A14: Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Westasien

2.1.

Der Konflikt ist deshalb so schmerzhaft, weil zwei nationale Identitäten auf demselben Boden um ihre Existenz ringen. Die Verbindung aus historischen Traumata, wie der Shoah und der Nakba, sowie das tägliche Erleben von Gewalt führen zu einer tiefen gegenseitigen Entfremdung und existenzieller Angst auf beiden Seiten.

(1) Nahost | Kriege und Konflikte | bpb.de

2.2.

Die Hamas ist eine islamistische Terrororganisation, deren Gewalt und Brutalität sich gegen grundlegende Prinzipien von Menschlichkeit und Völkerrecht richten und auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung verschärfen. Die gezielte Ermordung und Verschleppung von Hunderten Zivilisten sowie der Einsatz massiver Gewalt gegen Unschuldige machen diesen Angriff zu einem Akt des Terrors, der durch kein politisches Ziel völkerrechtlich zu rechtfertigen ist. Da die Taten bewusst darauf ausgelegt waren, maximale zivile Opfer zu fordern und eine ganze Gesellschaft zu traumatisieren, widersprechen sie allen universellen Menschenrechten.

(1) Nahost | Kriege und Konflikte | bpb.de

2.3.

Die Shoah markiert als systematischer Völkermord einen beispiellosen Zivilisationsbruch. Dieser bildete die historische Grundlage für das moderne Verständnis der Menschenrechte. Aus der Verantwortung Deutschlands ergibt sich die dauerhafte Verpflichtung, Diskriminierung und Verfolgung entschlossen entgegenzutreten. Die universelle Geltung des Völkerrechts muss weltweit verteidigt werden, um die Würde jedes einzelnen Menschen zu bewahren.

(2) Holocaust | Themen | bpb.de

2.4.
Die staatliche Souveränität Israels ist eine völkerrechtliche Tatsache, die auf der Drei-Elemente-Lehre sowie der UN-Charta basiert. Diese rechtliche Stellung ist jedoch kein statischer Freibrief, sondern bleibt an klare internationale Bedingungen geknüpft. Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta steht unter dem Primat des humanitären Völkerrechts. Jede militärische Handlung muss zwingend die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit wahren und den Schutz der Zivilbevölkerung garantieren. Verstöße gegen diese Normen führen unmittelbar zum Verlust der völkerrechtlichen Legitimität. Die internationale Legitimität Israels stützt sich maßgeblich auf den Konsens der Grenzen von 1967. Die Anerkennung durch 157 Staaten verdeutlicht, dass Souveränität nicht in einem territorialen Vakuum existiert. Jede Ausdehnung über diese Linien hinaus ohne bilaterale Vereinbarung wird als völkerrechtswidrige Besatzung eingestuft. Die Einordnung des Existenzrechts als politischer Begriff unterstreicht dessen Funktion als diplomatisches Werkzeug. Letztlich ist die staatliche Verankerung Israels untrennbar mit der Verpflichtung verbunden, eine regelbasierte Weltordnung zu wahren. Ein dauerhafter Frieden lässt sich nur durch die Achtung des Völkerrechts und den Verzicht auf einseitige Gebietsansprüche erreichen.

(3) Charta der Vereinten Nationen

(4) Die souveräne Gleichheit der Staaten - ein angefochtenes Grundprinzip des Völkerrechts | Vereinte Nationen | bpb.de

(5) ›Völkerrechtlich gibt es den Begriff »Existenzrecht eines Staates« nicht‹ - SoZ - Sozialistische Zeitung

(6) https://israeled.org/un-security-council-resolution/

(7) Palästina 1947 und Israel 1948–1967(2)

2.5.

