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1. Warum technologische Souveränität überlebenswichtig ist

1. Technologische Souveränität ist überlebenswichtig!

DigitaleUnsere digitale Souveränität ist eine fundamentale Voraussetzung für demokratische Selbstbestimmung und staatliche Handlungsfähigkeit, grade in Krisen.

Im Zeitalter von Cyberangriffen, staatlicher Überwachung und geopolitischen Spannungen ist es unverantwortlich, kritische Infrastrukturen des Landes Niedersachsen in den Händen von Unternehmen zu belassen, die dem US-Recht

2. Die gefährliche Abhängigkeit wirdAber Abhängigkeiten werden weiter vorangetrieben!

Derzeit befindet sich das Land Niedersachsen in einem kritischen Zustand. Trotz der politischen Debatte zur technologischen Unabhängigkeit wird aktuell flächendeckend die Einführung von Microsoft Office 365 (bzw. dem neuen Microsoft 365) vorangetrieben. Diese Entscheidung wurde oft ohne ausreichende Prüfung alternativer Lösungen getroffen.

Die Konsequenzen sind gravierend:

Trotz der politischen Debatte um das Thema und der Notwendigkeit zur technologischen Unabhängigkeit wird aktuell flächendeckend die Einführung von Microsoft Office 365 (bzw. dem neuen Microsoft 365) vorangetrieben.

Mit gravierenden Konsequenzen:

• Finanzielle Belastung: Das Land Niedersachsen zahlt jährlich Millionenbeträge an Lizenzgebühren an ein US-Unternehmen, anstatt diese Mittel in die Entwicklung lokaler und europäischer IT-Strukturen oderund in offene Standards zu investieren.

3. Warum Microsoft problematisch ist

Die Abhängigkeit von Microsoft ist aus mehreren Gründen inakzeptabel:

• Datenschutz und Cloud Act: Microsoft unterliegt dem US Cloud Act, der US-Behörden das Recht einräumt, auf Daten zuzugreifen, die auf Servern von US-Firmen gespeichert sind – auch wenn diese Server physisch in Europa stehen. Dies steht in direktem Widerspruch zur DSGVO und zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

3. Alternativen: Der Weg zur digitalen Selbstbestimmung

• Monopolstellung und Marktverzerrung: Microsoft nutzt seine marktbeherrschende Stellung, um Preise zu diktieren und Wettbewerb auszuschließen. Proprietäre Formate (.docx, .xlsx) erschweren den Austausch mit Bürgern und anderen Behörden, die andere Systeme nutzen.

• Fehlende Transparenz: Als Closed-Source-Software ist es unmöglich zu überprüfen, welche Daten tatsächlich gesammelt werden, ob Hintertüren existieren oder wie Algorithmen Entscheidungen treffen.

• Das Desaster in Hannover: Ein drastisches Beispiel für die Folgen mangelnder Prüfung und Auseinandersetzung mit Datenschutz ist die Stadt Hannover. Im Jahr 2025 kaufte die Stadt etwa 75.000 Microsoft-365-Lizenzen für rund 324.000 Euro, um ihre Schulen zu digitalisieren. Aber: Die gekauften Lizenzen erfüllten nicht die gesetzlichen Datenschutzanforderungen, die für den Einsatz an Schulen zwingend vorgeschrieben sind.

• Überwachung Minderjähriger: Auch über Hannover hinaus sind jüngere Gerichtsurteile und rechtliche Auseinandersetzungen alarmierend, die sich mit der Überwachung von Minderjährigen an Schulen befassen. Die Nutzung von US-Software führt oft zu unrechtmäßiger Datenerhebung ohne hinreichende Einwilligung. Gerichte haben festgestellt, dass eine solche Datenerhebung rechtswiedrig ist.

4. Alternativen: Der Weg zu freier und sicherer Software

Es gibt bewährte, leistungsfähige und sichere Alternativen, die eine vollständige Ablösung von US-Software ermöglichen. Der Fokus mussund die staatliche Förderung sollte auf Open-Source-Lösungen liegen, die in Europa entwickelt und gehostet werden:

• Büroanwendungen: Statt Microsoft Office kann LibreOffice verwendet werden. Libre Office nutzt deneinen offenen Standard (ODF) und ist voll funktionsfähig für den administrativen Alltag. Für kollaboratives Arbeiten bieten sich

• Kommunikation und E-Mail: Hier ist Proton ein hervorragendes Beispiel. Proton bietet Ende-zu-Ende-verschlüsselte E-Mails, Video Calls, einen Kalender und Cloudspeicher an. Dabei ist Proton eine Eeuropäische Firma, die auf Open Source und hohe Datenschutzstandards setzt und der DSGVO unterliegt.

