/19 mit 223 Toten und über 36.000 Verletzten (UN-COI A/HRC/40/74).
    Strukturelle Dimensionen der Besatzung. Wir folgen den juristischen Befunden der maßgeblichen internationalen Menschenrechtsorganisationen: . Der Internationale Gerichtshof hat in seinem Gutachten vom 19.7.2024 zu den Rechtsfolgen der israelischen Besatzung festgestellt, dass die Besatzung als ganze völkerrechtswidrig ist und unverzüglich beendet werden muss.

    Die palästinensische Geschichte ist gleichzeitig eine Geschichte des Widerstands und der Selbstbehauptung — kulturell, politisch, intellektuell. Mahmoud Darwish, Ghassan Kanafani, Edward Said, Hanan Ashrawi, Mahmoud Mamdani, Rashid Khalidi haben palästinensische Erfahrung in eine globale antikoloniale Tradition eingeschrieben. Wir solidarisieren uns mit dieser Tradition und mit den Bewegungen, die sie heute fortführen.

Mit David Harvey lesen wir Siedlungsbau und Landenteignung als „Akkumulation durch Enteignung", mit Naomi Klein den geplanten Wiederaufbau Gazas als Disaster Capitalism, und mit Adam Hanieh die Rolle des Khaleeji-Kapitals (Saudi-Arabien, VAE) als regionale Stütze normalisierender Strategien (Abraham Accords). Konkret weisen wir auf die Gas-/Öl-Interessen im östlichen Mittelmeer (Levante-Becken, Tamar-, Leviathan-, Karish-Felder; geplanter EastMed-Korridor) als materielle Dimension der Konflikte um Souveränität und Grenzen hin.

  • 2.5 Verflochtene Geschichten — gegen Konkurrenz der Erinnerungen.

2.7 Diese weisen darauf hin, dass die systematische Fragmentierung des palästinensischen Gebiets, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Duldung von Siedlergewalt ein strukturelles Unterdrückungssystem bilden, das dem Völkerrecht widerspricht. Internationale Organisationen stufen die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als Apartheid ein.
Als Grüne Jugend teilen wir die Einschätzung der internationalen Organisationen, dass die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als Apartheid nach
- Summary of the Advisory Opinion of 19 July 2024 | INTERNATIONAL COURT OF JUSTICE.A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid
- B’Tselem. Shakir, O. (2021). A Threshold Crossed. Human Rights Watch
zu bezeichnen ist.

  • Mit Dan Diner und Michael Rothberg verstehen wir Shoah und Nakba nicht als konkurrierende Erinnerungen. Beide markieren historische Gewalterfahrungen — die Shoah als Zivilisationsbruch in seiner industriellen Vernichtungsdimension, die Nakba als grundlegende und andauernde Erfahrung kolonialer Vertreibung und Entrechtung. Wer beide ernst nimmt, relativiert nicht — sondern weigert sich, jüdisches und palästinensisches Leid gegeneinander auszuspielen. Mit Brumlik gilt: Erinnerungen sind beweglich; Geschichten sind ineinander verwoben; der einzige Weg nach vorn ist die Verflechtung.
    Wir erkennen ausdrücklich an, dass die Gründung des Staates Israel 1948 für jüdische Überlebende der Shoah und für Jüdinnen aus arabischen Ländern, die nach 1948 vertrieben oder zur Auswanderung gedrängt wurden (etwa 850.000 Mizrachi-Jüdinnen aus Irak, Jemen, Marokko, Ägypten, Tunesien, Algerien, Libyen, Iran), einen souveränitätspolitischen Neuanfang nach jahrhundertelanger Verfolgungs- und Diasporageschichte bedeutete. Diese Erfahrung ist real und nicht zu negieren. Sie steht in einer komplexen Beziehung zur Nakba, ist mit ihr aber nicht identisch und nicht gegeneinander aufrechenbar.
    Wir lehnen jede Geschichtspolitik ab, die Antisemitismus instrumentalisiert, um Kritik an konkreter israelischer Regierungspolitik zu unterbinden, und wir lehnen ebenso jede Geschichtspolitik ab, die unter Berufung auf antikoloniale Solidarität die Singularität der Shoah relativiert oder antisemitische Tropen reproduziert. Beide Verkürzungen verfehlen die historische Komplexität und schwächen sowohl Antisemitismus-Bekämpfung als auch palästinensische Solidarität.
    Maßstab unseres politischen Handelns sind die historische Verantwortung Deutschlands, die universellen Menschenrechte und die völkerrechtliche Lage heute.

Begründung

Wenn die Geschichte im Nahen Osten im Antrag erzählt werden soll, kann nicht erst ab 1948 angefangen werden.