Das Recht auf Selbstverteidigung ist kein Freibrief. Es steht unter dem Vorbehalt des humanitären Völkerrechts. Maßnahmen, die Zivilist*innen unverhältnismäßig treffen, verletzen das Prinzip der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Unbeteiligten. Militärische Notwendigkeit darf ethische und rechtliche Grundstandards niemals außer Kraft setzen.Ein dauerhafter Frieden erfordert die Auseinandersetzung mit der Nakba von 1948. Die Flucht und Vertreibung von über 700.000 Palästinenser*innen ist eine historische Tatsache, deren Folgen bis in die Gegenwart reichen. Ohne die Anerkennung dieser Entwurzelung und der daraus resultierenden Diskriminierung bleibt die Analyse des Konflikts einseitig und unvollständig. Menschliches Leid ist universell und darf nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Die Empathie für eine Seite darf nicht die Blindheit gegenüber dem Schmerz der anderen bedeuten. Eine gerechte Lösung verlangt, die historische und aktuelle Gewaltspirale zu durchbrechen, indem die Traumata beider Völker gesehen und als Ausgangspunkt für einen Dialog gewürdigt werden.

(8) Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I)

(9) Customary IHL - Rule 14. Proportionality in Attack

2.6.

Die vorliegende Positionierung basiert auf der strikten Unterscheidung zwischen dem legitimen Recht eines Staates auf Selbstverteidigung und den universellen Grenzen des humanitären Völkerrechts. Während das Massaker der Hamas als terroristischer Akt völkerrechtlich und moralisch geächtet ist, entbindet dies die Gegenreaktion nicht von der Einhaltung der Genfer Konventionen. Die Einstufung der Situation als Apartheid oder kollektive Bestrafung ist dabei keine rein politische Rhetorik, sondern das Ergebnis detaillierter juristischer Prüfungen durch internationale Experten und Organisationen. Diese weisen darauf hin, dass die systematische Fragmentierung des palästinensischen Gebiets, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und die Duldung von Siedlergewalt ein strukturelles Unterdrückungssystem bilden, das dem Völkerrecht widerspricht.Internationale Organisationen stufen die systematische Ungleichbehandlung der Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem als Apartheid ein. Berichte von UN-Gremien, Amnesty International, Human Rights Watch und B’Tselem weisen auf genozidale Merkmale in Gaza und systematische Kriegsverbrechen hin.

(10) Summary of the Advisory Opinion of 19 July 2024 | INTERNATIONAL COURT OF JUSTICE

(11) https://www.amnesty.de/israel-besetzte-palaestinensische-gebiete-apartheid

(12) https://www.hrw.org/de/report/2021/04/27/eine-schwelle-ueberschritten/die-israelischen-behoerden-und-die-verbrechen-der

(13) A regime of Jewish supremacy from the Jordan River to the Mediterranean Sea: This is apartheid | B'Tselem

(14) https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/israel-un-expert-warns-collective-punishment-gazans

2.7.