• Betriebssysteme: Die Migration auf Linux-Distributionen wie Debian, Ubuntu oder spezialisierten Regierungs-Linuxspeziell auf die verschiedenen Bedürfnisse angepasstenLinux-Versionen ist technisch längst ausgereift und bietet mehr Sicherheit, Schnelligkeit und Stabilität als Windows.

54. Social Media: Der Kampf um die demokratische Debattenkultur

Besonders kritisch ist die Abhängigkeit von US-Social-Media-Plattformen wie X, Meta (Facebook, Instagram)Instagram, Threads) und TikTok. Diese Plattformen sind nicht neutrale öffentliche Plätze, sondern kommerzielle Produkte, deren Geschäftsmodell auf der Maximierung von Aufmerksamkeit und dem Konsum von Werbung durch algorithmische Manipulation beruht.

• Inhalte, die Wut, Polarisierung und emotionale Reaktionen hervorrufen, da dies die NutzerbindungNutzer*innenbindung erhöht. Dies führt zu einer gezielten Destabilisierung des gesellschaftlichen Diskurses und begünstigt die

• Keine echte Debattenkultur: Auf diesen Plattformen findet oft kein echter Diskurs statt, sondern ein gegenseitiges Beleidigen und ein Wettstreit um virale Reichweite. Die Architektur der Plattformen belohnt Kurzatmigkeit und Provokation, nicht Nuance und Sachlichkeit.

• Datenhoheit und Überwachung: Die massenhafte Sammlung von Verhaltensdaten durch diese Konzerne ermöglicht ein detailliertes Profil jedes Einzelnen, das für gezielte politische Werbung und Manipulation genutzt werden kann. Dies untergräbt die Integrität von Wahlprozessen und die politische Meinungsbildung.

• Datenhoheit und Überwachung: Die massenhafte Sammlung von Verhaltensdaten durch diese Konzerne ermöglicht detaillierte individuelle Profile, die für gezielte politische Werbung und Manipulation genutzt werden können. Dies kann die Integrität von Wahlen untergraben und manipuliert die politische Meinungsbildung.

• Betrügerische Werbung: Social-Media-Plattformen dulden von Ihnen selbst als betrügerisch eingestufte Werbung systematisch, solange sie profitabel bleibt. Statt Nutzer vor Scams, Phishing und Fake-Shops zu schützen, monetarisieren sie deren Anfälligkeit – und machen aus Betrugsanzeigen lediglich ein teureres Geschäft für die Schalter.

• Betrügerische Werbung und kriminelles Verhalten: Ein weiterer gravierender Aspekt ist die Verbreitung betrügerischer Werbung auf diesen Plattformen. Statt wirksame Maßnahmen zur Prävention zu ergreifen, wird Werbung die mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Betrugsversuch darstellt nur teurer. Die Plattformen verhalten sich dabei wie kriminelle Akteure, die bewusst Räume erlauben, in denen Betrug gedeihen kann, solange dies für Sie profitabel ist. Sie schützen ihre Nutzer nicht vor Scams, Phishing und Fake-Shops, sondern monetarisieren deren Anfälligkeit.

6. Forderungen der GJ-Niedersachsen

6. Forderungen der GJ-Niedersachsen

Vor diesem Hintergrund möge die Landesmitgliederversammlung der Grünen Jugend Niedersachsen beschliessen:

Vor diesem Hintergrund beschliesst die Grüne Jugend Niedersachsen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten und über B90/DIEGRUENEN für Folgendes einzusetzen:

Der Landesvorstand der Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für Folgendes ein:

6. Social-Media-Platformen in die Verantwortung nehmen: Social-Media-Platformen müssen stärker reguliert und die zurgrundeliegenden Algorithmen veröffentlicht werden um unsere Demokratie zu schützen und zu stärken.

Zusammenfassung in einfacher Sprache:

Was wird gefordert?

Die Grüne Jugend Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass das Land weniger abhängig von Ausländischen-Technologiekonzernen wird.

Welche Probleme werden genannt?

Das Land zahlt viel Geld an US-Firmen wie Microsoft. US-Gesetze erlauben Zugriff auf europäische Daten (Cloud Act). Bei Microsoft-Software kann man nicht prüfen, was sie macht. Soziale Medien manipulieren Diskussionen und sammeln viele Daten

Welche Lösungen werden vorgeschlagen?

Statt Microsoft Office: LibreOffice nutzen. Statt US-E-Mail: Proton verwenden (europäisch, verschlüsselt). Statt Windows: Linux-Betriebssysteme. Dezentrale soziale Netzwerke statt großer US-Plattformen

Konkrete Forderungen:

Microsoft-Verträge stoppen. Plan für Umstellung auf freie Software erstellen. Europäische Alternativen bevorzugen. Mitarbeiter schulen. Bevölkerung informieren

Ziel:

Mehr Kontrolle über digitale Infrastruktur, besserer Datenschutz und stärkere Demokratie.