B'Tselem, die größte Menschenrechtsorganisation in Israel, spricht in einem Report, der im Juli veröffentlicht worden ist, von „Our Genocide“. In dem Report heißt es, dass sich die Haltung der israelischen Regierung seit dem 07. Oktober gegenüber den Palästinenser*innen fundamental geändert hat und der Genozid im Kontext eines über 75 jahrelangen Besatzungs- und Apartheidsregimes betrachtet werden muss. Ebenso darf die seit Jahren eskalierende Gewalt gegenüber den Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem nicht negiert werden. Nach UN-Schätzungen wurden seit Oktober 2023 zehntausende Menschen getötet und Hunderttausende verletzt. In Gaza herrscht eine akute Hungersnot und das Gesundheitssystem ist kollabiert. Die Blockade humanitärer Hilfe und das fortgesetzte Bombardement verletzen elementare Prinzipien des humanitären Völkerrechts. Die Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht durch Israel ist zwar völkerrechtlich legitim, die Legitimität der Handlungen, welche die Vernichtung der Hamas zum Ziel haben sollten, wird jedoch nach den Maßstäben des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beurteilt. Jene Verhältnismäßigkeit ist nach Prof. Dr. Kai Ambos, Professor für Straf- und Völkerrecht, und Prof. Dr. Stefanie Bock, Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsvergleichung, längst nicht mehr gegeben. Es besteht daher der Vorwurf, dass Israel Schutzbehauptungen für das Vorgehen in Gaza aufstellt, um unter Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht zu handeln. Das Vorgehen der israelischen Armee, auf Geheiß der rechtsextremen Regierung Israels, im Gazastreifen erfüllt nach Einschätzung des IGH, führender Genozidforschender und der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese zentrale Kriterien des Völkermords gemäß der UN-Konvention: systematische Tötung, massive Vertreibungen, gezielte Vernichtung der zivilen Infrastruktur, bewusste Erzeugung von Hunger und Krankheit sowie die Verhinderung humanitärer Hilfe. Eine Kommission der UN bestätigt das. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat wiederholt festgestellt, dass eine reale und unmittelbare Gefahr für die Existenz der palästinensischen Bevölkerung in Gaza besteht und „katastrophale“ Lebensbedingungen herrschen, die durch israelische Handlungen wie kollektive Bestrafung, Vertreibung und gezielte Angriffe auf Zivilist*innen fortlaufend verschlimmert wurden. Die Berichte von der UN-Sonderberichterstatterin Albanese zeigen, dass diese Gräueltaten Teil jahrzehntelanger politischer Vertreibung sind, die sich zu gezielter Eliminierung und existenzieller Vernichtung ausgeweitet haben, unterstützt durch gezielte Zerstörung, wirtschaftliche Blockade und systematisches Aushungern. Untersuchungen von Genozidforscher*innen belegen, dass sowohl Mittel (Waffengewalt, Infrastrukturzerstörung, Aussetzung medizinischer und humanitärer Versorgung) als auch erklärter Vorsatz (zahlreiche öffentliche Stellungnahmen, gezielte Vertreibungspolitik) klar auf das Ziel abzielen, die palästinensische Bevölkerung als Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. Expertengremien (u.a. IAGS) und internationale Ermittlungen gelangen zu dem Ergebnis, dass der Völkermordtatbestand in Gaza erfüllt ist und die internationale Gemeinschaft ihrer Pflicht zum Schutz der bedrohten Bevölkerung nachkommen muss.

(15) July 2025

(16) Application of the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide in the Gaza Strip (South Africa v. Israel)

(17) A/79/384 General Assembly

(18) A/HRC/59/23 General Assembly

(19) A/80/492 Advance unedited version

(20) IAGS Resolution on the Situation in Gaza Recognising that, since the horrific Hamas-led attack of 7 October 2023, which itself c

(21) Quick Facts: The Palestinian Nakba (Catastrophe) | ALL RESOURCES

(22) Never again is now | Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz

(23) Genozid in Gaza?

2.8.

In seinem Kern ist der Trump-Plan kein Plan für Frieden, sondern ein Versuch, die Realität der Besatzung und des Kolonialismus zu festigen und international salonfähig zu machen. Die verabschiedete UN-Resolution 2803 des Security Council von November 2025, stellt keine Legitimation dar, sondern die Internationalisierung und Institutionalisierung kolonialer und repressiver Politik, die den Prinzipien von Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Menschenrechten widerspricht. (8)

(24) S/RES/2803 (2025) Security Council

2.9.

Human Rights Watch beurteilt dieses Vorgehen als gezielte, systematische Vertreibung und sieht deutliche Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Gewalt dient nach Einschätzung der UN explizit der Durchsetzung von Landnahme, der Vertreibung palästinensischer Gemeinden und der Ausweitung illegaler Außenposten und Siedlungen, was zu tausendfacher Zerstörung von Häusern, brennenden Dörfern und massiver Entrechtung führt. Die internationale Gemeinschaft, darunter der Internationale Gerichtshof und die UN-Generalversammlung, hat wiederholt klargestellt, dass alle israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet, ausdrücklich einschließlich Ostjerusalems, völkerrechtswidrig sind, gegen die Vierte Genfer Konvention verstoßen und als Teil einer rechtswidrigen Besatzung und Annexion beendet sowie vollständig geräumt werden müssen.

(25) “All My Dreams Have Been Erased”: Israel’s Forced Displacement of Palestinians in the West Bank | HRW

(26) (West Bank: Israel Emptying Refugee Camps a Crime Against Humanity

(27) (Northern West Bank Humanitarian Response Update | 21 January - 30 April 2025

(28) ‘Iron Wall’: How Israel is demographically re-engineering the West Bank - Peace with justice, security and equal rights for Israelis and Palestinians

(29) Iron Wall or iron fist? Palestinian militancy and Israel’s campaign to reshape the northern West Bank - occupied Palestinian territory | ReliefWeb

(30) Israel must stop killings and home demolitions in occupied West Bank | OHCHR

(31) Federal Foreign Office on Israel’s military operation “Iron Wall”

2.10.

Internationale Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Medico International dokumentieren überzeugend, dass palästinensische Häftlinge systematischer Misshandlung, Folter und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sind. Seit Oktober 2023 sollen nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen über 70 Gefangene in israelischem Gewahrsam ums Leben gekommen sein.

(32) Israel und besetztes palästinensisches Gebiet 2024 | Amnesty International Report 2024/25 | 29.04.2025

(33) World Report 2025: Israel and Palestine | Human Rights Watch

(34) UNLAWFULLY DETAINED, TORTURED, AND STARVED:

(35) Welcome to Hell: The Israeli Prison System as a Network of Torture Camps | B'Tselemhttps://www.btselem.org/sites/default/files/publications/202601_living_h-ell_eng.pdf

(36) Ethnic cleansing concerns in Gaza and West Bank amid intensified violence and forcible transfers by Israel – UN report | OHCHR

2.11.

Die Eskalation des Konflikts hat zu einer erweiterten israelischen Bodenoffensive im Südlibanon geführt. Israel verfolgt dabei das strategische Ziel, dauerhafte militärische Kontrolle über das Gebiet südlich des Litani-Flusses zu erlangen und dieses in eine „permanente Sicherheitslinie“ umzuwandeln. Die israelische Regierung ordnete die Beschleunigung von Hauszerstörungen in Grenzdörfern an und verwies explizit auf militärische Vorgehensweisen, die zuvor im Gazastreifen (z. B. in Beit Hanoun und Rafah) angewendet wurden. Dieser Ansatz, der als „Gaza-Modell“ bezeichnet wird, beinhaltet die weitreichende Zerstörung strategischer und ziviler Infrastruktur, einschließlich aller Brücken über den Litani sowie Schulen und Gesundheitszentren. Human Rights Watch (HRW) warnt, dass die Maßnahmen, zu denen auch umfassende Evakuierungsaufforderungen für südliche Regionen und Vororte Beiruts zählen, Kriegsverbrechen wie Zwangsumsiedlung und mutwillige Zerstörung darstellen könnten. Über eine Million Menschen wurden durch die Kämpfe vertrieben, und israelische Beamte haben angekündigt, dass Hunderttausende schiitischer Anwohner die Rückkehr in ihre Heimat verwehrt bleiben wird, solange die Sicherheit Nordisraels nicht gewährleistet ist.

(37) Israelische Regierung kündigt verstärkte Gräueltaten im Libanon an | Human Rights Watch

(38) Südlibanon: Israel weitet Bodenoffensive aus und zerstört Infrastruktur am Litani-Fluss

(39) Libanon: Wie eine erschöpfte Bevölkerung die Hoffnung verliert - DER SPIEGEL

2.12.

Die Verurteilung von Antisemitismus und religiösem Extremismus ist völkerrechtlich und grundgesetzlich verankert. Gleichzeitig betonen internationale Beobachter, dass die Einschränkung der Versammlungsfreiheit und die pauschale Kriminalisierung von Protesten gegen die Situation in Gaza rechtsstaatliche Prinzipien gefährden. Die Kritik richtet sich gegen eine Praxis, bei der legitime Kritik an staatlichem Handeln oder die Forderung nach Selbstbestimmung mit dem Schüren von Hass gleichgesetzt wird. Dies führt zu einer Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsgruppen und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die steigende Repression zeigt sich auch in dem CIVICUS-Bericht 2025, der die zivilgesellschaftlichen Handlungsräume als „beschränkt" und damit auf der 3. von 5 Stufen eingestuft hat. Diese Einschätzung markiert einen starken Rückschritt, noch 2017 wurde der Zustand der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Deutschland als „offen“ (Stufe 1) beschrieben.

(40) Germany - Civicus Monitor

(41) https://www.amnesty.de/europa-versammlungsfreiheit-einschraenkungen-pro-palaestinensische-proteste

(42) https://www.hrw.org/de/news/2023/12/20/deutschland-versammlungsverbote-und-diskriminierung

(43) https://elsc.support/resources/berichte-zur-repressionswelle

2.13.

Antisemitismus ist keine bloße Form von Vorurteil, sondern eine strukturelle Ideologie, die weltweit zur Entmenschlichung und Vernichtung jüdischen Lebens geführt hat. Die Bekämpfung dieses Systems ist eine völkerrechtliche und moralische Verpflichtung, die keine Relativierung zulässt. Die Einordnung als historisch gewachsenes Unterdrückungssystem stützt sich auf die Erkenntnisse internationaler Institutionen, die Antisemitismus als eine globale Bedrohung für demokratische Grundwerte definieren.

(44) https://www.annefrank.de/bildung/antisemitismus-debatte-verstehen/

(45) Antisemitismus | bpb.de

2.14.

Die Unterscheidung zwischen der Kritik an einer politischen Ideologie (Zionismus) und der Feindschaft gegenüber einer religiösen oder ethnischen Gruppe (Antisemitismus) ist für einen sachlichen Diskurs fundamental. Während der Zionismus historisch als emanzipatorische Nationalbewegung zur Selbstbestimmung des jüdischen Volkes entstand, unterliegt er wie jede Nationalbewegung einer kritischen Analyse, sobald er in exklusiven Nationalismus umschlägt, der die Rechte anderer Gruppen einschränkt. Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) dient hierbei als entscheidendes Korrektiv zur Identifizierung von Antisemitismus, ohne legitime politische Kritik an staatlichem Handeln oder ideologischen Konzepten zu unterdrücken. Sie stellt klar, dass Kritik an Israel, die sich auf völkerrechtliche Prinzipien oder den Widerstand gegen systematische Ungleichheit stützt, nicht per se antisemitisch ist. Diese Differenzierung ermöglicht es, sowohl gegen die Unterdrückung von Palästinenser*innen einzutreten als auch die Sicherheit und Würde jüdischen Lebens bedingungslos zu verteidigen. Jüdinnen*Juden wurde über Jahrhunderte unermessliches Leid zugefügt, von Pogromen bis zur Shoah. Die Shoah, der industriell organisierte Genozid an sechs Millionen europäischen Jüdinnen, prägt bis heute das kollektive Gedächtnis in Deutschland und weltweit. Das Vermächtnis Deutschlands als Täternation verpflichtet uns zur Wahrung der universellen Menschenrechte, die als Lektion aus dem Nationalsozialismus in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergeschrieben wurden und durch das Völkerrecht gewahrt werden sollen. Daraus ergibt sich ständige und andauernde Aufgabe Antisemitismus zu verurteilen und zu vermeiden Gleichzeitig muss anerkannt werden, dass die Gründung des Staates Israel 1948 auch mit der Nakba einherging, der gewaltsamen Vertreibung und Entrechtung von über 700.000 Palästinenser*innen. Das Leid dieser Menschen und die historische wie aktuelle Kontinuität von Gewalt und Diskriminierung sind ebenfalls Teil der Geschichte, die nicht gegeneinander aufgerechnet oder relativiert werden dürfen. Eine gerechte und friedliche Lösung erfordert die Anerkennung der Leiden beider Seiten, ohne den Zivilisationsbruch der Shoah und das historische Trauma der Jüdinnen*Juden zu relativieren.

(46) Zur Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA): Eine kritische Analyse

(47) https://jerusalemdeclaration.org/der-text-auf-deutsch/

(48) https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17887/nationalismus/

(49) https://zeitgeschichte-digital.de/doks/frontdoor/index/index/docId/1041

(50) https://mediendienst-integration.de/artikel/was-ist-antisemitismus.html